LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2545 08.04.2013 Datum des Originals: 08.04.2013/Ausgegeben: 11.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 920 vom 20. Februar 2013 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/2172 Zunächst der Auftrag, dann die Anstellung im Landesdienst Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 920 mit Schreiben vom 8. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Sitzung des Haupt- und Medienausschuss am 10. November 2011 hat Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt für die Landesregierung zu der Imagebroschüre "Die Landesregierung. Die Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen" Stellung genommen. Darüber hinaus hat die Landesregierung zu dem Themenkomplex zwei schriftliche Beantwortungen dem Landtag vorgelegt, die als Vorlagen 15/946 und 15/994 verfügbar sind. In der damaligen Sitzung des Hauptausschusses wurde mit Blick auf die oben genannte Imagebroschüre nach der Rolle von Frau Angela Gareis, einer ehemaligen WAZRedakteurin , gefragt. Die Landesregierung erklärte dazu im Nachgang der Hauptausschusssitzung in ihrer schriftlichen Stellungnahme (Vorlage 15/994), dass Frau Gareis nicht von der Landesregierung selbst, sondern von der für die Erstellung der Broschüre beauftragten Agentur De.media.de GmbH als Texterin verpflichtet worden sei. Darüber hinaus führte die Landesregierung aus, dass Frau Gareis zumindest für die Staatskanzlei nicht tätig gewesen sei. Nach der Regierungsneubildung im Juni 2012 und der Schaffung eines weiteren Ressorts - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - wurde Frau Gareis, die im Jahr 2011 auch an dem von Alfons Pieper herausgegebenen Buch über den "Wir-In-NRWBlog " mitgewirkt hat, zur Pressesprecherin des neuen Ministeriums berufen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2545 2 1. War Frau Gareis vor ihrer Anstellung als Pressesprecherin des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landesregierung tätig (bitte für alle Ressorts beantworten)? Vor ihrer Anstellung als Pressesprecherin des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen war Frau Gareis nicht (im Rahmen eines Anstellungs-/ Arbeitsverhältnisses) für die Landesregierung tätig. 2. Haben in einer anderen Form Vertragsverhältnisse zwischen der Landesregie- rung bzw. nachgeordneten Geschäftsbereichen der Landesregierung und Frau Gareis bestanden? a) Wie bekannt, erhielt Frau Gareis entsprechend den Regelungen der VOL/A einen Auftrag der Staatskanzlei für Idee, Treatment, Drehbuch und redaktionelle Begleitung bis zur Abnahme für die Umsetzung des Filmes „Zwei Geschichten“. b) Entsprechend den Regelungen der VOL/A erhielt Frau Gareis im Jahr 2012 einen Auftrag der Staatskanzlei für Idee, Treatment, Drehbuch und redaktionelle Begleitung bis zur Abnahme für die Umsetzung eines Filmes zum Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“. c) Wie bereits bekannt, hat Frau Gareis an der Erstellung der Broschüre „Die Lan- desregierung – Die Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen“ als Texterin mitgewirkt. Insoweit bestand kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Frau Gareis und der Landesregierung. Vielmehr hat die Agentur DeMedia .de im Rahmen ihres Auftrags zur Erstellung der Broschüre Frau Gareis als Texterin verpflichtet. Die Entscheidung zur Vergabe der Textgestaltung an Frau Gareis wurde durch die Agentur De-Media.de getroffen. Weitere Vertragsverhältnisse mit der Landesregierung bzw. nachgeordneten Geschäftsbereichen haben nicht bestanden. 3. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Mitwirkung von Frau Gareis an der oben genannten Imagebroschüre der Landesregierung und ihrer Einstellung als Pressesprecherin in den Landesdienst? Keiner.