LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2546 

 09.04.2013 
 

Datum des Originals: 09.04.2013/Ausgegeben: 12.04.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 966 vom 12. März 2013 
des Abgeordneten Dirk Schatz   PIRATEN 
Drucksache 16/2305 
 
 
 
Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
 in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 966 mit Schreiben vom 9. April 2013 namens der 
Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der 
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Sitzung des Innenausschusses vom 07.03.2013 informierte die Landesregierung die 
Abgeordneten über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in 
Nordrhein-Westfalen (KURS NRW). Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im 
Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage bestätigte die Landesregierung, dass der seit 
2011 ausstehende Evaluierungsbericht zu diesem System noch nicht verfasst wurde.  
Nummer 11 des gemeinsamen Runderlasses des Justiz-, des Innenministeriums und des 
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 01.02.2010 schreibt vor, dass nach 
Ablauf eines Jahres des Wirkbetriebs von KURS NRW ein Erfahrungsbericht zu den Verfahrensabläufen
, zu Fallzahlen und zur justiziell-polizeilichen Zusammenarbeit verfasst werden 
soll. 
 
 
1. Welche Gründe veranlassten die Landesregierung den seit 2011 ausstehenden 

Evaluierungsbericht nicht vorzulegen? 
 
Bei Ziffer 11 KURS NRW handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Eine Veröffentlichung gegebenenfalls
 verfasster Erfahrungsberichte sieht die Konzeption nicht vor. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2546 

 
 

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2. Wann ist verbindlich mit der Vorlage dieses Evaluierungsberichts zu rechnen? 
 
Etwaiger Evaluierungsbedarf wird in Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts fortlaufend
 geprüft.