LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2588 15.04.2013 Datum des Originals: 15.04.2013/Ausgegeben: 18.´04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 930 vom 20. Februar 2013 der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU Drucksache 16/2199 Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 920 mit Schreiben vom 15. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausweislich des Haushaltsplans für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 09, sieht die Landesregierung die Kürzung der Mittel für den Straßen- und Brückenbau des Landes vor. - Der Ansatz im Titel 777 12 für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wird gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro gekürzt. - Der Ansatz im Titel 777 13 für „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ wird gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro gekürzt. - Der Ansatz im Titel 777 14 für den „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ wird gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro gekürzt. Das projektierte Einsparvolumen im Umfang von insgesamt 21 Millionen Euro wird in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens mit zum Teil großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Es ist absehbar, dass wichtige und im unterschiedlichen Grad umsatzreife Verkehrsvorhaben aufgrund der geplanten verminderten Budgetierung nur verzögert, oder letztlich sogar gar nicht zu realisieren sein werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2588 2 1. Nach welchen Kriterien ist das Land bei der Aufstellung des Bauprogramms 2013 vorgegangen? Die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2013 erfolgt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unter der Vorgabe erheblicher Finanzmittelkürzungen. Dabei hat die Landesregierung die Priorität gesetzt, dass zunächst alle augenfällig begonnenen Maßnahmen weitergebaut und fertig gestellt werden sollen. Bereits begonnene Straßen und Brücken an Landesstraßen in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nicht zu „Bauruinen“ werden. Die Umsetzung der Programme „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“ und „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ bemisst sich grundsätzlich nach den dafür bereitstehenden Finanzmitteln im Landeshaushalt. In diesen Programmen werden die Prioritätenreihungen der einzelnen Projekte für deren Realisierung durch die jeweils zuständigen Regionalräte in eigener Zuständigkeit jährlich neu festgelegt. 2. Welche baureifen Projekte im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Pro- grammbereichen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“, „Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ sowie „Radwegbau an bestehenden Landstraßen“ werden aufgrund der Mittelkürzungen im Jahr 2013 nicht realisiert? Aufgrund der angespannten Situation im Landeshaushalt kann ein Baubeginn bei folgenden Projekten mit Baurecht in 2013 nicht erfolgen: Landesstraßenbauprogramm (Bedarfsplanmaßnahmen): L 332 Troisdorf-Eschmar bis Troisdorf-Sieglar (1. Bauabschnitt: L 332alt - K 29) Planungsstand: bestandskräftiges Baurecht vorhanden. Die Verknüpfung L 332 / K 29 (Neubau der OU Troisdorf-Kriegsdorf) wird recht- zeitig begonnen, um den vollen Verkehrswert für die K 29 zu dem vom RheinSieg -Kreis vorgesehenen Fertigstellungstermin der neuen K 29 zu gewährleisten. Programm „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“: L 182 Ausbau zwischen Swisttal-Dützhöfe und Bornheim-Brenig Planungsstand: Baurecht besteht. Im aktuellen Programm „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ liegen im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises derzeit keine Projekte mit Baurecht vor. 3. Werden die Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis, die im Jahr 2013 nicht realisiert werden konnten, definitiv im Jahr 2014 zur Realisierung vorgesehen? Ob mit der Realisierung der baureifen Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2014 begonnen werden kann, wird in Abhängigkeit von den im Landeshaushalt 2014 verfügbaren Finanzmitteln zu entscheiden sein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2588 3 4. Welcher jeweilige Planungsstand ergibt sich für die noch zu realisierenden Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis in den oben genannten Programmbereichen (Bitte Stand der Planung und ggf. Zeitpunkt des Auslaufens des Baurechts auflisten)? Die weiteren, noch zu realisierende Maßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis sind der beigefügten tabellarischen Übersicht zu entnehmen. 5. Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen wurden im Bauprogramm 2013 gestri- chen? (Bitte auflisten: Teilstück, Stadt, Länge, Kosten der Maßnahme) Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen sind nicht Bestandteil der angesprochenen Bauprogramme 2013. Sie werden aus einem eigenen Titel des Landeshaushaltes finanziert. Anlage zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 930 Weitere noch zu realisierende Maßnahen an Landesstraßen im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises Straße Bezeichnung Planungsstand Baurecht Landesstraßenbauprogramm (Bedarfsplanmaßnahmen) L 269 OU Niederkassel-Ranzel (L 82) bis Niederkassel-Mondorf (L 332), OU Rheidt und Mondorf Planfeststellungsverfahren Nein L 332 Troisdorf-Eschmar bis Troisdorf-Sieglar (2. Bauabschnitt: K 29 - A 59) Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss Ja Programm: „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €“ L 83 Königswinter-Ittenbach, Umbau des Knotens L 83 / L 331 zu einem Kreisverkehr Entwurfsplanung Nein L 143 St. Augustin-Niederpleis, Umbau des Knotens L 143 / L 121 zu einem Kreisverkehr Verkehrsuntersuchung Nein L 182 Swisttal, Umbau des Knotens L 182 / K 3 zu einem Kreisverkehr Entwurfsplanung Nein L 331 Königswinter, Umbau des Knotens L 331 / AS „Siebengebirge“ (A 3, Fahrtrichtung Köln) zu einem Kreisverkehr Ohne Planung Nein L 333 Siegburg, Umbau des Knotens L 333 / L 16 zu einem Kreisverkehr Ohne Planung Nein Programm „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ L 118 Bornheim - Bornheim-Hersel, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein L 247 Bad Honnef-Rottbitze, Höhenweg - K 30, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein L 261 Meckenheim, Sängerhof - Meckenheim, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein L 333 Eitorf - Eitorf-Harmonie, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein L 352 Hennef-Heisterschoß - Neunkirchen-Seelscheid-Remschoß, Radwegneubau Entwurfsplanung Nein L 490 Königswinter, Vinxel - K 25, Radwegneubau Ohne Planung Nein