LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2789 26.04.2013 Datum des Originals: 26.04.2013/Ausgegeben: 30.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1007 vom 20. März 2013 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2474 Atomtransporte von und zur GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 1007 mit Schreiben vom 26. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Drucksache 16/2181 vom 25. Februar 2013 listet die Landesregierung in Antwort auf die Kl. Anfrage 804 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder tabellarisch Atomtransporte zur Urananreicherungsanlage Gronau für die Jahre 2010 und 2011 auf. Dabei berücksichtigt sind neben den 48-Stunden-Meldungen auch die aus der Anlagenbeaufsichtigung bekannten Atomtransporte. Auf Frage 5 der Kleinen Anfrage stellt die Landesregierung jedoch nur knapp fest, dass zum Betrieb der GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim „selbstverständlich“ Atomtransporte verbunden sind. Genauere Daten – analog zu den Daten für die Urananreicherungsanlage Gronau – fehlen jedoch. Die Daten für Atomtransporte quer durch Duisburg sind jedoch von großem öffentlichem Interesse , weil die Atommüllkonditionierungsanlage der GNS unmittelbar an ein Wohngebiet und einen Kindergarten angrenzt und sowohl der Straßen- wie auch der Bahnverkehr durch stark bewohnte Stadtgebiete führt. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zudem ausgeführt, dass sie eine Verlagerung der GNS-Atommüllkonditionierungsanlage anstrebt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2789 2 Vorbemerkung der Landesregierung 1. Die nächstgelegene Wohnbebauung ist von der Duisburger Betriebsstätte der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) 200 Meter entfernt. Die GNSBetriebsstätte grenzt unmittelbar an das Gelände des Container-Terminals im Logport II der duisport-Gruppe. Die die GNS-Betriebsstätte betreffenden an- und abliefernden Straßen- und Bahnverkehre benutzen dieselben Verkehrswege wie die Transporte mit den Hauptumschlagsgütern Importkohle, Stahl, Mineralöl und Chemie, die den Logport II anliefern und verlassen (http://www.duisport.de/?page_id=200). Zu dem Containerumschlag bei den drei Verkehrsträgern Schiff, Bahn und LKW von 1,2 Mio. TEU* im Jahr 2011 in der Region Duisburg allgemein siehe (http://www.inlandlinks.eu/de/nachrichten/containerumschlag-duisburger-hafen-36). Die Anzahl der Transporte, die die GNS-Betriebsstätte Duisburg betreffen, lag im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre bei 43 Transporten pro Jahr. (*TEU ist eine in der Schifffahrt gebräuchliche Frachteinheit; sie beschreibt die Twentyfoot Equivalent Unit und bezeichnet damit die Größe des 20-Fuß-Containers) 2. Die Transportdaten, nach denen der Fragesteller in Frage 1. und 2. fragt, hat die GNS in den als Anlage beigefügten Tabellen getrennt nach Zugang und Abgang zusammengestellt . Basis dieser Zusammenstellung ist das GNS-eigene Dokumentationssystem und das Abfallfluss-Verfolgungs- und Produkt-Kontrollsystem (AVK) der Energieversorgungsunternehmen , die Kernkraftwerke betreiben. Die zusammengestellten Daten liegen der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde in Form von Bestandsmeldungen vor. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausführung der Aufgaben nach der Strahlenschutzverordnung durch die Bezirksregierungen die Fachaufsicht führt, fordert diese Daten in der Regel nicht an. 1. Wie viele Transporte radioaktiven Materials haben in den Jahren 2010, 2011, 2012 jeweils die GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per LKW erreicht bzw. verlassen (bitte nach genauem Datum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln)? 2. Wie viele Transporte radioaktiven Materials haben in den Jahren 2010, 2011, 2012 jeweils die GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per Bahn erreicht bzw. verlassen (bitte nach genauem Datum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln)? Es wird auf die 2. Vorbemerkung der Landesregierung und auf die beiliegenden Tabellen verwiesen. Die darin für die Bezeichnung der Ausgangs- und Zielorte verwendeten sog. Standortkürzel ergeben sich aus der ebenfalls beiliegenden Tabelle „Standortkürzel … AVK“. Die rechtliche Grundlage für die Beförderung der radioaktiven Stoffe ist § 16 Strahlenschutzverordnung , soweit die Beförderung der Genehmigung bedarf. Bedarf die Beförderung keiner Genehmigung (in freigestellten Versandstücken), ist die rechtliche Grundlage § 17 Strahlenschutzverordnung . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2789 3 3. Sind mit den in den Antworten auf die Frage 1. und 2. genannten Transporten alle Transporte radioaktiver Stoffe von und zur Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg erfasst? Ja. 4. Wie viele Tonnen radioaktiver Stoffe lagern auf dem Gelände der GNS in Duis- burg-Wanheim seit 2010 (bitte aufschlüsseln nach Menge, Datum, radioaktivem Inventar und Verweildauer auf dem Werksgelände)? Auf dem Gelände der Betriebsstätte der GNS in Duisburg werden radioaktive Stoffe (Mischabfälle , Reststoffe) im Rahmen des Verlaufs ihrer Konditionierung gelagert. Eine längerfristige ausschließliche Lagerung wie jene im Zwischenlager Ahaus findet in Duisburg nicht statt. Welche auf das Betriebsgelände bezogenen Mengen, radioaktiven Inventare und Verweilzeiten sich vor diesem Hintergrund ergeben, hängt von den Aufträgen zur Konditionierung ab, die die Betreiber der Kernkraftwerke der GNS erteilen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage befinden sich etwa 902 Tonnen radioaktive Mischabfälle und Reststoffe auf dem Betriebsgelände. Diese Menge als Jahresmittel ist in etwa repräsentativ. 5. Welche Planungen, Gespräche bzw. Konzepte gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt für die von der Landesregierung angestrebte Verlagerung der GNSAtommüllkonditionierungs -anlage in Duisburg-Wanheim? Im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 haben die Koalitionspartner ihre Absicht erklärt, Initiativen zu unterstützen, „die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen.“ Im September 2012 hat der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der GNS in ihrer Betriebsstätte in Duisburg ein Gespräch geführt. Vertreter der Fachebenen der beiden Seiten haben an dem Gespräch teilgenommen. Ziel des Gesprächs war die Vereinbarung des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Absichtserklärung der Koalitionspartner. Dass der Rahmen des weiteren Vorgehens von den rechtlichen Gegebenheiten bestimmt ist, darüber waren sich beide Seiten einig. Das Gespräch wird in Kürze auf gleicher Ebene fortgeführt .