LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2805 

 30.04.2013 
 

Datum des Originals: 30.04.2013/Ausgegeben: 03.05.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1057 vom 9. April 2013 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/2570 
 
 
 
Veranstaltung „Energie für alle 2013“ der Landesregierung 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 1057 mit Schreiben vom 30. April 2013 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 15. Mai 2013 findet eine Veranstaltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in der NRWLandesvertretung
 in Berlin statt, zu der Staatssekretär Dr. Horzetzky eingeladen hat.  
 
Ausweislich der Einladung wird als Diskussionsteilnehmer der Bonner SPDBundestagsabgeordnete
 Ulrich Kelber teilnehmen. Weitere politische Mandatsträger sind  
- soweit bekannt - nicht als Diskussionspartner vorgesehen. 
 
 
1. Warum nimmt nur der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber an der Veranstal-

tung teil?  
 
Auf der Einladungsliste für die Veranstaltung stehen alle Bundes- und Landtagabgeordneten 
des Landes Nordrhein-Westfalen, Brandenburgs und des Senats von Berlin, die Mitglied in 
den Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Sozialausschüssen der jeweiligen Parlamente 
sind. Da davon ausgegangen werden kann, dass ein Teil der eingeladenen Abgeordneten 
der Einladung auch folgen wird, werden sicherlich auch noch andere Abgeordnete an der 
Veranstaltung teilnehmen.  
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2805 

 
 

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2. Wurden auch anderen Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (von 
anderen Fraktionen) für die Mitwirkung an der Veranstaltung angefragt?  

 
Der Abgeordnete Ulrich Kelber hat sich im letzten Jahr intensiv und ausführlich zu Sozialtarifen
 für finanzschwache Haushalte geäußert und ist für diesen Politikbereich ein mehr als 
kompetenter Ansprechpartner. Maßgeblich bei der Anfrage für diese Veranstaltung war – wie 
sich auch unschwer an den anderen Akteurinnen und Akteuren erkennen lässt – eine fachkundige
 und praxiserfahrene Befassung mit dem Thema Energiearmut.  
 
 
3. Falls zutreffend, welche Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wurden hierzu 

angefragt?  
 
s. Antwort zu Frage 2.  
 
 
4. Wer hat entschieden, dass lediglich Herr Kelber MdB als Gesprächpartner vor-

gesehen ist?  
 
Außer Herrn Kelber sind als Gesprächspartner ein Mitarbeiter des Deutschen Instituts für 
Wirtschaftsförderung Berlin, eines Stadtwerks und Mitarbeiterinnen einer Kommune sowie 
der Verbraucherzentrale NRW als Gesprächspartner/innen vorgesehen.  
 
Die Veranstaltung wurde auf Vorschlag der Fachabteilung und nach Billigung durch die 
Hausleitung geplant und organisiert.