LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2806 30.04.2013 Datum des Originals: 30.04.2013/Ausgegeben: 03.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1003 vom 25. März 2013 der Abgeordneten Monika Pieper und Dr. Joachim Paul PIRATEN Drucksache 16/2470 Funktions-Leistungsbezüge der Präsidiumsmitglieder an NRW-Hochschulen Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 1003 mit Schreiben vom 30. April 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Antwort der Kleinen Anfrage vom 24.01.2013 (Drucksache 16/1974) wird in den Anlagen davon gesprochen, dass „über die normalen Bezüge hinaus ein weiterer fester Funktions -Leistungsbezug gewährt werden kann“. Das Ministerium führt aus, dass diese Leistungsbezüge z.B. gewährt werden, um potenzielle Präsidiumsmitglieder für die Hochschule zu gewinnen oder eine Abwanderung abzuwenden. Zudem können Funktions-Leistungsbezüge für die Erreichung von vereinbarten Zielen, Projektergebnissen oder im Falle einer Wiederwahl gewährt werden. Die mitgelieferten Zahlen zeigen eine Erhöhung der durchschnittlichen Funktionsleistungsbezüge von 2006 – 2012. 1. Welche vereinbarten Ziele wurden im Zeitraum 2006-2012 von den Präsidiums- mitgliedern an den NRW-Hochschulen erreicht, die einen Funktionsleistungsbezug nach sich zogen? (bitte nach einzelnen Hochschulen aufgelistet) Zu den vereinbarten Zielen, die einen Funktionsleistungsbezug nach sich zogen, liegen dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung die erfragten Daten nicht vor. Die Erhebung der Angaben mittels einer Umfrage bei allen Hochschulen ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2806 2 2. Welche Projekte wurden im Zeitraum 2006-2012 von den Präsidiumsmitgliedern an den NRW-Hochschulen durchgeführt, die einen Funktionsleistungsbezug nach sich zogen? (bitte nach Hochschulen aufgelistet) s. Antwort zu 1 3. Wurden bereits Funktions-Leistungsbezüge für die Wiederwahl eines Präsidi- umsmitgliedes gezahlt? (bitte nach Hochschulen aufgelistet) s. Antwort zu 1 4. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf die Verordnung über die Gewäh- rung und Bemessung von Leistungsbezügen gemäß der HochschulLeistungsbezügeverordnung anzupassen? Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. 5. Wie hat sich die Gehaltsentwicklung der Präsidiumsmitglieder (Grundbesoldung und Funktions-Leistungsbezüge) im Zeitraum 2003-2012 in absoluten Zahlen entwickelt? (bitte nach Hochschulen aufgelistet) Mit Blick auf den Schutz von personenbezogenen Daten wird von der Übersendung der individualisierten Vergütung einzelner Amtsträgerinnen und -träger abgesehen. Eine Darstellung der Entwicklung der Bezüge der Präsidiumsmitglieder der Hochschulen auf der Grundlage des Besoldungsdurchschnitts hat die Landesregierung bereits mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 684 vorgelegt. Auf diese wird verwiesen.