LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2829 

 02.05.2013 
 

Datum des Originals: 30.04.2013/Ausgegeben: 07.05.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1026 vom 26. März 2013 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/2507 
 
 
 
Kontakte zur Düsseldorfer Agentur steinkuehler-com.de 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 1026 mit Schreiben vom 30. April 2013 für 
die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Nachgang zu der Beantwortung (Drs. 16/2453) meiner Kleinen Anfrage 914 ergeben sich 
weitere Fragestellungen zu Auftragsvergaben an die Agentur steinkuehler-com.de. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Sofern in der o.g. Kleinen Anfrage von „Beratung“ die Rede ist, verstehen wir den Begriff im 
Sinne einer geschäftlichen Beziehung auf Basis von Kommunikationsaufträgen der Landesregierung
 an Herrn Karl-Heinz Steinkühler bzw. die Agentur steinkuehler-com.de.  
 
In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass mit „Mitarbeitern“ Beschäftigte der 
Landesregierung gemeint sind, deren Zuständigkeitsbereich kommunikations- bzw. vergaberelevant
 ist. In Bezug auf Angebote unentgeltlicher (Beratungs)-Leistungen gehen wir ebenfalls
 davon aus, dass damit Angebote hinsichtlich beabsichtigter Auftragsvergaben durch die 
Landesregierung gemeint sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Landesregierung das 
grundrechtlich verbürgte Persönlichkeitsrecht des einzelnen Bediensteten zu beachten hat 
und wir daher davon ausgehen, dass beiläufige, flüchtige oder gar private Kontakte mit der 
Fragestellung nicht in Rede stehen. Was den Begriff der „Empfehlung“ betrifft, so ist dieser 
sehr weit gefasst und kann mitunter auch die mündliche Zufriedenheitsbekundung bzgl. einer 
gelieferten Leistung meinen. Insofern wird eine Empfehlung in diesem Kontext weder voll-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2829 

 
 

2 

ständig ausgeschlossen noch bejaht werden können. Wir gehen jedoch davon aus, dass der 
Begriff in dieser Kleinen Anfrage als Empfehlung im Zusammenhang mit einer konkret in 
Aussicht stehenden Beauftragung durch u.g. „Dritte“ gemeint ist. Für die Beantwortung der 
Kleinen Anfrage wurde der Zeitraum seit 7/2010 zugrunde gelegt. Es wurden hierbei die Ministerien
 sowie die Staatskanzlei abgefragt. 
 
 
1. Hat die Agentur steinkuehler-com.de bzw. hat Herr Karl-Heinz Steinkühler Mitar-

beiter der Landesregierung beraten?  
 
Soweit die in der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage 914 erwähnten fünf Aufträge in Rede
 stehen, fanden und finden Beratungsgespräche sowie sonstige Kontakte auf unterschiedlichen
 Ebenen statt, die zur Anbahnung und Durchführung der Aufträge notwendig waren 
bzw. sind.  
 
Darüber hinaus sind uns weitere Beratungsleistungen im Sinne o.g. sachgerechter Eingrenzung
 nicht bekannt. 

 
 

2. Hat die Agentur steinkuehler-com.de bzw. hat Herr Steinkühler Mitarbeitern der 
Landesregierung unentgeltliche Beratungsleistungen bzw. andere unentgeltliche 
Leistungen angeboten? 

 
Solche Angebote sind uns nicht bekannt. 

 
 

3. Haben Mitarbeiter der Landesregierung die genannte Agentur bzw. Herrn Steinkühler
 gegenüber Dritten (Beteiligungen des Landes, Unternehmen, Kommunen, 
kommunale Beteiligungen etc.) empfohlen? 

 
Nein.