LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2911 08.05.2013 Datum des Originals: 08.05.2013/Ausgegeben: 13.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 985 vom 21. März 2013 der Abgeordneten Henning Höne und Dietmar Brockes FDP Drucksache 16/2450 Was unternimmt die Landesregierung, um die Steigerung der Energieeffizienz stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 985 mit Schreiben vom 8. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Energiewende ist gesellschaftlich und politisch gewollt. Das Gelingen der Energiewende ist die wohl größte umwelt- und energiepolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Dabei müssen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit gleicher- maßen angestrebt werden. Strom darf nicht zum Luxusgut werden und muss für alle Teile der Bevölkerung ein bezahlbares und verlässlich vorrätiges Gut bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir über den Ausbau Erneuerbarer Energien politisch diskutieren und entsprechende Maßnahmen beschließen und durchführen. Die Umsetzung der Ener- giewende beschränkt sich aber nicht allein auf den Strombereich. Deshalb müssen wir den Fokus auch verstärkt auf die Energieeffizienz richten. Diese liefert einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Trotz der Relevanz der Energieeffizienz wird diese in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals jedoch nur am Rande diskutiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2911 2 1. Mit welchen Programmen und Maßnahmen informieren die Landesregierung und die ihr zu- bzw. nachgeordneten Behörden und Einrichtungen die Bürger über Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz? Partner der Landesregierung bei Programmen und Maßnahmen zur Energieeffizienz sind die EnergieAgentur NRW und die Verbraucherzentrale NRW. Diese informieren auf ihren Internet -Seiten, durch Informationskampagnen in den Print- und Funkmedien und durch direkte Gespräche die Bürgerinnen und Bürger über Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dabei spricht die EnergieAgentur Multiplikatoren (Verantwortliche in den Kommunen, Berufsgruppen wie Handwerkerinnen und Handwerker sowie Architektinnen und Architekten) an. Bei der Aktion „Gebäude-Check Energie“ z.B. beraten von der EnergieAgentur NRW geschulte Beraterinnen und Berater die Inhaber von Wohngebäuden zu energetischen Einsparpotentialen. Im Programm „Solar-Check“ werden Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zu den Möglichkeiten der Solarenergienutzung an ihren Gebäuden beraten. Die Maßnahmen der Verbraucherzentrale NRW wenden sich direkt an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher. In ihren 59 Beratungsstellen und 34 weiteren sog. EnergieStützpunkten bietet die Verbraucherzentrale NRW persönliche Beratungssprechstunden rund um das Thema Energie an. Zusätzlich bietet sie in zielgruppenspezifischen Vor-OrtBeratungsangeboten für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter eine Initialberatung an. 2. Was sind die drei erfolgreichsten Programme und Maßnahmen? (Bitte angeben, nach welchen Kriterien der Erfolgsbeitrag gemessen wird) Ein Ranking innerhalb der verschiedenen Maßnahmen und Projekte ist angesichts unterschiedlicher Adressaten und Steuerungsansätze nicht zielführend. Deshalb sieht sich die Landesregierung durch die Fragestellung veranlasst, umfangreicher zu informieren: - Die Effizienzagentur NRW ist weiterer Partner der Landesregierung. Sie ist Ansprechpartner für produzierende Unternehmen im Bereich Ressourceneffizienz und damit auch im Bereich Energieeffizienz. Hier wurden bis jetzt über 1500 Projekte zur Effizienzsteigerung initiiert und begleitet. - Im Programm Ökoprofit, das vom Umweltministerium gefördert wird, erarbeiten die teilnehmenden Unternehmen praktische Konzepte zur Einsparung von Energie. Bis Ende 2012 haben 1370 Unternehmen in 116 Projekten 6200 Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt. - Das Programm zur Förderung der Rationellen Energieverwendung, der Regenerativen Energien und des Energiesparens (progres.nrw) unterstützt insbesondere auf der Anwenderseite den Einsatz von Technologien und Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung in Unternehmen, Kommunen und bei Endverbrauchern. Allein im Programmbaustein „progres.nrw – Markteinführung“ wurden zwischen 2010 und 2012 ca. 4.100 Projekte mit einem Mittelvolumen von ca. 11,9 Mio. € auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung gefördert. - Die EnergieAgentur NRW hat im Jahr 2012 beispielsweise ca. 3.000 Beratungen im Bereich „Gebäude-Check Energie“ und im Bereich „Solar-Check“ durchgeführt. Die Verbraucherzentrale NRW verzeichnet jährlich ca. 60.000 Energieberatungskontakte ; davon entfallen jährlich ca. 7.000 Beratungen auf eine Vor-Ort-Initialberatung zur Gebäudesanierung. - Mit dem Projekt mod.EEM, dem modularen Energieeffizienz- Modell, bietet die EnergieAgentur NRW ein einfach zu nutzendes Instrument zur Einführung von Energiemanagement -Systemen in Unternehmen an. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2911 3 - Das KWK-Impulsprogramm ist beispielhaft für die Umwandlungsseite zu nennen, das sich vor allem auf die Förderung von Studien und Anlagen bezieht und perspektivisch auch die Finanzierung des Fernwärmeausbaus umfassen wird. - Der Effizienzkredit der NRW.Bank, über den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen finanziert werden können, wurde in enger Abstimmung mit der Landesregierung entwickelt. 3. Was sind die drei am wenigsten erfolgreichsten Programme und Maßnahmen? (Bitte angeben, nach welchen Kriterien der Erfolgsbeitrag gemessen wird) s. Ausführungen zu Frage 2. 4. Wie bewertet die Landesregierung das Potential der aktuellen NRW-Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Gelingen der Energiewende im Bezug zum nordrhein-westfälischen Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020? Im Jahr 2010 betrug der Energieverbrauch in Nordrhein-Westfalen insgesamt 2.280 Petajoule. Der Anteil der Haushalte am Gesamtenergieverbrauch belief sich mit 550 Petajoule auf ca. 25 %. Dies umreißt grob die Einflussmöglichkeiten in diesem Bereich. Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind Teil des Klimaschutzplans, der zurzeit in einem großen, bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wird. In ihm werden deren Potentiale in Bezug auf den nordrhein-westfälischen Gesamtenergieverbrauch in Szenarien abgeschätzt und bewertet. 5. Wie begegnet die Landesregierung dem zu erwartenden Zielkonflikt durch das im Rot-Grünen Koalitionsvertrag postulierte Ziel des Ausbaus der Kraft-WärmeKopplungs -Anlagen und den Erfolgsbeiträgen zur Steigerung der Energieeffizienz ? Die Landesregierung sieht darin keinen Widerspruch. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die effizienteste Form der Wandlung fossiler Energien. Die Landesregierung sieht KWK deshalb als eine zentrale Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. In dem mehrjährigen Impulsprogramm der Landesregierung zum Ausbau der Kraft-WärmeKopplung werden auch zusätzliche Energieeffizienz- und Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudesektor berücksichtigt.