LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
16
. Wahlperiode
Drucksache
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08.05.2013
Datum des Originals:
08.05.2013
/Ausgegeben:
13.05.2013
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein
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Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein
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Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884
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2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet
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Angebot des Landtags Nordrhein
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Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
985 vom 21. März 2013
der Abgeordneten Henning Höne und Dietmar Brockes FDP
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Was unternimmt die
Landesregierung, um die Steigerung der Energieeffizienz stärker
in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken?
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur
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und Verbraucherschutz
hat die Kleine Anfrage 985 mit Schreiben vom 8. Mai 2013
namens der Landesregierung im
Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Energiewende ist gesellschaftlich und politisch gewollt. Das Gelingen der
Energiewende
ist die wohl größte umwelt
-
und energiepolitische Herausforderung der kommenden Jahre.
Dabei müssen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit gleiche
r-
maßen angestrebt werden. Strom darf nicht zum Luxusgut werden und
muss für alle Teile
der Bevölkerung ein bezahlbares und verlässlich vorrätiges Gut bleiben.
Deshalb ist es richtig, dass wir über den Ausbau Erneuerbarer Energien politisch diskutieren
und entsprechende Maßnahmen beschließen und durchführen. Die Umsetzu
ng der Ene
r-
giewende beschränkt sich aber nicht allein auf den Strombereich. Deshalb müssen wir den
Fokus auch verstärkt auf die Energieeffizienz richten. Diese liefert einen wichtigen Beitrag
zum Erreichen der Klimaschutzziele. Trotz der Relevanz der Ener
gieeffizienz wird diese in
der öffentlichen Wahrnehmung oftmals jedoch nur am Rande diskutiert.
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1.
Mit welchen Programmen und Maßnahmen informieren die Landesregierung und
die ihr zu
-
bzw. nachgeordneten Behörden und Einrichtungen die Bürger über
Progra
mme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz?
Partner der Landesregierung bei Programmen und Maßnahmen zur Energieeffizienz sind die
EnergieAgentur NRW und die Verbraucherzentrale NRW. Diese informieren auf ihren Inte
r-
net
-
Seiten, durch Informati
onskampagnen in den Print
-
und Funkmedien und durch direkte
Gespräche die Bürgerinnen und Bürger über Programme und Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz. Dabei spricht die EnergieAgentur Multiplikatoren (Verantwortliche in
den Kommunen, Berufsgrup
pen wie Handwerkerinnen und Handwerker sowie Architektinnen
und Architekten) an. Bei der Aktion „Gebäude
-
Check Energie“ z.B. beraten von der Energi
e-
Agentur NRW geschulte Beraterinnen und Berater die Inhaber von Wohngebäuden zu ene
r-
getischen Einsparpotentia
len. Im Programm „Solar
-
Check“ werden Gebäudeeigentümeri
n-
nen und Gebäudeeigentümer zu den Möglichkeiten der Solarenergienutzung an ihren G
e-
bäuden beraten.
Die Maßnahmen der Verbraucherzentrale NRW wenden sich direkt an die Endverbrauch
e-
rinnen und Endverbr
aucher. In ihren 59 Beratungsstellen und 34 weiteren sog. Energie
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Stützpunkten bietet die Verbraucherzentrale NRW persönliche Beratungssprechstunden
rund um das Thema Energie an. Zusätzlich bietet sie in zielgruppenspezifischen Vor
-
Ort
-
Beratungsangeboten f
ür Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter
eine Initialberatung an.
2.
Was sind die drei erfolgreichsten Programme und Maßnahmen? (Bitte angeben,
nach welchen Kriterien der Erfolgsbeitrag gemessen wird)
Ein Ranking innerhalb der v
erschiedenen Maßnahmen und Projekte ist angesichts unte
r-
schiedlicher Adressaten und Steuerungsansätze nicht zielführend. Deshalb sieht sich die
Landesregierung durch die Fragestellung veranlasst, umfangreicher zu informieren:
-
Die Effizienzagentur NRW ist
weiterer Partner der Landesregierung. Sie ist A
n-
sprechpartner für produzierende Unternehmen im Bereich Ressourceneffizienz und
damit auch im Bereich Energieeffizienz. Hier wurden bis jetzt über 1500 Projekte zur
Effizienzsteigerung initiiert und begleitet.
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Im Programm Ökoprofit, das vom Umweltministerium gefördert wird, erarbeiten die
teilnehmenden Unternehmen praktische Konzepte zur Einsparung von Energie. Bis
Ende 2012 haben 1370 Unternehmen in 116 Projekten 6200 Umweltschutzma
ß-
nahmen umgesetzt.
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Das
Programm
zur Förderung der Rationellen Energieverwendung, der Regenerat
i-
ven Energien und des Energiesparens (progres.nrw) unterstützt insbesondere auf
der Anwenderseite den Einsatz von Technologien und Maßnahmen zur Energieeff
i-
zienzsteigerung in Unternehme
n, Kommunen
und bei Endverbrauchern. Allein im
Programmbaustein „progres.nrw
–
Markteinführung“ wurden zwischen 2010 und
2012 ca. 4.100 Projekte mit einem Mittelvolumen von ca. 11,9 Mio. € auf dem Gebiet
der rationellen Energieverwendung gefördert.
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Die Ene
rgieAgentur NRW hat im Jahr 2012 beispielsweise ca. 3.000 Beratungen im
Bereich „Gebäude
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Check Energie“ und im Bereich „Solar
-
Check“ durchgeführt. Die
Verbraucherzentrale NRW verzeichnet jährlich ca. 60.000 Energieberatungskonta
k-
te; davon entfallen jährlic
h ca. 7.000 Beratungen auf eine Vor
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Ort
-
Initialberatung zur
Gebäudesanierung.
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Mit dem Projekt mod.EEM, dem modularen Energieeffizienz
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Modell, bietet die Ene
r-
gieAgentur NRW ein einfach zu nutzendes Instrument zur Einführung von Ene
r-
giemanagement
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Systemen i
n Unternehmen an.
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Das KWK
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Impulsprogramm ist beispielhaft für die Umwandlungsseite zu nennen,
das sich vor allem auf die Förderung von Studien und Anlagen bezieht und perspe
k-
tivisch auch die Finanzierung des Fernwärmeausbaus umfassen wird.
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Der Effizienzkr
edit der NRW.Bank, über den Maßnahmen zur Steigerung der Ene
r-
gieeffizienz in Unternehmen finanziert werden können, wurde in enger Abstimmung
mit der Landesregierung entwickelt.
3.
Was sind die drei am wenigsten erfolgreichsten Programme und Maßnahmen?
(
Bitte angeben, nach welchen Kriterien der Erfolgsbeitrag gemessen wird)
s. Ausführungen zu Frage 2.
4.
Wie bewertet die Landesregierung das Potential der aktuellen NRW
-
Programme
und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Gelingen der
Energiewende im Bezug zum nordrhein
-
westfälischen Gesamtenergieverbrauch
bis zum Jahr 2020?
Im Jahr 2010 betrug der Energieverbrauch in Nordrhein
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Westfalen insgesamt 2.280
Petajoule. Der Anteil der Haushalte am Gesamtenergieverbrauch belief sich mit 550
Petajoule auf ca. 25 %. Dies umreißt grob die Einflussmöglichkeiten in diesem Bereich. Str
a-
tegien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind Teil des Klimaschutzplans,
der zurzeit in einem großen, bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarb
eitet wird. In
ihm werden deren Potentiale in Bezug auf den nordrhein
-
westfälischen Gesamtenergieve
r-
brauch in Szenarien abgeschätzt und bewertet.
5.
Wie begegnet die Landesregierung dem zu erwartenden Zielkonflikt durch das im
Rot
-
Grünen Koalitionsvertr
ag postulierte Ziel des Ausbaus der Kraft
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Wärme
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Kopplungs
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Anlagen und den Erfolgsbeiträgen zur Steigerung der Energieeffiz
i-
enz?
Die Landesregierung sieht darin keinen Widerspruch. Die Kraft
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Wärme
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Kopplung (KWK) ist
die effizienteste
Form der Wandlung fo
ssiler Energien.
Die Landesregierung sieht KWK
deshalb als eine zentrale Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. In
dem mehrjährigen Impulsprogramm der Landesregierung zum Ausbau der Kraft
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Wärme
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Kopplung
werden auch zusätzliche Energi
eeffizienz
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und Wärmedämmmaßnahmen im G
e-
bäudesektor berücksichtigt.