LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2913 08.05.2013 Datum des Originals: 08.05.2013/Ausgegeben: 13.05.2ß13 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1018 vom 25. März 2013 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/2496 Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Eifel Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1018 mit Schreiben vom 8. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sich zwischenzeitlich auf zwei wichtige Verkehrsprojekte geeinigt, deren Realisierung Auswirkungen bis nach Nordrhein-Westfalen haben. Zum einen hat das Kabinett in Mainz beschlossen, für das 14 Kilometer lange Teilstück der Bundesautobahn 1 zwischen Kelberg und Adenau das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und diesen Abschnitt für den neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden . Außerdem einigten sich SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz darauf, das Schienennetz weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Eisenbahnstrecke Köln-Trier (Eifelstrecke) für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden , verbunden mit dem Ziel, diese Strecke auszubauen und zu elektrisieren. Demgegenüber plant das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nicht, die besagte Strecke für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden (siehe Vorlage 16/628). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2913 2 1. Wie beurteilt die Landesregierung die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefassten Beschlüsse zur Realisierung der oben genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ? Die Elektrifizierung der Strecke Köln und Trier (bis Kall) und die Beseitigung der plangleichen Einfädelung in Hürth-Kalscheuren sind Bestandteil der für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Untersuchung „Bahnknoten Köln“. Maßnahmen zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit sind derzeit in Planung und werden z. T. schon in diesem Jahr umgesetzt. Ein weiterer Ausbaubedarf wird derzeit nicht gesehen. Die Bedeutung des Lückenschlusses der A 1 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits durch eine entsprechende Einstufung im Rahmen der im September 2011 veröffentlichten Planungspriorisierung kundgetan. 2. Wie ist der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Bau des Ab- schnittes zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf der Bundesautobahn 1? Die Offenlage der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren endete am 04.12.2012. Zurzeit prüft die Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde alle eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen. 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Bau des Abschnittes zwischen den Anschlussstellen Lommersdorf und Adenau (Rheinland-Pfalz) der Bundesautobahn 1? Der Landesbetrieb Straßenbau hat den Vorentwurf weitgehend fertig gestellt. Im Rahmen der Planungspriorisierung wurde in einer Fußnote für diesen Abschnitt festgelegt, vor der weiteren Planung eine Netzplanung als Betrachtung einer Null-Variante durchzuführen. Dies soll unter enger Abstimmung der naturschutzfachlichen Betrachtungen mit MKULNV sowie den naturschutzfachlich zuständigen Stellen in Rheinland- Pfalz erfolgen. Dort erarbeitete Vorgaben werden beachtet. 4. Aus welchen Gründen meldet die Landesregierung den möglichen Ausbau der Eifelstrecke Köln-Trier nicht für den Bundesverkehrswegeplan an? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Sieht die Landesregierung generell einen Ausbaubedarf für die Eifelstrecke Köln- Trier z.B. im Hinblick auf die Einfädelung in Hürth-Kalscheuren, den Ausbau eingleisiger Streckenabschnitte und die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit? Siehe Antwort zu Frage 1.