LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2937 

 14.05.2013 
 

Datum des Originals: 13.05.2013/Ausgegeben: 17.05.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1085 vom 12. April 2013 
des Abgeordneten Daniel Düngel   PIRATEN 
Drucksache 16/2612 
 
 
 
Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter? 
 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1085 
mit Schreiben vom 13. Mai 2013 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/1783 verweist die 
Landesregierung darauf, dass es sich bei § 1 Absatz 2 des SGB VIII und dem Artikel 6 Absatz
 2 des Grundgesetztes nicht um Zuständigkeitsnormen handelt, sondern diese lediglich 
das „staatliche Wächteramt“ regeln. 
 
 
1. Wie definiert die Landesregierung das „Wächteramt“ gemäß § 1 Absatz 2 des SGB 

VIII und Artikel 6 Absatz 2 GG? 
 
Die Landesregierung definiert das staatliche Wächteramt nicht selbst, sondern richtet sich 
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach garantiert Art. 6 Abs. 2 
Satz 1 GG den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder, und zwar grundsätzlich
 frei von staatlichem Einfluss und nach eigenen Vorstellungen. Das Wächteramt kommt 
dann zum Tragen, wenn Eltern ihrer Elternverantwortung nicht gerecht werden. Der Staat ist 
dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes 
sicherzustellen (vergleiche Urteil des BVerfG vom 16.01.2003, 2 BvR 716/01, Rz. 62-63).  
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2937 

 
 

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2.  Welche konkreten Handlungsaufforderungen leitet die Landesregierung aus diesem
 gesetzlichen Wächteramt für sich ab? 

 
Art. 6 Abs. 2 GG überträgt der staatlichen Gemeinschaft die Überwachung der Ausübung des 
Elternrechts.  
Eingriffe in das Elternrecht sind wegen des Gesetzesvorbehalts aus Art. 20 GG grundsätzlich 
nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig. Eine solche Ermächtigung stellt § 
1666 BGB dar. Danach können allein die Familiengerichte über Eingriffe in das Elternrecht 
entscheiden. 
Daneben überträgt § 8 a SGB VIII dem Jugendamt einen besonderen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
.  
Für die Landesregierung leiten sich aus dem staatlichen Wächteramt keine konkreten Handlungsaufforderungen
 ab. Es ist vielmehr das Anliegen der Landesregierung, durch präventive 
Angebote Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu unterstützen.