LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2956 14.05.2013 Datum des Originals: 14.05.2013/Ausgegeben: 17.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1074 vom 12. April 2013 der Abgeordneten Marie-Luise Fasse CDU Drucksache 16/2599 Erhalt der Polizeiwachen im Kreis Wesel Hier: Standort Hamminkeln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1074 mit Schreiben vom 14. Mai 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut eines Informationsschreibens der Gewerkschaft der Polizei/Kreisgruppe Wesel besteht eine ernsthafte Sorge um die dauerhafte Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Polizei im Kreis Wesel. In dieser Mitteilung wird kritisiert, dass die landesweiten Einstellungszahlen nicht ausreichen würden, um der Pensionierungswelle entgegenzuwirken. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, würden im Jahre 2020 im Kreis Wesel 35 Beamte weniger zur Verfügung stehen. Bereits jetzt liegt die Aufklärungsquote aller Straftaten mit 47,1 % im Kreis Wesel deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 49,1%. Auch bei der personalintensiven Ermittlung von Wohnungseinbruchsdiebstählen liegt der Kreis Wesel mit 9,82 % hinter dem Landesdurchschnitt von 13,8 %. 1. Trifft die Befürchtung der GdP Kreisgruppe Wesel zu, dass aufgrund der hohen Pensionierungszahlen, der Personal-schlüssel der Polizei im Kreis Wesel nicht aufrechterhalten werden kann? Der maßgebliche Faktor zur Berechnung der Personalstärke einer Kreispolizeibehörde (KPB) ist die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV). Die Verteilung erfolgt dabei auf der Grundlage der Entwicklung des Kriminalitäts- und Unfallgeschehens im Durchschnitt der letzten 10 Jahre. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2956 2 Die Entwicklung der BKV und damit auch die künftige Personalstärke der KPB Wesel hängen von der Entwicklung des Kriminalitäts- und Unfallgeschehens künftiger Jahre ab. Eine abschließende Einschätzung kann von daher nicht abgegeben werden. Da spätestens ab dem Jahr 2017 die starken Einstellungsjahrgänge der Polizei aus den 70er und 80er Jahren sukzessive in den Ruhestand gehen, wird dies zu einer Reduzierung des Personalbestandes der Polizei NRW führen. Mit der Erhöhung der Einstellungszahlen durch die Landesregierung im Jahr 2010 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr und der erneuten Erhöhung auf 1477 in diesem Jahr wird diesem Trend zum einen deutlich entgegengewirkt und zum anderen die Personalstruktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verjüngt. Dies stellt einen ganz wesentlichen Beitrag dar, um die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei auch zukünftig zu sichern. Wie aus nachstehender Tabelle ersichtlich, hätte sich der Personalbestand der Polizei NRW deutlich günstiger entwickelt, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2006 bis 2010 aus der sich bereits bei Regierungsübernahme abzeichnenden demografischen Entwicklung früher die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen hätte. JAHR EINSTELLUNGEN 2006 500,00 2007 500,00 2008 1.100,00 2009 1.100,00 2010 1.100,00 2011 1.400,00 2012 1.400,00 2013 1.477,00 2. Wie will die Landesregierung, gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Wohnungseinbruchdiebstähle, eine ausreichende Sicherheit in den Flächenkommunen wie Hamminkeln gewährleisten? Die Behördenleitungen stehen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens in der Gesamtverantwortung für ihren Polizeibezirk, die ihnen insgesamt übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr zugewiesenes Personal effektiv und effizient einzusetzen und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Die Fallzahlen für den Wohnungseinbruchdiebstahl sind im vergangenen Jahr landesweit um 7,5 % angestiegen. Die KPB Wesel hingegen hat einen Rückgang der Fallzahlen in diesem Deliktsfeld von 5,83 % zu verzeichnen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2956 3 Die Straftaten insgesamt sind zudem leicht rückläufig und die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner) liegt mit 7.378 deutlich unter dem Landesschnitt von 8.510. 3. Kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt garantieren, dass es im Kreis Wesel (insbesondere in Hamminkeln) zukünftig zu keiner Schließung von Polizeiwachen kommen wird? Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 2 besteht sowohl für die KPB Wesel als auch die Landesregierung ein besonderes Interesse an einer fortlaufenden Optimierung der Organisationsstrukturen. Dazu hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bereits den organisatorischen Rahmen festgelegt, in dem die KPB eigenständig Organisationsentwicklung - nach dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung - betreiben können und sollen. Dies folgt dem Ansatz, dass die KPB vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist. Auswirkungen einer fortlaufenden Organisationsentwicklung lassen sich dabei aber niemals abschließend prognostizieren. Dabei folgen die Leiterinnen und Leiter der Kreispolizeibehörden zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit aller Menschen im jeweiligen Polizeibezirk zu gewährleisten.