LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2989 16.05.2013 Datum des Originals: 15.05.2013/Ausgegeben: 22.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1087 vom 16. April 2013 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/2649 Gelöschte Berichte in der Presseschau der Staatskanzlei Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 1087 mit Schreiben vom 15. Mai 2013 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 12. April 2013 veröffentlichte der Internet-Blog „Post von Horn“ unter der Adresse (http://post-von-horn.de/2013/04/11/der-kronprinz-wird-zum-thema) einen Beitrag, der sich mit aktuellen Problemen und wachsender Unzufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kraft befasst . Wörtlich heißt es am Ende des Artikels: „Wie nervös die Regierung Kraft inzwischen ist, lässt sich an ihrer täglich erscheinenden Presseschau ablesen. Am Mittwoch verblüffte sie mit zwei leeren Blättern. Auf den Seiten 23 und 24 hatten Berichte über die BeamtenProteste gestanden. Die Landesregierung ließ diese Berichte löschen, zum Unmut der Gewerkschaften . Schon ist von Zensur die Rede.“ Vorbemerkung der Landesregierung Am 18. März 2013 haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihre Stellvertreterin Schulministerin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Beschluss zum Umgang mit dem Tarifabschluss für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen öffentlich vorgestellt. Zu diesem Thema sind bis zum 7. Mai 2013 inzwischen insgesamt mehr als 150 Artikel in die Presseschau der Landesregierung aufgenommen worden. Sie geben einen regen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit wieder. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2989 2 1. Weshalb waren auf den Seiten 23 und 24 in der Presseschau der Staatskanzlei am Mittwoch, 10. April 2013, leere Blätter? Der für die Erstellung der Presseschau zuständige Referatsleiter hat mehrere Presseartikel von eher lokaler Bedeutung der Entwurfsfassung der Presseschau entnommen. Um den Versand der Presseschau dennoch zeitnah sicherzustellen, blieben die bereits durchnummerierten Seiten 23 und 24, auf denen diese Beiträge enthalten waren, als Leerseiten erhalten. 2. Trifft die Behauptung zu, dass die Landesregierung die auf den Seiten 23 und 24 veröffentlichten Berichte löschen ließ, die sich mit den Beamten-Protesten befasst haben? Die Kosten für die Presseschau der Landesregierung haben den Etat des Landespresseamtes (LPA) zunehmend belastet. Aus diesem Anlass wurde in einer vom Gruppenleiter LPA I geleiteten Sitzung mit den Referatsleitern im Jahre 2011 die Grundsatzentscheidung getroffen , den Umfang der Presseschau zu reduzieren. Am 11. Januar 2012 beschloss das gleiche Gremium, Lokalteile künftig nur noch exemplarisch auszuwerten. Geschätztes Einsparvolumen nach Angaben des zuständigen Referatsleiters LPA I 5 weitere 10 %. Nachdem in den Tagen vor dem 10. April 2013 viele Berichte über Beamten-Proteste (auch solche aus Lokalteilen von in NRW erscheinenden Zeitungen) in der Presseschau der Landesregierung abgedruckt waren, erschien die Wiedergabe solcher Beiträge aus lokaler Berichterstattung am 10. April 2013 entbehrlich. 3. Falls die Behauptung zutrifft: Wer hat die entsprechende Anweisung dazu gege- ben? Es gab keinerlei Anweisung an den zuständigen Referatsleiter, sondern lediglich eine mit Blick auf den Umfang geäußerte Bitte durch den zuständigen Gruppenleiter.