LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3016 21.05.2013 Datum des Originals: 21.05.2013/Ausgegeben: 24.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1075 vom 12. April 2013 der Abgeordneten Dirk Wedel und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/2600 Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW und Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im Zusammenhang mit Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1075 mit Schreiben vom 21. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (nachfolgend BLB NRW) steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen führende Mitarbeiter seit geraumer Zeit im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen. Weiter ist dem BLB NRW in Berichten des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen attestiert worden, dass er bei den überprüften Bauvorhaben seiner Rolle als landeseigener Immobilienentwickler und Baufinanzierer, der letztlich durch unternehmerisches Handeln Erträge erwirtschaften und dadurch den Landeshaushalt entlasten soll, in gravierender Weise nicht gerecht geworden ist. Zur Untersuchung der Vorkommnisse um den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln, den Ankauf der Liegenschaft Schloss Kellenberg, den Erwerb des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf sowie den Veräußerungsprozess des Landesbehördenhauses in Bonn sowie der Strukturen des BLB NRW hat der Landtag am 13.12.2012 mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zwischenzeitlich seine Arbeit aufgenommen hat. Aktuellen Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal ihre Ermittlungen zum „Eurogate“-Bau am Duisburger Innenhafen eingestellt. Der BLB NRW bleibe aber Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau des Duisburger Landesarchivs sowie zahlreicher anderer öffentlicher Bauprojekte. Ob auch der Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den BLB NRW werde, sei noch offen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3016 2 Erst kürzlich hat der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen einen Bericht über die Prüfung des Neubaus des Landeskriminalamtes veröffentlicht, in dem unter anderem schwerwiegende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt werden. 1. Welche Projekte des BLB NRW wurden bzw. werden nach Kenntnis der Landesregierung durch den Landesrechnungshof geprüft? 2. In welchem Stadium befinden sich die entsprechenden Prüfungen des Landesrechnungshofs jeweils? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Als "Projekte" wurden nachfolgend Baumaßnahmen betrachtet. Grundlage sind die Prüfungen des Landesrechnungshofs und der ihm nachgeordneten Bereiche in den letzten fünf Jahren. Folgende Projekte wurden geprüft und für abgeschlossen erklärt: - Neubau eines Polizeidienstgebäudes für das PP Gelsenkirchen; Polizeiinspektion Gelsenkirchen-Süd, - Neubau des Hörsaals der Universität Paderborn, - Institut für Optoelektronik der Universität Paderborn, - Verwaltungsgebäude für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Essen, - Sanierung der Mensa der Ruhr-Universität Bochum (RUB), - Fachhochschule Südwestfalen; Standort Meschede-Ersatzgebäude, - Universität Duisburg-Essen; Laborgebäude Physik in Duisburg, - Umbau ehemaliges Finanzamt für das Amtsgericht Lüdenscheid, - Erweiterungsbau Gemeinsames Gebietsrechenzentrum Hagen, - Neubau eines Lehrgebäudes für den Fachbereich Chemie der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster, - Neubau eines Schwesternwohnheimes für die Medizinischen Einrichtungen der Universität Bonn, - Forstliches Bildungszentrum für Waldarbeit und Forsttechnik NRW; Neues Seminargebäude, - Finanzamtszentrum Aachen, - Heinrich Heine-Universität Düsseldorf; Neubau Juridicum Gebäude 24.81 (2. Bauabschnitt), - Neubau für den Fachbereich Design der Fachhochschule Münster, - Neubau für die Life & Brain GmbH bei der Universitätsklinik Bonn, - Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach; Anbau B-Flügel und Neubau Pforte mit Umwehrung der JVA Rheinbach, - Erweiterungsneubau der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, - Erweiterungsbauten JVA Bielefeld-Brackwede; Stadt Bielefeld, - Neubau der Kreispolizeibehörde Siegburg, - Bezirksregierung Münster; Sanierung des Gebäudes am Domplatz und Neubau. des 2. Standortes in Münster-Nord, - Neu- bzw. Umbau des Justizzentrums Bocholt, - Erweiterung des Finanzamts Beckum, - Neubau der Natur- und Umweltschutzakademie NRW sowie Erstellung eines Erweiterungsbaus mit Umbau, - Neubau des Instituts für Kunststoffverarbeitung der RWTH Aachen, - Neubau und Vermietung eines besonders gesicherten Prozessgebäudes in Düsseldorf- Hamm für das Oberlandesgericht Düsseldorf, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3016 3 - Ruhr-Universität Bochum; Zentrum Klinische Forschung, 2. Bauabschnitt, - Universitätsklinikum Aachen; Einrichtung von Elektrosteigschächten als Alternative zum Austausch der Halonanlage, 1998-2005, - Neubauten für das Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW; Standort Brühl, Gebäude 26-28, - Neubau Justizzentrum Aachen, - FH Köln; Neubau Campus Gummersbach, - Erweiterung der JVA Aachen, - Neubau des Laboratoriums für Werkzeugmaschinen und Betriebslehre der RWTH Aachen, - Erweiterung der JVA Bochum; Neubau Mehrzweckgebäude, - Neubau Abschiebehaft Büren, - Neubau der Kunsthochschule für Medien in Köln, - Westfalenkolleg Bielefeld; Ersatzneubau des Wohnheims, - Universitätsklinikum Essen; Neubau Westdeutsches Herzzentrum, - Neubau/Erweiterungsbau bei dem OLG Düsseldorf, - Erweiterung der JVA Schwerte. Bei den folgenden Projekten ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen: - Prüfung der Unterbringung des Landesarchivs NRW, - Erwerb Schloss Kellenberg, - Erwerb des Vodafone-Gebäudekomplexes, - Grundstückserwerbe Domgärten für Zwecke der FH Köln, - Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, - Bezirksregierung Köln, - Neubau Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, - RWTH Aachen; Super C, - UK Essen; Zentrum für konservative Medizin, - Standortkonzept Völklinger Straße, Düsseldorf, - Neubau der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Köln, - Folkwang-Hochschule Essen; Neuunterbringung des Orchesterzentrums in Dortmund, - Neubau der JVA Willich II einschließlich Pfortengebäude und gemeinsamer Umwehrungsmauer für JVAen Willich I und Willich II, - Hochschule für Musik Köln; Standort Aachen; Grundsanierung und Modernisierung der Liegenschaft Theaterstr. 2-4, - Orchesterzentrum NRW (Dortmund), - Umbau des Gebäudes der Landwirtschaftskammer Rheinland zum Mathematikzentrum der Universität Bonn, - Baumaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn; Neubau des Biomedizinischen Zentrums, - Erweiterungsbau im Innenhof des Landgerichts/Amtsgerichts Paderborn, - Polizeipräsidium Bochum; Neubau Bereitschaftspolizei, - Sonderliegenschaft Schlossanlage Nordkirchen; Grundsanierung bzw. Neubau des Unterkunfts- und Lehrsaalbereichs Sundern der Fachhochschule für Finanzen, - Neu- und Umbau JVA Bielefeld-Senne, - Sanierung und Modernisierung, Ingenieurwissenschaften Zentrum FH Köln, Standort Köln-Deutz, - Neubau der Landevertretung NRW in Berlin, - Neubau des allgemeinen Verfügungszentrums der RWTH Aachen in der Kopernikusstraße in Aachen, - Neubau Campus Jülich der FH Aachen, - Neubau des Herzzentrums; Universitätsklinik Köln (AöR), LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3016 4 - Neubau Polizeipräsidium Bonn, - Erweiterungsbau Amtsgericht Bünde, Stadt Bünde, - Umbau der JVA Herford, - Neu- und Umbau der Arbeitsbetriebe der JVA Hövelhof, - Campus Emilie in Detmold, - Grundsanierung der Mensa im Palaisgebäude der Hochschule für Musik Detmold, - Neubau des Finanzamts Wiedenbrück, - Grundsanierung der Mensa II; Domagkstraße 61, Universität Münster - Neubau des Gebäudes 2 der Fachhochschule Gelsenkirchen, - Sanierung der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie; UK Münster, - Umbau und Sanierung des Fürstenberghauses (Domplatz 20-22 in Münster), - Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr (Bochum) Erweiterungsneubau, - JVA Attendorn; Neubauten (und Abrisse), - Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW; Neubau Unterkunftsgebäude 24; Neubau von zwei Multifunktionsgebäuden, - Universität Dortmund, Neubau Informatik, - Polizeipräsidium Bochum; Erweiterungsbau, - Finanzamt Herne; Neubau, - Neubau Polizeiinspektion Solingen, - Neubau Amtsgericht Mettmann, - Umbau des ehemaligen Kasinos zum Zentrallabor; Universitätsklinikum Essen, - Neubau Staatsanwaltschaft Essen, - Hochschule Niederrhein; Neubau für den Fachbereich 09; Wirtschaftsingenieur- und Gesundheitswesen, - Neubau JVA Remscheid und Jugendarrestanstalt Remscheid, - Universitätsklinikum Aachen; Neubau Hubschrauberlandeplatz, - TH Aachen; Neubauvorhaben E.ON Halle und Gebäude, - RWTH Aachen; Errichtung Ersatzbau für die Technischen Dezernate, - Sanierung des Dienstgebäudes 1-3 sowie Anmietung eines neuen Dienstgebäudes an der Albrecht-Thaer-Straße in Münster; Bezirksre-gierung Münster, - Technische Universität Dortmund; Campus Süd; A. Neubau Modellbauwerkstatt; B. Neubau Maschinensaal (angebunden an Geschossbau V), - Neubau Finanzamt Grevenbroich, - Erweiterungsneubau Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe; Detmold, - Neubau der forensischen Klinik in Münster, - Neubau der forensischen Klinik in Bedburg-Hau, - Neubau der forensischen Klinik in Köln, - Neubau der forensischen Klinik in Herne, - Neubau der forensischen Klinik in Essen, - Neubau der forensischen Klinik in Duisburg, - Neubau der forensischen Klinik in Dortmund-Aplerbeck. 3. Welche nicht in dem vom Landtag am 13.12.2012 (Plenarprotokoll 16/18) beschlossenen Einsetzungsantrag (Drs. 16/1619 – 2. Neudruck) genannten Projekte des BLB NRW waren bzw. sind Gegenstand von Ermittlungs- oder Strafverfahren? Um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden, macht die Landesregierung zu den laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal nur insoweit Angaben, als die Untersuchung einzelner Bauprojekte des BLB NRW bereits in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert oder gegenüber den Medien amtlich bestätigt worden ist. Mit dieser Maßgabe wird LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3016 5 mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal den geplanten Neubau des Finanzamts in Oberhausen, den geplanten Neubau der Fachhochschule Düsseldorf auf einem ehemaligen Brauereigelände sowie den Neubau des Justizzentrums Düsseldorf, Werdener Straße, untersucht. 4. In welchem Stadium befinden sich die entsprechenden Ermittlungs- oder Strafverfahren jeweils? Die Ermittlungen dauern an. 5. Welche Ermittlungsverfahren, die Projekte des BLB NRW zum Gegenstand haben, die nicht in dem vom Landtag am 13.12.2012 (Plenarprotokoll 16/18) beschlossenen Einsetzungsantrag (Drs. 16/1619 – 2. Neudruck) genannt sind, wurden eingestellt (bitte jeweils Vorschrift, nach der Einstellung erfolgt ist, aufführen)? In dem Ermittlungskomplex Justizzentrum Düsseldorf, Werdener Straße, erfolgte eine Teileinstellung wegen des Todes eines Beschuldigten.