LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3021 22.05.2013 Datum des Originals: 21.05.2013/Ausgegeben: 27.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1056 vom 9. April 2013 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/2569 Aktueller Finanzierungssaldo der nordrhein-westfälischen Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1056 mit Schreiben vom 21. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 25. März 2013 berichtete das „Handelsblatt“ über den aktuellen Finanzierungssaldo der Gemeinden. Das statistische Bundesamt veröffentlichte die aktuellen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das Jahr 2012. Demnach haben die Städte und Gemeinden bundesweit erstmals seit dem Jahr 2008 wieder „schwarze“ Zahlen geschrieben. Die Kommunen in Bayern und Hessen erwirtschafteten Milliardenüberschüsse, auch die Kommunen in Niedersachsen , Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben nach den Daten des statistischen Bundesamt das Jahr 2012 mit einem positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben ihr Defizit im Jahr 2012 auf 163 Millionen Euro verringert, während für das Jahr 2011 noch eine Haushaltssaldo von -2,25 Milliarden zu Buche stand. Als Grund der insgesamt verbesserten finanziellen Lage der Kommunen werden das Rekordaufkommen der Gewerbesteuer (+ 4,7 %) und die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund genannt. Insgesamt wurden jedoch erhebliche regionale Unterschiede der Finanzsituation festgestellt. Während im Saarland die Gewerbesteuereinnahmen um 17 % einbrachen, legten diese in Niedersachsen um 14 % und in Rheinland-Pfalz um 12 % zu. Weiterhin wurde festgestellt, dass die kommunalen Investitionen im Gegensatz zum Vorjahr um 11 % reduziert wurden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3021 2 1. Wie stellt sich das Finanzierungssaldo der Kommunen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 konkret für jede Kommune dar? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2012 in den Kernhaushalten per Saldo einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 48 Millionen Euro erzielt. Nordrhein-Westfalen gehörte damit im vergangenen Jahr zu einer Gruppe von sieben Ländern mit positivem Finanzierungssaldo in den kommunalen Kernhaushalten. In sechs der 13 Flächenländer haben die Gemeinden und Gemeindeverbände hingegen Finanzierungsdefizite erzielt. Im Einleitungstext der kleinen Anfrage wird ausgeführt, die nordrhein-westfälischen Kommunen hätten im Jahr 2012 ein Defizit von 163 Millionen Euro erzielt. Diese Zahl bezieht sich auf den von Seiten des Statistischen Bundesamtes neuerdings ebenfalls ermittelten Finanzierungssaldo der kommunalen Kern- und Extrahaushalte, der für die nordrheinwestfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände für 2012 mit einem Wert von minus 162,6 Millionen Euro ausgewiesen wird. Die Extrahaushalte beinhalten in der neuen Systematik des Statistischen Bundesamtes alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die im Sinne des ESVG 95 zum Sektor Staat zählen. Dem Finanzierungssaldo der kommunalen Kern- und Extrahaushalte liegt somit ein deutlich breiteres Verständnis kommunaler Finanzwirtschaft zugrunde. 2. Wie stellt sich das Finanzierungssaldo der kreisangehörigen Gemeinden seit dem Jahr 2008 dar (kommunalscharf)? 3. Wie stellt sich das Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte seit dem Jahr 2008 dar (kommunalscharf)? 4. Die Daten des Finanzsaldos beruht m.W. auf kameralistischer Basis. Wie sind die Ergebnisse zu Pkt. 1-3 der Kommunen auf Basis des für die Kommunen anzuwendenden NKF? Der kommunale Finanzierungssaldo stellt eine aus der kameralistischen Rechnungslegung stammende Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen Situation von Gemeinden und Gemeindeverbänden dar. Im Zuge der Einführung der Doppik in Nordrhein-Westfalen hat der Finanzierungssaldo in haushaltsrechtlicher und finanzstatistischer Hinsicht gleichermaßen stark an Bedeutung eingebüßt. Da die Finanzstatistik des Statistischen Bundesamtes weiterhin auf der kameralen Systematik basiert, verwendet dieses den Begriff des kommunalen Finanzierungssaldos nach wie vor. Die Ermittlung erfolgt jedoch auf Basis von Summensätzen (Größenklassen). Daher ist eine einzelgemeindliche Auswertung des Finanzierungssaldos seitens des Bundesamtes nicht möglich. In der von IT.NRW veröffentlichten vierteljährlichen Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände wird der kommunale Finanzierungssaldo demgegenüber nicht mehr ausgewiesen . IT.NRW berechnet hier stattdessen den so genannten Finanzmittelsaldo (Finanzmittelüberschuss /-fehlbetrag), der sich in seiner statistischen Abgrenzung jedoch vom herkömmlichen Finanzierungssaldo unterscheidet. Nach Angaben von IT.NRW haben die kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2012 per Saldo einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 240,71 Millionen Euro erzielt. Für die kreisfreien LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3021 3 Städte wird ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 884,779 Millionen Euro ausgewiesen. Kommunalscharfe Zahlen können dem von IT.NRW angebotenen Informationssystem Finanzstatistik für PC-Anwendungen (ISF-PC) entnommen werden. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Daten des statistischen Bundesamtes, dass zwar die Gewerbesteuereinnahmen der nordrhein-westfälischen Kommunen und auch die Schlüsselzuweisungen aufgrund der Rekordsteuereinnahmen stiegen, gleichzeitig aber die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für Investitionen um 379 Millionen Euro auf 1,7665 Milliarden Euro verringert wurden ? Aufgrund der - nach wie vor - positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände im vergangenen Jahr deutlich verbessert. Speziell die kommunalen Einnahmen sind stark gestiegen: So hat das Aufkommen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2012 mit 9,755 Milliarden Euro beinahe wieder das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht (10,009 Milliarden Euro in 2008). Zudem sind die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2012 auf den Rekordwert von 8,421 Milliarden Euro gestiegen. Einschließlich der Landesmittel aus dem Stärkungspakt wurden im Jahr 2012 sogar 8,83 Milliarden Euro an die Kommunen verteilt. Der deutliche Rückgang der Investitionszuweisungen stellt demgegenüber keine nordrheinwestfälische Besonderheit dar. Die Investitionszuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Jahr 2012 in allen 13 Flächenländern drastisch zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Nordrhein-Westfalen mit minus 18,7 Prozent sogar deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt (minus 23,8 Prozent). Der starke Rückgang der Investitionszuweisungen lässt sich auf das Auslaufen der Konjunkturprogramme aus dem Jahr 2009 zurückführen. Mit dem Jahr 2011 ist der Förderzeitraum des Zukunftsinvestitionsgesetzes sowie des Investitionsförderungsgesetzes NRW abgelaufen . Auf der Grundlage dieser Gesetze wurden den nordrhein-westfälischen Kommunen zwischen 2009 und 2011 zusätzliche Investitionsfördermittel in Höhe von 2,38 Milliarden Euro ausgezahlt, um die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrochene gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stützen.