LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3044 24.05.2013 Datum des Originals: 24.05.2013/Ausgegeben: 29.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1179 vom 26. April 2013 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Drucksache 16/2803 Patentanmeldungen in Nordrhein- Westfalen Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 1179 mit Schreiben vom 25. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Justizminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IWD) vom 21.02.2013 ist zu entnehmen, dass das Europäische Patentamt für das Jahr 2012 einen Anmelderekord von 258.000 Patenten verzeichnete. Zwei Drittel aller Patentanmeldungen stammen jedoch aus Drittstaaten. Im Jahr 2000 waren es noch weniger als die Hälfte. Die meisten Patentanmeldungen kommen aus den USA (25 %) und Japan (20 %), gefolgt von Deutschland (13 %). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl landet Deutschland mit 423 Patentanmeldungen je 1 Millionen Einwohner auf Platz 4 nach der Schweiz mit 1046 Anmeldungen je 1 Millionen Einwohner sowie Finnland und Schweden. In Portugal kommen nur 13 Patentanmeldungen auf 1 Millionen Einwohner. Allerdings hat Portugal weltweit eine der höchsten Wachstumsraten hinsichtlich Patentanmeldungen. Diese stieg im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 um 10%. Eine Ursache hierfür ist laut IWD eine umfangreiche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie staatliche Innovationsförderung aus Steuereinnahmen. Forschungsstarke Unternehmen wie die Frauenhofer-Gesellschaft nutzen diese Standortbedingungen und haben sich somit auch in Portugal angesiedelt. 1. Wie viel Patentanmeldungen gab es in den Jahren 2000–2012 absolut in NRW? (Bitte nach Kalenderjahren getrennt aufführen) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3044 2 2. Wie viel Patentanmeldungen gab es in den Jahren 2000–2012 bezogen auf je 1 Mio. Einwohner in NRW? (Bitte nach Kalenderjahren getrennt aufführen) Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Die Anzahl der Patentanmeldungen aus NRW in den Jahren 2000- 2012, absolut und bezogen auf 1 Mio. Einwohner, ist in der folgenden Tabelle angegeben. Aufgeführt sind Patentanmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet wurden und Anmeldungen, die über das PCT-Verfahren angemeldet wurden und beim DPMA in die nationale Phase eingetreten sind. Angegeben sind auch Patentanmeldungen, die durch das Europäische Patentamt (EPAnmeldungen ) veröffentlicht wurden. Da beim EPA die Daten nur Regionen-bezogen vorliegen , wurden die entsprechenden Daten zu einem NRW-Wert zusammengezogen, bezogen auf 1 Mio. Einwohner liegen die Daten nicht vor. Dass EPA/OECD ab 2010 keine Daten zur Verfügung stellen, hat damit zu tun, dass die Daten auf veröffentlichten Patentanmeldungen beruhen und Anmeldungen in den 18 Monaten nach Erstanmeldung (Priorität) nicht veröffentlicht werden. Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Anzahl DPMAPatentanmeldun - gen 10.330 9.880 9.025 8.796 7.830 8.151 8.195 DPMAPatentanmel - dungen bezogen auf 1 Mio. Einwohner 570 550 500 490 430 450 450 Anzahl der EPAPatentanmeldun - gen 4.523 4.426 4.237 4.473 4.633 4.658 4.471 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Anzahl DPMAPatentanmeldun - gen 8.190 7.797 7.408 7.534 7.052 6.758 DPMAPatentanmel - dungen bezogen auf 1 Mio. Einwohner 450 430 410 420 400 380 Anzahl der EPAPatentanmeldun - gen 4.382 4.406 2.755 keine Angaben keine Angaben keine Angaben LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3044 3 3. Wie hoch sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Jahren 2000–2012 in NRW gewesen? (Bitte nach Kalenderjahren getrennt in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zum jährlichen BIP des Landes aufführen) Aktuell liegen für Nordrhein-Westfalen folgende Daten vor: Ausgaben für Forschung und Entwicklung 2000 bis 2010, Bruttoinlandsprodukt 2000 bis 2011. Die nachfolgende Tabelle liefert daher die gewünschten Daten für den Zeitraum 2000 bis 2010: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in NRW 2000 – 2010 in Mrd. €: Jahr BIP FuE-Ausgaben FuE-Anteil am BIP 2000 454 8,0 1,76 2001 462 8,1 1,75 2002 469 8,5 1,81 2003 471 8,5 1,80 2004 483 8,5 1,76 2005 488 8,7 1,78 2006 503 9,1 1,81 2007 531 9,5 1,79 2008 554 10,2 1,84 2009 529 10,6 2,00 2010 548 11,0 2,01 4. Wie beurteilt die Landesregierung die oben beschriebene Entwicklung in Portu- gal? Zwischen 2000 und 2011 hat sich die FuE-Intensität der privaten Wirtschaft Portugals fast vervierfacht und der Anteil der privaten Förderung von FuE an den nationalen Gesamtausgaben FuE stieg von 2000 von 27 % auf 44 % in 2009. Dies erklärt auch den nun erkennbaren Anstieg bei den Patentanmeldungen. Dagegen verharren die FuE-Ausgaben des Staates , Stand 2011, auf einem bescheidenen Niveau von 0,69 % des BIP. Hintergrund ist die Sanierung der Staatsfinanzen, denn zwischen 2010 und 2012 sank die Staatsausgabenquote von mehr als 51 % des BIP auf ca. 46 %. Darüber hinaus ist es gelungen, das chronische Handelsbilanzdefizit von 13 % (2008) auf nur 1 % (geschätzt für 2013) zu reduzieren. Dass Portugal trotz dieser enormen Sparbemühungen die Anzahl der Doktoranden und die Anzahl der Laborforscher spürbar erhöhen konnte, ist – wie auch die gesamte Entwicklung der portugiesischen FuE-Szene - sehr positiv zu bewerten. In Portugal erhalten private Unternehmen zwischen 20 und 50 % ihrer FuE-Ausgaben auf die bestehende Steuerlast gutgeschrieben. Wie oben beschrieben, hat diese Förderung dazu beigetragen, dass die heimischen Unternehmen verstärkt in FuE investieren. Allerdings haben deutsche Unternehmen seit 1995 ebenfalls ihre FuE-Investitionen stark erhöht, ohne dass es eine steuerfinanzierte FuE-Förderung in Deutschland gibt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3044 4 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu stärken? Mit der Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“ (www.fortschritt.nrw.de) richtet die Landesregierung die Forschungs- und Innovationsförderung des Landes, eingebettet in die Forschungs - und Strukturförderung der Europäischen Union und des Bundes, an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen und nachhaltiger Entwicklung in Übereinstimmung mit den Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus. Nordrhein-Westfalen verfügt als bedeutender Industriestandort und starke Wirtschaftsregion zugleich über Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die hervorragend in der Lage sind, ihren Beitrag zum sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel zu liefern.