LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3072 31.05.2013 Datum des Originals: 29.05.2013/Ausgegeben: 05.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1102 vom 23. April 2013 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2707 Steuerung des Atomausstiegs in NRW Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 1102 mit Schreiben vom 29. Mai 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Inneres und Kommunales, der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder (Piraten) teilte die Landesregierung am 7. Januar 2013 in Landtagsdrucksache 16/1801 mit, dass die Zuständigkeiten in der Atompolitik in NRW auf insgesamt sechs Ministerien und vier Bezirksregierungen aufgeteilt sind. Eine zentrale Steuerung des Atomausstiegs sowie eine zentrale Koordinierung der Atompolitik innerhalb der Landesregierung sei von der Landesregierung nicht geplant. Nun teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU am 12. April 2013 in Landtagsdrucksache 16/2585 mit, dass es u. a. für die Themenbereiche „Energiewende“. „Klimaschutzplan “ und „Castortransporte“ sog. „Interministerielle Arbeitsgruppen (IMAG)“ innerhalb der Landesregierung gebe. Die IMAG Energiewende werde sogar von der Staatskanzlei geführt . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3072 2 1. Warum gibt es zu den komplexen Themenfeldern Atomausstieg, Urananreicherung , Atommülllagerung, Atomtransporte keine offiziellen Interministeriellen Arbeitsgruppen innerhalb der Landesregierung? Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Interministeriellen Arbeitsgruppen (IMAG) für die in der Frage aufgeführten Themenfelder zusätzlich zur bestehenden IMAG Castortransporte ergibt sich aus Sicht der Landesregierung derzeit nicht. Eine Federführung zu den genannten Themenfeldern ergibt sich im Einzelfall nach der Sachnähe zum jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums. 2. Wie will die Landesregierung den Atomausstieg in NRW zielführend organisie- ren, wenn es keine offizielle interministerielle Koordinierung gibt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass in mehreren mit Atomfra- gen beschäftigten Ministerien (z. B. dem Innenministerium) sich nicht ein einziger Mitarbeiter vollständig oder überwiegend mit nuklearen Themen beschäftigt? Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 720 (LT-Drs. 16/1801) beschrieben, bemisst sich der Personalaufwand in einzelnen Ministerien auf Grund der zugewiesenen Zuständigkeiten dem Anlass entsprechend, so dass nicht zwangsläufig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vollständig oder überwiegend mit nuklearen Themen beschäftigt sind. 4. Welche konkreten Aufgaben hat die Interministerielle Arbeitsgruppe „Castor- transporte“? Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Castortransporte" ist eingerichtet worden, um in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts Fragestellungen des atomrechtlichen Vollzugs zu klären, die sich bei einem möglichen Transport der Castoren des Forschungszentrums Jülich (FZJ) oder bei einem Verbleib der Castoren am Standort Jülich ergeben. Leitgedanke der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Castortransporte" ist dabei, unnötige Transporte zu vermeiden. 5. Wann ist die IMAG Castortransporte seit 2010 konkret zusammengetroffen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Teilnehmerkreis und jeweiligen Ergebnissen)? In der IMAG Castortransporte sind die Staatskanzlei sowie die Ressorts MWEIMH, MIK, MAIS, MKULNV und MIWF vertreten, welche bisher an den nachfolgend aufgeführten Terminen zu Sitzungen der IMAG Castortransporte zusammenkamen: 23. Januar 2012 08. Februar 2012 21. Februar 2012 7. März 2012 21. März 2012 30. März 2012 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3072 3 18. April 2012 8. Mai 2012 22. Mai 2012 5. Juni 2012 21. Juni 2012 06. Juli 2012 30. August 2012 14. September 2012 4. Oktober 2012 31. Oktober 2012 27. November 2012 19. Dezember 2012 01. Februar 2013 06. März 2013 24. April 2013 Da die ressortübergreifenden Sitzungen der IMAG Castortransporte vor allem auch der regierungsinternen Willensbildung dienen, kann zu Ergebnissen aus den Sitzungen keine Auskunft gegeben werden, weil insofern der kraft verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung geschützte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (vgl. nur BVerfGE 67, 100, 139, VerfGH NRW, DVBl. 1994, 48, 50) tangiert wird.