LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3212 10.06.2013 Datum des Originals: 07.06.2013/Ausgegeben: 13.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1228 vom 8. Mai 2013 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/2926 Bemerkenswerte Funde in Justizvollzugsanstalten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1228 mit Schreiben vom 7. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die BILD-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 25. April 2013 bemerkenswerte Erkenntnisse über Straftaten in der Justizvollzugsanstalt Geldern veröffentlicht. Sie berichtet davon, dass am 22. März 2013 bei einer gezielten Zellendurchsuchung bei einem Gefangenen „100 Gramm Haschisch, fünf Gramm Kokain und vier Handys gefunden wurden“, wie der Leiter der dortigen JVA der BILD-Zeitung gegenüber bestätigt hat. In einem der im Gefängnis verbotenen Handys war sogar die private Mobilnummer eines dort tätigen Gefängniswärters eingespeichert. Die entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen gegen den Beschäftigten wurden bereits eingeleitet und der Vollzugsbeamte ferner an eine andere Justizvollzugsanstalt abgeordnet. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen aufgenommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt hat in diesem Zusammenhang bereits öffentlich von Hinweisen darauf gesprochen, dass an der unzulässigen Einbringung von Gegenständen in die JVA Geldern ein Bediensteter der JVA beteiligt gewesen sein dürfte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3212 2 1. Wie viele Handyfunde, differenziert nach den jeweiligen JVAs, hat es in den vergangenen drei Jahren in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gegeben ? Eine Verpflichtung zur zahlenmäßigen Erhebung der Funde besteht nicht. Die erbetene Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. 2. Welche Mengen an Drogenfunden hat es in den vergangenen drei Jahren, diffe- renziert nach den jeweiligen JVAs und der Art der Drogen, in nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten gegeben? In den Justizvollzugsanstalten des Landes, die über mehr als 18.000 Haftplätze verfügen und eine hohe Fluktuation an Inhaftierten sowie einen beträchtlichen Anteil an drogenabhängigen Gefangenen aufweisen, wurden in den Jahren 2010 bis 2012 basierend auf den hier geführten Statistiken über Drogenfunde folgende Drogenmengen aufgefunden: Menge sichergestellter Drogen (in Gramm) JVA Heroin Kokain THC Sonstiges Aachen 72,380 5,977 363,725 237,262 Attendorn 2,900 0,100 10,800 17,000 Bielefeld-Brackwede 16,230 4,520 11,460 30,311 Bielefeld-Senne 101,100 3,400 107,000 225,900 Bochum 103,250 1,500 473,250 36,636 Bochum-Langendreer 0,000 0,000 5,800 45,200 Büren 6,800 1,200 8,390 1,900 Castrop-Rauxel 1,000 0,000 3,621 111,601 Detmold 10,100 0,000 8,200 2,000 Dortmund 19,400 0,100 75,801 51,512 Duisburg-Hamborn 22,700 0,000 84,110 10,118 Düsseldorf 90,920 34,460 165,180 273,390 Essen 2,440 1,100 11,538 1,400 Euskirchen 0,000 6,000 20,800 68,760 JVK NRW Fröndenberg 32,410 0,200 15,986 171,661 Geldern 188,140 0,900 235,920 164,220 Gelsenkirchen 260,310 2,640 290,260 180,803 Hagen 16,500 2,000 16,000 44,100 Hamm 5,700 2,300 14,500 10,800 Heinsberg 0,000 0,000 20,010 1,500 Herford 12,200 0,000 76,580 39,070 Hövelhof 0,000 0,000 7,380 671,977 Iserlohn 0,000 1,500 72,100 45,020 Kleve 29,350 0,000 15,750 10,708 Köln 67,450 30,800 199,425 120,900 Moers-Kapellen 0,000 6,000 11,500 1,000 Münster 28,330 11,650 394,630 18,815 Remscheid 34,970 0,200 106,600 64,930 Rheinbach 18,072 1,420 109,051 111,151 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3212 3 Menge sichergestellter Drogen (in Gramm) JVA Heroin Kokain THC Sonstiges Schwerte 1,840 0,000 34,910 72,332 Siegburg 6,000 0,000 97,200 0,500 Gelsenkirchen (SothA) 0,000 0,000 0,000 0,000 Werl 56,850 0,000 110,230 62,410 Willich I 28,750 33,600 98,090 656,700 Willich II 29,726 0,900 6,900 15,890 Wuppertal-Ronsdorf 0,000 0,081 24,890 0,140 Wuppertal-Vohwinkel 0,700 0,000 76,889 12,750 Gesamt 1.266,518 152,548 3.384,476 3.590,367 Ergänzend zu der o. a. tabellarischen Auflistung darf ich bemerken, dass unter den Begriff "Sonstiges" u. a. Methadon, Buprenorphin, Amphetamine, LSD und verschiedene verschreibungspflichtige Medikamente sowie alle anderen berauschenden bzw. verbotenen Substanzen fallen. 3. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Justizvollzuges hat es, differenziert nach den jeweiligen JVAs, in den vergangenen drei Jahren gegeben ? In den Jahren 2010 bis 2012 wurde ein Disziplinarverfahren wegen des Einbringens von Drogen, Handys oder anderen verbotenen Gegenständen gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen eingeleitet. Ob im Jahr 2010 noch entsprechende Verfahren eingeleitet worden sind, die bereits der Tilgung unterlagen, ist nicht bekannt. 4. Welche in Justizvollzugsanstalten nicht erlaubten Gegenstände sind in den ver- gangenen drei Jahren, differenziert nach den jeweiligen JVAs, in den Zellen von Inhaftierten gefunden worden? Eine Verpflichtung zur statistischen Erhebung der Funde besteht nicht. Die erbetene Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. 5. Wie viele besondere Vorkommnisse mit Gefangenen hat es in den letzten drei Jahren, differenziert nach den einzelnen JVA-Standorten, jeweils in Relation zu den aktuellen Belegungszahlen gegeben? JVA Anzahl besondere Vorkommnisse 2010 bis 2012 Durchschnittsbelegung 2010 bis 2012 Aachen 26 743,91 Attendorn 8 292,39 Bielefeld-Brackwede 11 541,55 Bielefeld-Senne 18 1427,23 Bochum 24 759,84 Bochum-Langendreer 1 147,59 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3212 4 JVA Anzahl besondere Vorkommnisse 2010 bis 2012 Durchschnittsbelegung 2010 bis 2012 Büren 5 292,99 Castrop-Rauxel 14 366,68 Detmold 0 164,42 Dortmund 7 418,76 Düsseldorf 11 624,52 Duisburg-Hamborn 10 430,06 Essen 7 512,51 Euskirchen 13 383,34 Fröndenberg (JVK) 15 165,57 Geldern 10 690,38 Gelsenkirchen 11 627,68 Hagen 2 344,23 Hamm 5 163,39 Heinsberg 4 248,19 Herford 10 332,06 Hövelhof 8 200,75 Iserlohn 10 203,23 Kleve 6 229,64 Köln 17 1081,92 Moers-Kapellen 11 274,75 Münster 11 527,55 Remscheid 11 781,33 Rheinbach 9 525,22 Schwerte 3 361,17 Siegburg 5 452,60 SothA Gelsenkirchen 2 54,59 Werl 6 822,63 Willich I 15 634,04 Willich II 3 259,32 Wuppertal-Ronsdorf 6 188,15 Wuppertal-Vohwinkel 11 448,73 Summe 346 16722,91