LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3218 11.06.2013 Datum des Originals: 07.06.2013/Ausgegeben: 14.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1066 vom 10. April 2013 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2580 Planung des Weiterbaus der OWIIIa (L 663n) in Dortmund Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1066 mit Schreiben vom 7. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die in den 1920er Jahren geplante Straße, die früher als OWIIIA bezeichnet wurde und jetzt L 663n heißt, durchschneidet Dortmund in west-östlicher Richtung vom Stadtteil Kirchlinde über die Nordstadt nach Asseln. Die östlichsten Abschnitte zwischen den Stadtteilen Scharnhorst im Norden sowie Asseln und Wickede im Süden und hin zur Stadtgrenze Richtung Kamen im Kreis Unna sind noch nicht gebaut. Der Weiterbau ist nun im Landesstraßenbedarfsplan mit hoher Priorität ausgewiesen. Vor Ort ist die Planung umstritten. Anwohner, Natur- und Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen , Landwirte und Kreisjägerschaft sowie einige Parteien sprechen sich gegen diese Planung aus. Die geplante Trasse würde zur Zerstörung des größten zusammenhängenden Freiraums und Grüngebietes im Dortmunder Osten mit seiner wertvollen Mosaiklandschaft führen. Das Gebiet wird zur Naherholung und für Landwirtschaft genutzt. Auch die dortigen Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt. Als alleiniges Argument für den Bau der OWIIIa / L663n wurde bisher immer die notwendige Entlastung für den Hellweg-Straßenzug genannt, obwohl Verkehrszählungen aus den 2000ern dort eine deutlich rückläufige Verkehrsnutzung beweisen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3218 2 Die durch den eventuellen Bau der OWIIIa / L663n betroffenen Anwohner und freien Gebiete würden von massivem Lärm und Abgasen und anderen Umweltbelastungen stark beeinträchtigt . Trotzdem halten die Kommunalverwaltungen der beteiligten Kommunen und das Land NRW bisher am Weiterbau fest. Im Rahmen dieses Bauvorhabens wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragt . Die beteiligten Planungsverwaltungen sollen die Bedenken in Sachen Freiraum- und Lärmschutz bei der Verkehrsplanung für den Dortmunder Osten berücksichtigen. Zum Stand der UVP ist nichts bekannt. Unklar ist auch, ob die weitere Planung von Straßen NRW oder kommunal durchgeführt werden wird. 1. Wer soll die weitere Planung der beiden noch ausstehenden Bauabschnitte übernehmen? Die Landesregierung hat im Rahmen der Planungspriorisierung entschieden, die L 663 OU Asseln und Wickede (3. Bauabschnitt) zu planen und die OU Unna/Massen (Nordumgehung von der L 663 alt bis K 39; 4. Bauabschnitt) und Unna (Westtangente von der K 39 – L 678; 5. Bauabschnitt) nicht weiter zu verfolgen. Den beteiligten Städten Dortmund und Unna wurde die Möglichkeit eröffnet, den Gesamtzug der L 663 mit den Bauabschnitten 3, 4 und 5 zu planen. 2. Welches Planungsverfahren wird zur Anwendung kommen? Es ist ein übliches Planungsverfahren mit Vorplanung, Vorentwurf und Genehmigungsplanung zur Abarbeitung der technischen und umweltfachlichen Belange anzuwenden. 3. Wer übernimmt die Kosten der gesamten Planung und des Weiterbaus? Bitte auflisten, wer welche Kosten trägt! Die Kosten der Planung wären durch die beteiligten Städte selbst zu tragen. Über die Frage der Finanzierung ist zu entscheiden, wenn Baurecht vorliegt. 4. Welche weiteren Gründe für das Projekt außer der bisher alleine angeführten Verkehrsentlastung für den Hellweg sind der Landesregierung bekannt? Neben der Ausweisung des Landes in der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGGVP) 2006 ist es Zielsetzung der Kommunen, das Straßennetz im Übergangsbereich der Städte Dortmund und Unna neu zu ordnen. Durch eine Verlagerung von Durchgangsverkehren erwarten die Kommunen für die Ortslagen von Asseln, Wickede und Massen und damit rd. 36.000 Einwohner eine Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen.