LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3221 11.06.2013 Datum des Originals: 11.06.2013/Ausgegeben: 14.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1243 vom 14. Mai 2013 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/2976 Wie beurteilt die Landesregierung die Meinung von Minister Schneider zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern? Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 1243 mit Schreiben vom 11. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister , dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht eins zu eins auf die Landesbeamten übertragen. In diesem Zusammenhang äußerte Minister Schneider am 30. April in einem Interview mit der Rheinischen Post die Ansicht, dass seiner persönlichen Meinung nach Lehrer nicht verbeamtet sein müssten und stellte damit das Beamtentum von Lehrerinnen und Lehrern in Frage. 1. Teilt die Landesregierung die Ansicht von Minister Schneider, dass der Beam- tenstatus für Lehrerinnen und Lehrer abgeschafft werden kann? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung von Minister Schneider? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3221 2 Es gibt schon heute eine große Anzahl von Lehrkräften, die nicht beamtet, sondern angestellt tätig sind. So sind in Nordrhein-Westfalen von insgesamt rd. 200.000 Lehrkräften etwa 42.000 Tarifbeschäftigte. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden gar keine beamteten Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. In dem in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zitierten Interview mit der Rheinischen Post vom 30. April 2013 hat Herr Minister Schneider auf die Frage „Müssen Lehrer denn Beamte sein?“ vor diesem Hintergrund nach seiner persönlichen Meinung die Frage mit „Nein“ beantwortet. Von einer Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer hat Herr Minister Schneider nicht gesprochen. 3. Wie bewertet die Landesregierung den Beamtenstatus von Lehrerinnen und Leh- rern? Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sind Lehrerinnen und Lehrer in der Regel Beamtinnen und Beamte, wenn sie die für ihre Laufbahn erforderliche Befähigung besitzen und die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 57 Abs. 5 Satz 2 Schulgesetz ). Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, auf eine Änderung der Vorschrift hinzuwirken . 4. Wie will die Landesregierung in Zeiten des demographischen Wandels und in Zeiten finanzieller Knappheit, wofür die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten ein beredtes Zeichen ist, den Lehrerberuf auch in Zukunft für berufssuchende Jugendliche attraktiv gestalten? Der Lehrerberuf zählt auch in Zukunft zu den attraktiven Zielen für Abiturientinnen und Abiturienten . Deshalb erhält der zukünftige Lehrernachwuchs in einem Eignungspraktikum die Möglichkeit, Aspekte der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf schon zu Beginn der Ausbildung angeleitet zu reflektieren. Gezielte Lehrerwerbung für Lehrämter wird seit Jahren und auch in Zukunft bedarfsorientiert durchgeführt. Zurzeit wird insbesondere für den Lehrerberuf am Berufskolleg geworben. Hier werden Lehrerinnen und Lehrer für die gewerblich-technischen Fachrichtungen, wie auch für den Bereich Sozial- und Gesundheitswesen gesucht. Ähnliche Werbeaktionen werden für Jugendliche mit Migrationshinter-grund durchgeführt. Das Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Weiterbildung gibt mit der stets aktualisierten Lehrerarbeitsmarktprognose unter www.schulministerium.nrw.de/ZBL/Chancen/index.html Auskunft über lehramtsbezogene fachspezifische Chancen im Lehrer-beruf.