LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3279 13.06.2013 Datum des Originals: 10.06.2013/Ausgegeben: 18.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1239 vom 8. Mai 2013 des Abgeordneten Peter Preuß DU Drucksache 16/2944 Modernes Personalmanagement in der NRW-Landesvertretung in Brüssel? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 1239 mit Schreiben vom 10. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum Team der NRW-Landesvertretung gehören ausweislich des Internetangebots der Landesregierung 27 Beschäftigte. Neben den aus den Ressorts der Landesregierung über die Staatskanzlei an die Landesvertretung abgeordneten Fachreferentinnen und Fachreferenten gehören zum Team auch die sogenannten Ortskräfte, die zum Beispiel im Bereich „Zentrale Dienste“ für verschiedene zentrale Dienstleistungen verantwortlich sind. Jetzt hat man gehört, dass einer Servicekraft, die über 15 Jahre über den Weg einer Zeitarbeitsagentur in den Diensten der Landesregierung stand, gekündigt wurde. Begründung: unzureichende Ordnung und Sauberkeit. Angeblich musste diese Mitarbeiterin umgehend ihre Schlüssel und ihr Diensthandy abgeben, ein Dank für ihre 15jährige Tätigkeit blieb ihr jedoch verwehrt. 1. Trifft es zu, dass einer Servicemitarbeiterin gekündigt wurde? Nein. Die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages über Reinigungs- und Serviceleistungen beschäftigte Mitarbeiterin wurde vom Auftragnehmer anderweitig eingesetzt. Das beauftragte Unternehmen ist an den gesetzlichen Mindestlohn in Belgien gebunden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3279 2 2. Wie rechtfertigt - falls zutreffend - die Landesregierung die Kündigung der Mitarbeiterin nach 15 Jahren? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Gibt es weitere Beschäftigte, die über eine Zeitarbeitsagentur in der Landesvertretung tätig sind? Nein 4. Zu welchem Stundenlohn sind diese vermittelten Beschäftigten tätig? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Kündigung der Mitarbeiterin vor dem Hintergrund der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die Arbeitsminister Guntram Schneider am 20. März 2013 gestartet hat? Siehe Antwort zu Frage 1.