LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3295 17.06.2013 Datum des Originals: 17.06.2013/Ausgegeben: 20.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1248 vom 13. Mai 2013 der Abgeordneten Rita Klöpper CDU Drucksache 16/2995 Umsetzung der Maßnahme L 361 n als Halbanschlussstelle zur BAB 4 Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1248 mit Schreiben vom 17. Juni 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im März 2012 habe ich gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus Frechen dem Landesverkehrsministerium mehr als 2.100 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die bereits seit 1978 die Verwirklichung der L 361 n als Halbanschlussstelle an die BAB 4 fordern. Diese Maßnahme westlich von Frechen-Königsdorf wird den Stadtteil erheblich entlasten. Verkehrszählungen gehen davon aus, dass rund 10.000 der derzeit 25.000 Fahrzeuge, die den Ortsteil täglich durchqueren, wegfallen werden. Frechen-Königsdorf würde deutlich an Lebensqualität gewinnen. An der Notwendigkeit und Priorität der Maßnahme bestehen keine Zweifel. Nach unserem Gespräch und der Übergabe der Unterschriften wurde uns schriftlich versichert, „dass die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen die Realisierung dieser im Landesstraßenbedarfsplan verankerten und für Frechen so wichtigen Maßnahme weiterhin verfolgt.“ Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Bauvorbereitungen noch im Jahre 2012 beginnen würden. Realisiert werden kann die Maßnahme jedoch erst, wenn der Bau einer Brücke erfolgen kann. Dies ist der Fall, wenn die ICE-Strecke Köln-Aachen wegen der Verlegungsarbeiten an der BAB 4 zwischen Kerpen und Düren ohnehin gesperrt werden muss. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3295 2 Die Landesregierung hat hierzu im Entwurf des Bauprogramms 2013 für die Landesstraßen zum Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) in Vorlage 16/496 folgendes ausgeführt: „Im Zuge dieser Maßnahme wird die DB-Hauptstrecke Köln - Aachen - Brüssel zum Anschluss der L 361 an die A 4 durch ein geplantes Brückenbauwerk überquert. Hierbei ist ein Baubeginn der Landesstraßenmaßnahme in 2013 zwingend erforderlich, um eine bereits mit der DB AG abgestimmte Sperrpause auf Bahnstrecke Anfang 2014 nutzen zu können. Andernfalls wäre die Durchführung dieser Maßnahme über viele Jahre hinaus ausgeschlossen. Zudem ist die Heranführung der Verkehre von der L 361 an die A 4 mit diesem Projekt aus verkehrlichen Gründen erforderlich.“ 1. Welche Vorarbeiten wurden bis heute geleistet? Das gemeinsame Baugrundgutachten für das geplante Überführungsbauwerk über die DBStrecke Köln – Aachen (Bahnbrücke) und das für die Herstellung der Bahnbrücke erforderliche Einhausungsbauwerk ist fertig gestellt. Zudem wurde bereits die Planung der Einhausung beauftragt sowie ein Erschließungskonzept für die Andienung der Baustelle erstellt. Des Weiteren wurde eine Sperrpause für der DB-Strecke Köln – Aachen, die im Zusammenhang mit dem Abbruch des Brückenbauwerks „Schoellerstraße“ in Düren (B 56) steht und für den Bau der L 361 in Frechen-Königsdorf mitbenutzt werden soll, verbindlich bei der DB Netz AG beantragt. 2. Für wann ist geplant, die ICE-Strecke Köln-Aachen zu sperren? Die DB-Strecke Köln – Aachen soll im Zeitraum vom 13.04.2014 bis zum 21.04.2014 gesperrt werden. 3. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung der Maßnahme L 361n, Halban- schlussstelle zur BAB 4 aus? 4. Wann soll der Baubeginn erfolgen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Es ist vorgesehen, die Maßnahme im Herbst 2013 mit der Baufeldräumung und der Herstellung von Baustraßen zu beginnen. Im Zeitraum der geplanten Sperrpause der DB-Strecke Köln - Aachen im April 2014 soll das Einhausungsbauwerk über den Bahngleisen errichtet werden. Die weiteren Baudispositionen richten sich nach den im Landeshaushalt verfügbaren Finanzmitteln . Wie alle Projekte des Landesstraßenbauprogramms wird auch der Neubau der L 361 in Frechen-Königsdorf künftig mit einem wirtschaftlich darstellbaren Bauablauf im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel realisiert. Über die künftige Höhe der Finanzmittel wird mit der Verabschiedung der jeweiligen Landeshaushalte entschieden. Baufortschritt und Fertigstellung des Vorhabens werden sich danach richten.