LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3362 24.06.2013 Datum des Originals: 24.06.2013/Ausgegeben: 27.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1287 vom 24. Mai 2013 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/3057 Steigende Zinsen als großes Risiko für Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1287 mit Schreiben vom 24. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anlässlich der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels am 23. Mai 2013 sind auch die Gefahren der steigenden Kassenkredite der Kommunen in den Blick geraten. Bundesweit finanzierten Kommunen im zurückliegenden Jahr 2012 nach Zahlen der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Ausgaben im Volumen von 46,5 Milliarden Euro über Kassenkredite. Eigentlich sind diese kurzfristigen Finanzierungsinstrumente gedacht, um vorübergehende Engpässe zu überbrücken und nicht dauerhaft laufende Aufgaben zu stemmen. Allein die Kommunen in Nordrhein-Westfalen halten rund die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite. Der Chefvolkswirt der KfW-Bank warnt dabei davor, dass in den derzeit niedrigen Zinsen ein enormes Risiko für die Kommunen liegt. Erhöhen sich die Zinsen, würden auch die Ausgaben der Kommunen schnell erhöhen. Die Kommunen müssten dieses Szenario im Blick haben . 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für die Kommunen in NRW durch steigende Zinsen anlässlich der „Rekordsumme“ an Kassenkrediten in NRW? Es ist Aufgabe der jeweiligen Kommune im Rahmen ihres Schuldenmanagements, das sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzhoheit in eigener Verantwortung wahrnimmt, eine Bewertung des Risikos durch steigende Zinsen vorzunehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3362 2 2. Wie haben sich die Zinszahlungen der Kommunen in den letzten Jahren entwickelt (seit 2010 Auflistung nach Kommunen)? 3. Wie stellt sich aktuell das Verhältnis zwischen der Höhe der Zinszahlungen und dem Schuldenstand der Kommunen des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern dar? 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus auf die Qualität des Schuldenmanagements? Den Krediten zur Liquiditätssicherung liegen vielfältige örtliche Vertragsgestaltungen zugrunde . Es bestehen für die Gemeinden weder haushaltsrechtliche noch statistische Vorgaben, diese Verträge und ihre Zinszahlungen differenziert nach Zinsen für Kassenkredite und für fundierte Schulden zu melden. Deshalb liegen die gewünschten Informationen hinsichtlich der Zinsaufwendungen bezogen auf die von den Gemeinden aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung nicht vor. Eine generelle Bewertung des Schuldenmanagements ist mangels detaillierterer Daten ebenso wenig möglich, wie ein Vergleich mit anderen Bundesländern . 5. Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden durch den Landesgesetzgeber ge- sehen? Um den Gemeinden die Vorsorge für mögliche Haushaltsrisiken zu ermöglichen, sind 2011 mit einer entsprechenden Änderung des Runderlasses "Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden (GV)" vom 09.10.2006 (SMBl. 652) die Möglichkeiten, für Kredite zur Liquiditätssicherung längerfristige Zinsbindungen einzugehen, erheblich erweitert worden . Damit ist es den Gemeinden im Rahmen ihres Finanzmanagements eröffnet, die Risiken kurzfristiger Finanzierung zu reduzieren. Ein darüber hinausgehender Handlungsbedarf wird derzeit von der Landesregierung nicht gesehen.