LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3382 24.06.2013 Datum des Originals: 24.06.2013/Ausgegeben: 27.06.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1283 vom 16. Mai 2013 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/3053 Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1283 mit Schreiben vom 24. Juni 2013 namens der landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach §1 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Kommunen verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg. Dabei ist das Innenministerium NRW nach § 7 Abs. 3 die oberste Aufsichtsbehörde. Die Landesregierung lässt den einzelnen Kommunen sehr viel Spielraum, wie sie die Menschen unterbringen. Das führt zu einer sehr unterschiedlich ausgestalteten Unterbringungssituation in den einzelnen Kommunen: So variiert die räumliche, wohnliche und technische Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte zwischen und innerhalb der Kommunen sehr stark. In manchen Unterkünften stehen z. B. Möbel und Hausrat in ausreichendem Umfang zur Verfügung, in anderen dagegen nicht. Nur in wenigen Unterkünften gibt es für die Bewohner Internetanschlüsse, meist in Gemeinschaftsräumlichkeiten. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Erstellung der Antwort wurde bei den für die Aufgabenwahrnehmung eigenverantwortlichen Gemeinden eine Abfrage über die Bezirksregierungen durchgeführt. Eine qualitativ angemessene Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs ist in der für eine Kleine Anfrage vorgesehenen Frist mangels zentraler Datenerfassung nicht vollumfänglich leistbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3382 2 Daher wurde die Abfrage bei den Kommunen von vorneherein auf die in der Kleinen Anfrage gestellten Grundfragen konzentriert. Von einer darüber hinausgehenden Abfrage zu den Klammerzusätzen zu den einzelnen Fragen wurde Abstand genommen. Wie aus der Anlage ersichtlich, war nicht jede Kommune in der Lage, in dem vorgegebenen Zeitrahmen die Abfrage zu beantworten. 1. Wie viele kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Gedulde- te gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie Trägerschaft und Unterbringungskapazitäten der Einrichtungen einzeln auflisten) siehe Anlage. 2. Wie viele Personen sind derzeit in den einzelnen kommunalen Unterkünften un- tergebracht? (Bitte Unterteilung nach alleinstehenden Männern/Frauen und Familien ) siehe Anlage. 3. In welchen Flüchtlingsheimen wird Internetzugang ermöglicht? (Bitte aufschlüs- seln nach Gewährungsart, z. B. Anzahl von Computerarbeitsplätzen, WLAN etc.) siehe Anlage. 4. Was sind die Gründe für die Flüchtlingsunterkünfte keinen Computerarbeitsplatz mit Internetzugang anzubieten? (Bitte nach Gründen des jeweiligen Falls aufschlüsseln ) siehe Anlage. Auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18.07.2012 erhalten Leistungsberechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bis zur endgültigen Regelung durch den Gesetzgeber in der Übergangszeit Leistungen in Höhe des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches . Bestandteil dieser Leistungen ist ein physisches und ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums, dem sog. Taschengeld , sind Beträge für die Nutzung von Nachrichtenübermittlung (u.a. Kommunikationsdienstleistungen - Internet/Onlinedienste) sowie u.a. für die Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten und Software. Dies ist bei den in der Anlage aufgeführten Gründen zu Frage 4 zu berücksichtigen. Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01 .06.13 27.05.2013 Geduldete REG. BEZ. ARNSBERG Bochum ges. Stand 27.05.2013 7 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Unterkunft 7 Dortmund 1 Haaen Hamm 6 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Heme 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 ENNEPE-RUHR-KREI$ Breckerfeld Stadt 1 Ennepetal. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Gevelsbero. Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 HattinQen Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Herdecke Stadt 3 $chwelm Stadt Sprockhövel Stadt 1 Frage 3: K1e1no Anm.II11 1283 Ors.1&305327.0S.201 3 Frage 4: Internetzugang möglich Grunde für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 513 55 nein wird einoerichtet 118 lia 15 nein wird ein erichtet 50 nein wird eingerichtet 21 '3 118 lia 136 ·a Grundsätzlich: Finanzierung aus der individuellen Regelleistung; 309 Intemetzuaana im Betreiberbüro 266 32 nein In den einzelnen ÜWH sind in den Büros der 14 nein 56 nein Sozialbetreuer Intemetzugänge. Bei Bedarf 60 nein werden hier auf Nachfrage für die Bewohner 43 nein Recherchen allgemein als auch für die Schule 61 nein durchgelührt. 158 finanzielle, personelle und organisatorische 75 nein Gründe finanzielle, personelle und organisatorische 83 nein Grunde 23 nein bislana kein Bedarf aooemeldet 44 32 nein bisher kein Thema 12 nein bisher kein Thema 68 26 nein kein Standard 12 nein kein Standard 30 nein kein Standard 50 nein fehlende technische Voraussetzun en 35 nein fehlende technische Voraussetzungen 23 ·a 21 nein Mit einem handelsüblichen Internet Stick kann überall das Internet auch ohne Zugang 12 nein laenutzt werden 4 nein 66 nein bislanQ kein Bedarf anQemeldet 11 37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen Intemetzugang für Sozialarbeiterlinnen und Heimverwalter, nicht für den einzelnen Bewohner keine Antwort der Kommune für alle 3: Gefahr des Missbrauchs zu Lasten der Stadt (IP-Adresse), genereller Umgang mit Allgemeingut in Einr. mit vielen Menschen, kein Ausstattungsbedarf keine Antwort der Kommune Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Wetter Ruhr Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Witten Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 HOCHSAUERlANDKREIS Amsbe"" Stadt 3 BestwiQ 1 Brilon 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Eslohe Sauerland) 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Hallenbera, Stadt Marsbera. Stadt 1 Medebach Stadt 0 Meschede Stadt 1 Olsberg, Stadt 0 Schmallenbera, Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Frage 3: KlOlnoAnfftlgO 1283 Dfs. 1513053 27.0S.2013 Frage 4: Internetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang • aufgeschlüsselt je Fall 67 16 nein Kostenfrage; keine Aufsicht über elll:l. Nutzer; 10 nein sprachliche Probleme der Bewohner; keine Nachfrage: Bewohner nutzen anderweitige 21 nein Angebote oder Intemetzugang über Handy anderweitige Angebote oder Intemetzugang 20 nein über Handy 84 Vermeidung von Notlage/nur 14 nein Standardeinrichtuna Vermeidung von Notlage/nur 21 nein Standardeinrichtuna Vermeidung von Notlage/nur 16 nein Standardeinrichtung Vermeidung von Notlage/nur 33 nein Standardeinrichtuna über Smartfone o. Tablet; 139 'a Entscheiduno der Bewohner 24 nein Einmaliae und Foloe-Kosten Nach Urteil BVerfG v. 18.07.2012: Telekommunikation ist in RL enthalten, muss also selber getragen werden, ansonsten Besserstellung AsylbLG gegenüber SGB 11 1 4S XII 6 nein Mobile lntemetzuoänoe sind mÖQlich 8 nein nein weaen Diebstahl und Vandalismus nein wegen Anschaffungskosten inkl. 14 nein Einrichtun.gskosten nein wegen laufenden Kosten ink1. Kosten der 17 nein BetreuunQ 20 Nachrichtenübermittlung mit 33.74 Euro im 12 nein RS, Abt. 8 enthalten 8 nein dto. 33 nein bisher keine Pflicht und aus KostenQründen keine gesetzliche Verpflichtung, Kosten im 49 nein ReQelsatz der Bewohner enthalten 43 bislang kein Bedarf angemeldet.Die meisten 33 nein Bewohner verfügen über ein Smartphone mit Intemetzugang. Der Regelsatz beinhaltet auch 10 nein Bestandteile für Kommunikation 2 / 37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen Internetnutzung wäre im Nebenaebäude mÖQlich andere grundlegende Dinge sind wichtiger (Essen. Kleidung, Unterbringung, Oeutschkurse) keine Antwort der Kommune Unterbringung in Mietwohnungen· I·Net Zugang muss selbst beantragt werden Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Sundem Sauerlandt St. 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Winter~rg, Stadt 0 MARKISCHER KREIS Altena, Stadt 1 Salve Stadt 4 Halver.Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Hemer Stadt 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Herscheid 1 lserlohn Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Kiersoe. Stadt 0 Lüdenscheid Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Klolno Anfr:.ge 1283 Ors. 16/305327.05.2013 Frage 3: Frage 4: Internetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Internetzugang • aufgeschlüsselt je Fall 12 nein kein Bedart keine Nachfraae 7 nein kein Bedarf keine Nachfra e o nein 18 individuell über Stick 31 nein keine AnfraQen oder Wünsche 38 3 nein keine Anfraaen und somit kein Bedarl. 35 nein Telefonanlaaen sind vorhanden. 50 20 nein Intemetzugang ist in den Unterkünften nicht 11 nein vorgesehen. Die Asylbewerber haben alle 7 nein Smartphones und sind darüber mit dem Internet verbunden, Eine spezielle Nachfrage 7 nein der Asylbewerber hinsichtlich eines 5 nein Intel'2uganges erfolgt nicht. 23 nein Sicherheits bedenken Vandalismus 98 13 'a 39 'a 24 nein keine Kabel verleat 22 nein keine Kabel verle t o Fehlanzei e 103 ausreichend Alternativangebote durch Intemetcafes, öffentliche W·LAN·Hotspots, mobiles Internet, Sicherheitsbedenken 22 nein Möglichkeit illegaler Downloads) ausreichend Alternativangebote durch Intemetcafes, öffentliche W·LAN·Hotspots, mobiles Internet. Sicherheitsbedenken 81 nein MÖQlichkeit iIIeQaler Downloads) 3137 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen keine AufteilunQ erfolQt Die Möglichkeit der Beschaffung von Informationen über das Internet ist aufgrund ausreichender externer Angebote wie mobiles Internet (auch über Prepaid·Karten). Internetcafes bzw. öffentlicher WLAN·Hotspots auch ohne direkten Intemetzugang in den städt. Übergangsheimen gegeben. Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 1613053 für Asylbewerber und 01.06,13 27.05,2013 Geduldete Meinerzhagen Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Menden(Saueriand Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Nachrodt-Wiblinawerde 2 Neuenrade Stadt Plettenberg, Stadt 1 Schalksmühle 0 Werdohl Stadt KREISOLPE Attendom Stadt 8 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Unterkunft 7 Unterkunft 8 Drolsha en Stadt 1 Finnentrop Unterkunft 1 4 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Kirchhundem 0 Lennestadt Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Frage 3: Kleine Anf~o 1283 OI'S. 1G13053 27.05,2013 Frage 4: Internetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit lntemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 54 Zugang zum Internet erfolgt über private Endgeräte im Rahmen individueller Verträge der Bewohner mit Mobilfunkanbietem. Die Stadt trägt die Kosten des Bedarfes an Nachrichtenübermittlung durch Leistungen 45 'a nach § 3 Abs, 1 Satz 4 AsylbLG, Zugang zum Internet erfolgt über private Endgeräte im Rahmen individueller Verträge der Bewohner mit Mobilfunkanbietem, Die Stadt trägt die Kosten des Bedarfes an Nachrichtenübermittlung durch Leistungen 9 " nach § 3 Abs, 1 Satz 4 AsylbLG, 129 64 nein Schutz vor Missbrauch 52 nein Schutz vor Missbrauch 8 nein Schutz vor Missbrauch 5 nein Schutz vor Missbrauch 12 3 nein zu aufwändig, Installation mit zu hohem fin, 37 nein Aufwand verbunden 0 44 4 nein kein Bedarf 4 nein kein Bedarf 5 nein kein Bedarf 3 nein kein Bedarf 3 nein kein Bedarf 3 nein kein Bedarf 10 nein kein Bedarf 12 nein kein Bedarf 22 nein fehlende technische Voraussetzun en 12 'a 21 'a 14 ·a 19 'a o nein 54 kein Platz, zusätzliche Kosten, wurde noch nie 12 nein von den Bewohnern gefordert, auch SGB 11/ 29 nein XII - Empfänger müssen Kosten aus 13 nein Regelsatz selbst bestreiten, es gibt 4f37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen Es besteht für die Stadt keinerlei rechtliche Verpflichtung, den ausländischen Flüchtlingen einen Intemetzugang zu ermöglichen, Es besteht für die Stadt keinerlei rechtliche Verpflichtung, den ausländischen Flüchtlingen einen Intemetzugang zu ermöglichen, keine Aufteiluna erfolat keine Antwort der Kommune keine Gemeinschaftsunterkunft, da Wohnunaen keine Antwort der Kommune es handelt sich um Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht keine Computer mitgringen Kleine Anfrage 1283 Frage 1; Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Oloe. Stadt 6 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Wenden 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 KREIS SIEGEN Bad Berlebur Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Bad Laasphe. Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Burbach 1 Emdtebrück 1 Freudenberg.l.. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Hilchenbach Stadt 1 Kreuztal. Stadt 7 Netohen 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Neunkirchen 2 Sieaen Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Wilnsclorf 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 KREISSOEST Anröchte 1 Bad Sassendorf 1 Frage 3: Klelno Anrr.:.1I1I 1283 DIs. 161305327.05.2013 Frage 4: Intemetzugang möglich Grunde für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 9 nein 6 nein 10 nein kein Telefonanschluss; hohe lnvestitions- und o nein Unterhaltungskosten 16 nein 6 nein 29 17 nein bislanQ wurde kein Bedarf anQemeldet 12 nein bislanQ wurde kein Bedarf anQemeldet 13 9 ·a hoher technischer und finanzieller Aufwand 2 nein hoher technischer und finanzieller Aufwand 2 nein hoher technischer und finanzieller Aufwand 4 nein 6 ·a 5 ·a 24 ·a Übergangswohnheime, daher keine 26 nein Anschlüsse vorhanden. 15 nein keine Finanzmittel 18 14 nein finanzielle Grunde 4 nein finanzielle Grunde 15 nein lntemetzuaana in öffentI. Bücherei vorhanden 60 nein Büraer-PC im Rathaus für Jedermann 57 14 nein techno Voraussetzungen fehlen 11 nein techno Voraussetzungen fehlen 17 nein techno Voraussetzunaen fehlen 7 nein tedm. VoraussetzunQen fehlen 8 nein techno Voraussetzunaen fehlen 19 keinen ein Telefonanschluss 72 46 nein Vandalismus 26 nein Vandalismus 7 nein 9 nein 11 nein 18 nein 20 nein kein Etat kein Rechtsanspruch 27 ·a bislang nicht nachgefragt, Ober Handy 5 / 37 Bemerkung Bezirksregierungen keine Aufteilun erfol keine Aufteiluna erfolat Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 rur Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Ense 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Erwitte • Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Geseke, Stadt • Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Li tal 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Lippstadt Stadt • Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unter1o:unft 4 M6hnesee , Rüthen Stadt , 26 Personen Soest Stadt Warstein Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Welver , Wer1, Stadt , Wickede Ruhr 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 KRElSUNNA BerQkamen Stadt Klelml Anlrllge 1283 Dr$. 1613053 27.05.2013 Frage 3: Frage 4: lntemetzugang möglich Gründe rur das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Internetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 26 Nach dem AsylbLG wird das Existenzminimum sichergestellt. Ein PC-Arbeitsplatz ist kein Bestandteil des Existenzminimums. Sofern die 11 nein Personen eine lntemetanbindung wUnschen, besteht die Möglichkeit, (auf eigene Kosten) Intemet-Sticks bZ'N. Smartphones zu nutzen. 10 nein Darüber hinaus wird auf Intemet-Cafes verwiesen . 5 nein 39 nein kein Bedarf keine NachfraQe Sprache 18 nein kein Bedarf keine NachfraQe Sprache 5 nein kein 8edarl keine NachfraQe, Sprache ' 0 nein kein 8edarl keine Nachfra e S rache 6 nein kein 8edart keine Nachfra e S rache '3 nein nicht notwendig und nicht nachgefragt 7 nein nicht notwendiQ und nicht nachQefraQt '0 nein nicht notwendiQ und nicht nachQefraQt 7 nein nicht nowendiQ und nicht nachQefraQt ,. Kosten, Gefahr von Missbrauch, Vandalismus, 10 nein keine Kontrolle rnöglich kein Bedarf 4 nein s.o. '09 27 'a - 8edart wurde nicht geltend gemacht 28 nein - öffentliche Einrichtungen verfügbar 45 ·a - Kostengründe - Problem der Zuordnung der 9 nein Kosten nein , (einzelne Bewohner verfUgen über eigenen PC u. 29 St;cJ() Kosten! technischer Aufwand nein Missbrauch 56 29 nein keine Grundausstattuna, Kostenfraae 27 nein keine Grundausstattu Kostenfra e kein Bedarf, Bewohner haben z.B. Laptops, 27 nein Sticks Alternativen ortsnah vorhanden, . 0 nein Vandalismusaefahr 8 4 nein kein Festnetzanschluss 4 nein kein Festnetzanschluss el37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen keine Anwort der Kommune keine AntvJort der Kommune keine Antwort der Kommune Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 1613053 für Asylbewerber und 01 .06.13 27.05.2013 Geduldete Bönen 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Fröndenbero. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Holzwick.ede Kamen Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Lünen Stadt Schwerte Stadt 1 Seim 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unna Weme 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 REG.BEZ. OETMOLO Bielefeld 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 KREIS GUlERSLOH BorQholzhausen. Stadt 1 Gütersloh. Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Halle (Westf .. Stadt 1 Harsewinkel. Stadt Frage 3: KleIno Anf,-"ge 1283 Crs. 111/3053 27.05.2013 Frage 4: Intemetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit lntemetzugang - aufgeschhisselt je Fall 30 4 nein keine gesetzliche Grundlage Intemetzugang ist durch "Intemet-Sticks" 26 nein mÖQlich 46 29 nein Fehlende Infrastruktur Kosten Datenschutz 17 nein Fehlende Infrastruktur Kosten Datenschutz 65 20 nein 21 nein GehOrt nicht zum Leistungsauftrag der Kommune.oie Regelsätze beinhalten Beträge. 24 nein die die Informationsbeschaffung beinhalten. Es steht in der Entscheidungsfreiheit des o nein leistunasemofänaers. wie er diese einsetzt. Computerarbeitsplatz im Büro des 75 nein Hausmeisters 60 12 kein Bedarf 48 kein Sedalf 83 4 nein wechseine Bewohner Gleichbehandluna usw. 9 nein wechseine Bewohner Gleichbehandlung. usw. 12 nein wechselne Bewohner GleichbehandlunQ usw. 58 nein wechseine Bewohner. Gleichbehandtuna usw. 192 120 'a über Stick 52 'a über FestanschJuss Telefon 20 lia über Stick 23 lia 103 24 'a wird öffentlich anaeboten 36 'a wird öffentlich anQeboten 43 "' wird öffentlich anaeboten 34 nein wird hier für nicht erforderlich ~ehalten . 7 / 37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen ein Intemetzugang ist oft durch Smartohones oewährleistet keine Antwort der Kommune keine Antwort der Kommune keine Antwort der Kommune keine Antwort der Kommune mobil entsprechend indiv. Vertraa mobil entsprechend indiv. Vertrag mobil entsprechend indiv. Vertraa keine Antwort der Kommune Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkunfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 fur Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Herzebrock-Clarholz 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Lan enberg 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Rheda-Wiedenbrück. Stadt 13 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Unterkunft 7 Unterkunft 8 Unterkunft 9 Unterkunft 10 Unterkunft 11 Unterkunft 12 Unterkunft 13 Rietberg, Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Schloß Holte-Stukenbrock. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Steinhagen 1 Ver!. Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Versmold. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Werther (Westf .. Stadt 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 - - - Frage 3: Kle~e Anfr.:lgo 1283 Ors.161305327.OS.2013 Frage 4: Bemerkung Intemetzugang möglich Grunde für das Fehlen von Bezirksregierungen Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang - aufgeschlUsseit je Fall Diebstahl. keine Kontrolle 'Wer darf wann". mangelhafte Pflege keine Nutzerordnung 13 nein mögl.,Diebstahl, Zerstörung. mangelhafte 16 nein PIlege 15 7 nein kein Wlan-Empfano. Analphabetismus. Diebstahl 8 nein kein Wlan-Emofano. Analohabetismus Diebstahl 98 4 nein Kostengründe 9 nein dto 9 nein dto 14 nein dto 7 nein dlo 4 nein dto 8 nein dlo 9 nein dlo 4 nein dlo 5 nein dlo 9 nein dto 9 nein dlo 7 nein dto 69 11 nein 17 nein 20 nein 21 nein 59 29 nein bisher kein Bedarf anQemeldet 30 nein bisher kein Bedarf anQemeldet 24 nein nicht voroesehen. 61 5 nein Datenschutzrechtliche Gründe; mögliche 39 nein Illegale Aktivitäten; nicht kontrollierbar 17 nein 31 13 nein eiQene Sicherstelluno durch Asylbewerber 18 nein eiQene SicherstellunQ durch Asylbewerber 11 11 nein bei Errichtung der Häuser (Bezugsfertigkeit 9 nein 4 nein 1991 ) keine Berücksichtigung und Bedarf o nein 8 137 Bemerkungen Kommune viele BeVfflohner sind Eigentumer v. Notebook + 1- Phone kein Interesse der Betr. (TV ist w;cht;qer) kein Interesse der Betr. (TV ist wichtiQer) Intemetcafe in unmittelbarer Nähe dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. dto. Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 rur Asylbewerber und 01 .06. 13 27.05,2013 Geduldete KREIS HERFORD Bünde, Stadt 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Enger, Stadt 1 Herford. Stadt 0 Hiddenhausen • Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 KirchlenQem 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 LOhne. Stadt 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Rödinghausen 1 Spenge, Stadt 1 V1otho. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 KREIS HOXTER Bad Dribufg. Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Beverungen. Stadt 1 Frage 3: Kleine AAll'lIIgo 1283 Ors. 1a/3053 21.05.2013 Frage 4: Internetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit lntemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 91 8 nein 20 nein Verwaltungsaufwand und Kosten zu hoch. 50 nein Befürchtung von Mißbrauch und Anlagenverlust 13 nein 8 nein monatliche Kosten; Kostenrisiko " nein gebührenpflichtige Seiten; technische Voraussetzullgen o nein 38 12 nein zu hohe Kosten 3 nein zu hohe Kosten 6 nein zu hohe Kosten 17 nein zu hohe Kosten 26 ,. nein mtl. Kosten, Kostenrisiko gebührenpflichtige Seiten 9 nein mtl. Kosten, Kostenrisiko gebührenpflichtige Seiten 3 nein mtl. Kosten, Kostenrisiko gebührenpflichtige Seiten 72 13 'a 16 'a rechtliche Gründe,technische Grunde, 19 'a Gleichbehandlung mit anderen 16 'a Leistungsempfängern 8 ·a 17 nein mtl. Kosten, Kostenrisiko gebührenpflichte Seiten fehlende technische Voraussetzungen. Kosten der Bereitstellung, kostenlose 33 nein NutzungsmOglichkeit von Plätzen in der Stadtbücherei , diverse Bewohner nutzen individuelle Möglichkeiten über Datenstick UMTS) 38 19 'a 19 'a 21 6 nein Internet über Handy Qenutzt 15 nein Internet über Handv aenutzt 26 'a zu aerinaer Kosten-Nutzen-Faktor 9/37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen eigene Anlage des Hilfeempfängers + Hot SPOt eigene Anlage des HilfeempfänQers + Hot SPOt eigene Anlage des Hilfeempfänqers + Hot Spot eigene Anlage des Hilfeempfänqers + Hot SPOt eigene Anlage des Hitfeemofänaers + Hot SPOt Kleine Anfrage 1283 des Abgeordneten Frank Hermann PIRATEt-. Drs. 161305:" 27.05.2013 ISorgentreich, Stadt IMarienmünster, Stadt Nieheim, Stadt Steinheir I, Stadt Idessen, Stadt KREIS LIPPE >, Stadt I, Stadt Detmold, Stadt Dörentru I Kalletal La e, Stadt Lemgo. Stadt Stadt IFrage 1: ~nzah.1 de: und 4 I(summe) Stand 01 ,06.13 IFrage 2: IFrage 3: Personenanzahl IntemetzL 22jnein nein nein 33 nein 10 nein 27 [nein 211i' 36 22 ""22 I nein 34 2a 'a ", nein nein nein nein 17 nein 36 12 ne ne 4 23 'a 19 " 65 nein 31 8 'a 23 'a 17 nein Kleine Anfl'llge 1283 Ors. 1613053'rl.OS.2013 Frage 4: loemenlOung möglich GrUnde für das Fehlen von Bezirksregierungen Computerarbeitsplätzen mit lntemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall I~~s~~_f?~, Soft- und Hardware, r Dienste rutn keiDJ h nicht qesehen eMittel ,,~ , ), kaum Bedarf und KostengrUnde, Laptops vorhanden. I, Kosten I, Kosten :/lntemet War noch keine kein Bedarf bekannt lkeine ~~I)e: An~Jjßer I über W1an der benachbarten Firmen 10/37 Kleine Anfrage 1283 Frage 1: des Abgeordneten Frank Anzahl der Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte Drs. 1613053 für Asylbewerber und 27.05.2013 Geduldete Oer1inghausen, Stadt , Schieder-$chwalenber , Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Schlangen , KREIS MINDEN-lUBB, Bad Oeynhausen, Stadt , Es Ikam ,Stadt 0 Hille HOlihorst 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Lübbecke, Stadt , Minden, Stadt , Petershagen, Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Porta Westfalica. Stadt , Preußisch-Oldendorf, Stadt 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Rahden, Stadt , Stemwede , KREIS PADERBORN Altenbeken , Bad Lippspringe, Stadt , Bad Wünnenbera, Stadt 1 Borchen 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Buren, Stadt , ---- --- - ---~ - Frage 2: Frage 3: Klolno Anf~go 1283 Ors.16130S327.05.2013 Frage 4: Personenanzahl IntemelZugang möglich Gründe für das Fehlen von (Summe) Stand Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang ~ 01 .06.13 aufgeschlOsseltje Fall 25 nein öffentL Intemet-Cafes: Besitz v. Handys! Smartohones 17 gehört nicht zur notwendigen Ausstattung, ist 7 nein 10 nein finanziell nicht darstellbar (Nothaushalt) 26 nein Kosten - keine BedarfsanzeiQe 26 nein fehlende Haushaltmittel u. fehlende Platzkacazitäten 0 24 '6 nein kein Bedarf durch Bewohner 8 nein kein Bedarf durch Bewohner 24 Aufwand 25 nein keine AnspllJchgllJndlage, kein Bedarf, keine Nachfraae 35 17 nein 9 nein Missbrauchquote; W-Ian nur kostenintensiv umzusetzen 9 nein 5' nein Haushaltsla e' keine Nachfra e 3' 3 'a 28 'a 22 nein Gefahr von Missbrauch. nur Telefonanschluss vorh. 23 nein Nutzungsmöglichkeit in nahegelegener kulturellen Einrichtuna 25 nein kein Anschluss keine Mittel verfUabar 1. Anmeldung über verschiedeneJ mehrere 18 nein Personen erheblich erschwert 2. Kosten bei kostenpflichtigen Intemetseiten 3, Hafluna bei aesoerrten Intemetseiten 60 nein 3 AsvlbLG (kein notwendiaer Bedarf) 27 17 nein die dafür enstehenden Kosten, bisher keine NachfraQe 10 nein die dafUr enstehenden Kosten, bisher keine Nachfraoe 43 nein fehlender Netzanschluss -- ----~ ---~ - L. - -- - -- 11 / 37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen I , keine Antwort der Kommune I Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.07,2012 sind die Leistungen dem SGB XII angepasst worden - Intemet ist aus dem Regelbedarf zu bestreiten; eine gesetzliche GllJndlage zur Übemahme Möglichkeit des Intemetzugangs besteht aber über UMT$- Karte fehlende Finanzausstattuna I frühere missbrnuchl. Nutzung/pers.deckende; --- ---- Ausstattung mit Hand~ real Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 1613053 für Asylbewerber und 01 .06.13 27.05.2013 Geduldete Delbrück., Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Hövelhof 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Lichtenau, Stadt 1 Paderborn, Stadt 3 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Salzkotten, Stadt 1 REG.BEZ. DUSSELDORF Duisburg 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Frage 3: KloIno Anfr:IgC 1283 OB. 1613053 27.05.2013 Frage 4: Intemetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang - aufgeschlUsseit je Fall 57 26 nein 24 nein 7 nein 33 12 nein bisher kein Bedarf emeldet 10 nein bisher kein Bedarf gemeldet 11 nein bisher kein Bedarf gemeldet 24 nein rechtl. Gründe (Stadt ware Provider) 224 18 nein nicht nachaefraat 28 nein nicht nachoefraat 19 nein nicht nach efra t 82 nein nicht nacl}gefragt 77 nein nicht nachgefragt 40 nein vorläufige vorüberQehende Unterbrinaung 568 85 nein 157 nein Die Stadt Duisburg fallt unter das 113 nein Haushaltssicherungskonzept des § 76 71 nein Gemeindeordnung (GO) 142 nein 12 137 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01 .06.13 27.05.2013 Geduldete Düsseldorf 10 812 Unterkunft 1 S3 Unterkunft 2 79 Unterkunft 3 87 Unterkunft 4 101 Unterkunft 5 19 Unterkunft 6 43 Unterkunft 7 70 Unterkunft 8 110 Unterkunft 9 81 Unterkunft 10 169 Frage 3: KleIne Anfl'llge 1283 Ors. 1151305321.05.2013 Frage 4: Intemetzugang möglich Gründe rur das Fehlen von Computerarbeitsplätzen mit Intemetzugang - aufgeschlüsselt je Fall nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Bemerkung Bezirksregierungen 13/31 Bemerkungen Kommune Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeOründunaen verzichtet Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeOründunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeQründunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeQrundungen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeOrundunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeQrundunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf Einzelbearundunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf Einzelbearundunaen verzichtet. Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylBIG gehört, wurde auf EinzelbeQrundunaen verzichtet. . Da ein Intemetanschluss nicht zu den Pflichtleistungen nach AsylB1G gehört. wurde auf Einzelbegrundungen verzichtet. Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank Anzahl der Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkünfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 für Asylbewerber und 01.06.13 27.05.2013 Geduldete Essen 11 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Unterkunft 7 Unterkunft 8 Unterkunft 9 Unterkunft 10 Unterkunft 11 Krefeld 6 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Mönchenaladbach 5 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Unterkunft 5 Unterkunft 6 Mülheim a.d.Ruhr 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unterkunft 3 Unterkunft 4 Oberhausen 2 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Frage 3: KleIne Anf~ 1283 Crs. 16/305.3 27.05.2013 Frage 4: Intemetzugang möglich Gründe für das Fehlen von Computerarbeitspl3tzen mit Internetzugang - aufgeschlüsselt je Fall 491 36 nein 64 nein 13 nein 4 nein 3 nein 91 nein 47 nein 76 nein 32 nein 40 nein 85 nein 274 31 nein Kostengrunde, Raumkapazitaten, Störerhaftung 62 nein Kostengründe, Raumkapazitäten, Störerhaftung Kostengründe, technisch und baulich nur mit 32 nein einem hohen Aufwand mOglich,Störerhaftung Kostengrunde, technisch und baulich nur mit 3 nein einem hohen Aufwand möglich, Störemaftung 134 nein Kostengrunde. Raumkapazitäten. Störerhaftung 12 nein Kostengründe, Raumkapazitäten, Störerhaftung 480 33 nein 113 nein 80 nein Im Rahmen der Unterbringung ist ein 103 nein Intemetzugang nicht vorgesehen. 99 nein 52 nein 186 nein 36 nein keine Gemeinschaftsräume vorhanden 100 nein keine Gemeinschaftsräume vorhanden 38 nein keine Gemeinschaftsräume vorhanden 12 nein keine Gemeinschaftsräume vorhanden 263 85 nein Kosten sind in Grundleistunaen enthalten 178 nein Kosten sind in GrundleistunQen enthalten 1" ' 37 Bemerkung Bemerkungen Kommune Bezirksregierungen Ein Schwerpunkt der Investitionen der Stadt Essen als Haushaltskonsolidierungsgemei nde liegt in der Förderung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen; die Stadt Essen verfolgt dazu u. a. priorit3r den Ausbau desW-LanNetzes an den Essener Schulen. Die Bewohner der Einrichtungen sind häufig mit selbst angeschafften Notebooks und/oder Smartphones ausgestattet, worüber der Intemetzugang hergestellt wird. , Tatsächliche Belegungszahl in I den Gemeinschaftsunterkünften n;cht Beleokaoaz;tät) Tatsächliche Belegungszahl in den Gemeinschaftsunterkünften (nicht Belegkapazität) Kleine Anfrage 1283 Frage 1: Frage 2: des Abgeordneten Frank ~hlder Personenanzahl Hermann PIRATEN Gemeinschaftsunterkunfte (Summe) Stand Drs. 16/3053 fur Asylbewerber und 01 .06.13 27.05.2013 Geduldete Remscheid 4 Unterkunft 1 Unterkunft 2 Unter1