LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/3471 

 04.07.2013 
 

Datum des Originals: 03.07.2013/Ausgegeben: 08.07.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1314 vom 4. Juni 2013 
des Abgeordneten Peter Biesenbach   CDU 
Drucksache 16/3189 
 
 
Hat der Zustand kommunaler Haushalte nichts mit eigenem Handeln der Kommunen 
zu tun? 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1314 mit Schreiben vom 
3. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet
.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In der Plenardebatte zum Tagesordnungspunkt 6 zum Antrag der FDP „Kommunen fair behandeln
 – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum 
kommunalen Finanzbedarf!“ am 15.05.2013 erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister
 laut Plenarprotokoll 16/31 S. 2642, „Der Zustand des Haushalts hat wenig mit eigenem 
Handeln zu tun.“  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung  
 
Herr Minister Ralf Jäger hat in der zitierten Plenardebatte zunächst ausgeführt, dass es Ausgabearten
 im Bereich der sozialen Leistungen gebe, "die für eine Kommune fast ohne jeden 
eigenen Einfluss immer vorhanden und sehr abhängig davon sind, wie sich die Sozialstruktur 
einer Gemeinde vor Ort darstellt." Erst an diese grundsätzlichen Feststellungen schloss sich 
der in der Kleinen Anfrage zitierte Satz an, dass der    "Zustand des Haushalts (…) wenig mit 
eigenem Handeln zu tun" habe. 
 
In diesem Redekontext erschließt sich der Aussagegehalt des Satzes ohne weiteres. Es 
handelt sich nicht um eine allgemeine Aussage zur Wirksamkeit von kommunalem, haushaltsbezogenem
 Handeln, sondern der Satz bezieht sich auf die haushaltsrechtlichen Folgen 
der nur eingeschränkten Beeinflussbarkeit sozialer Pflichtleistungen der Kommunen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3471 

 
 

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Über diese Tatsache bestand bisher ein breiter Konsens im Landtag. In dem gemeinsamen 
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.10.2010 (Drucksache
 15/435) wurde die Position formuliert, dass die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände
 außerstande seien, "die explodierenden Soziallasten weiterhin zu schultern. 
(…) Nur eine auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten bietet eine klare 
Perspektive zum Abbau des strukturellen Defizits (…)." Diese Formulierung ergibt nur unter 
der Annahme einen Sinn, dass das durch Sozialleistungen verursachte, strukturelle Defizit 
nicht durch eigenes Handeln abgebaut werden kann. 
 
 
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Zustand kommunaler Haushalte 

wenig mit eigenem Handeln zu tun hat? 
 
Nein. 
 
 
2. Wie erklärt sich die Landesregierung, vor dem Hintergrund der Aussage des In-

nenministers, die unterschiedliche Haushaltssituation in den Kommunen? 
 
Siehe Vorbemerkung. 
 
 
3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass schuldenfreie Kommunen nicht 

durch eigenes Handeln in eine solche Situation gekommen sind? 
 
Nein. 
 
 
4. Wenn der Zustand kommunaler Haushalte nur wenig mit eigenem Handeln zu tun 

hat, sieht die Landesregierung überhaupt noch die Notwendigkeit der Normierung 
von haushaltsrechtlichen Vorgaben? 

 
Die Prämisse der Frage wird nicht geteilt, siehe Vorbemerkung. 
 
 
5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sich die Haushaltssituation einer 

Kommune allein durch Land und Bund ändern lässt? 
 
Nein.