LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3486 08.07.2013 Datum des Originals: 02.07.2013/Ausgegeben: 09.07.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1241 vom 8. Mai 2013 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Bernhard Schemmer CDU Drucksache 16/2946 Das Bauministerium als Gartenbauministerium Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1241 mit Schreiben vom 2. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer Pressemeldung vom 25. April 2013 schreibt der Staatssekretär des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler wörtlich: „Wir sind das Gartenbauministerium ! In seiner Zuständigkeit werden so viele Bäume wie sonst wohl nirgendwo gepflanzt“. Der Staatssekretär hebt unter anderem Baumpflanzmaßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau hervor und nennt die Zahl von 2.300 gepflanzten Bäumen. Vorbemerkung der Landesregierung Der Staatssekretär des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Pressemitteilung vom 25. April 2013 Aussagen für den Geschäftsbereich seines Ministeriums im Vergleich zu Verkehrsressorts anderer Länder getroffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3486 2 1. Inwieweit hat es eine Aufgabenübertragung vom Ministerium für Klimaschutz, Naturschutz , Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gegeben, die solch eine Aussage begründet ? Eine Aufgabenübertragung vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat es nicht gegeben . Der Bereich Gartenbau ist, so wie die Holz- und Forstwirtschaft, im Ministerium für Klimaschutz , Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz angesiedelt. 2. Wie viele Bäume werden im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klima- schutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz pro Jahr gepflanzt? 2012 wurden im Staatswald Nordrhein-Westfalens ca. 850.000 Bäume gepflanzt und die Anpflanzung von 2,57 Mio. Bäumen im Privat- und Kommunalwald gefördert. Die im Rahmen von Naturschutzmaßnahmen geförderten Baumpflanzungen belaufen sich auf ca. 3.100 Bäume im Jahr 2012. Weiterhin wurden im Rahmen der Förderung der Landesgartenschau Zülpich 3.500 Bäume gepflanzt. 3. Wie viele Bäume werden nach Erkenntnissen der Landesregierung von den Besit- zern privater Forsten gepflanzt? In Anlehnung an den Pflanzenbedarf des Staatswaldes wird von etwa 4 bis 5 Mio. Bäumen ausgegangen, die in NRW jährlich im Privatwald gepflanzt werden. 4. Welches finanzielle Gesamtvolumen haben die Neupflanzungen von Bäumen im Land NRW? Ein genaues finanzielles Gesamtvolumen (privat und staatlich) ist nicht zu ermitteln. Ein Referenzwert kann der Produktionswert 2010 der Baumschulbetriebe in NRW mit ca. 231 Mio. Euro (Clusterstudie Gartenbau NRW) sein. 5. Inwieweit steht die Landesregierung hinter der Aussage in der Pressemitteilung, dass „Straßen schon immer von Menschen gestaltete Kulturräume gewesen sind? Die Aussage in der Pressemitteilung lautet: „Dabei sind seit alters her Straßen von Menschen gestaltete Kulturräume“ – die Landesregierung bestätigt diese Aussage. Straßen sind fester Bestandteil unseres mitteleuropäischen Kulturraums und wesentliches Kriterium der Siedlungsentwicklung. So ist zum Beispiel die Römerstraße von Trier nach Köln als Teilstück der Via Agrippa bereits in einem frühen römischen Wegeverzeichnis aufgeführt. Auch aus der Zeit der christlichen Besiedlung Germaniens oder der Erschließung durch die preußische Verwaltung sind zahlreiche Wege und Straßen bekannt und entsprechen vielfach heute noch der aktuellen Streckenführung. Nicht zuletzt die Alleen in NRW zeigen historische Wegeverläufe . Allein 385 Straßenkilometer der deutschen Alleenstraße führen durch NordrheinWestfalen .