LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/3491 

 05.07.2013 
 

Datum des Originals: 05.07.2013/Ausgegeben: 10.07.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1318 vom 6. Juni 2013 
der Abgeordneten Monika Pieper  PIRATEN 
Drucksache 16/3193 
 
 
Datenschutz in der Schule 
 
 
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1318 mit Schreiben 
vom 5. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für 
Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Schulleitung ist für den Schutz der Daten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen an der Schule verantwortlich. Personenbezogene Daten der Schüler können 
nur mit Einwilligung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. 
 
Zur Thematik der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Schülern an Stellen 
außerhalb des öffentlichen Bereichs frage ich die Landesregierung: 
 
 
1. Wie ist die rechtliche Einschätzung der Landesregierung bezüglich der 

Weitergabe von Schülerdaten durch Schulen an Dritte? 
 
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern durch 
Schulen ist im Rahmen der bereichsspezifischen Datenschutzregelung des § 120 Abs. 5 
Schulgesetz und den diesen näher bestimmenden Vorschriften der §§ 5 bis 7 der 
Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und 
Eltern (VO DV-I) möglich.  
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3491 

 
 

2 

2. In welchem Fällen war der Landesbeauftragte für Datenschutz in den letzten 3 
Jahren in diesem Zusammenhang tätig? 

 
Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und 
Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner besonderen Stellung 
grundsätzlich bei der Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu beteiligen ist. Der LDI ist 
weder Teil der Landesregierung noch nachgeordneter Bereich, sondern unabhängig. 
 
 
3. In welchen Bereichen hat das Ministerium von den in § 5 (3) VO-DV I 

formulierten Möglichkeiten der Regelung der Datenübermittlung an Dritte 
Gebrauch gemacht? 

 
Über die Dienstanweisung für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in 
der Schule vom 15.9.1988 (BASS 10-41 Nr. 4) hinaus hat das Ministerium von den in § 5 
Abs. 3 VO DV I formulierten Möglichkeiten der Regelung der Datenübermittlung an Dritte 
keinen Gebrauch gemacht. 
 
 
4. Welche Änderungen haben sich in den letzten 5 Jahren im Bereich der durch 

Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben der Schulen ergeben, die eine 
Weitergabe personenbezogener Schülerdaten an Stellen außerhalb des 
öffentlichen Bereichs ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten 
rechtfertigt? 

 
Keine.