LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3492 05.07.2013 Datum des Originals: 05.07.2013/Ausgegeben: 10.07.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1316 vom 5. Juni 2013 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/3191 Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1316 mit Schreiben vom 5. Juli 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Personen des Bündnisses Blockupy in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB. Der Aufzug sollte ausgehend vom Baseler Platz durch das Finanzviertel Frankfurts ziehen und gegen 16.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung vor der EZB am Willy-Brandt-Platz enden. Diese geplante Route der Versammlung war von der Versammlungsbehörde abgelehnt, dann jedoch vom Hessischen Verwaltungsgerichthof ausdrücklich bestätigt worden. Die vor Ort befindlichen Polizeieinheiten kesselten kurz nach Beginn der Veranstaltung ca. 900 Personen ein, die nicht vermummt, sondern lediglich mit Sonnenbrillen und Regenschirmen ausgestattet waren. Den eingekesselten Demonstranten wurde aufgegeben sich auszuweisen. Der restliche Demonstrationszug sollte seinen Weg über eine alternative Route fortsetzen. Die Versammlungsleitung beharrte jedoch auf der gerichtlich bestätigten Route. Im weiteren Verlauf setzte die Polizei gegen die Demonstranten wiederholt Pfefferspray ein und wandte Gewalt auch gegen Journalisten an. Diese berichteten unter anderem von Identitätsfeststellungen trotz Vorlage des Presseausweises, brutalen Anrempelungen und von Polizisten, die Mundschutz trugen. An der Polizeiaktion waren auch Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Vorbemerkungen der Landesregierung Mit Schreiben vom 13.06.2013 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales der Präsidentin des Landtages den "Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3492 2 Unterstützung der Polizei des Landes Hessen aus Anlass demonstrativer Aktionen (31.05.2013 bis 01.06.2013) in Frankfurt a. M. durch Kräfte der Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen" (Landtagsvorlage 16/949) übermittelt, der eine detaillierte Darstellung der Geschehensabläufe und Unterstützungsgrundsätze vornimmt. Die Kleine Anfrage bezieht sich in weiten Teilen auf Themenstellungen, die bereits Gegenstand des genannten Berichtes sind. Vor diesem Hintergrund wird hinsichtlich der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage in weiten Teilen auf die bereits erfolgte Berichterstattung verwiesen. 1. Wie viele Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen waren infolge einer Anforderung Hessens an dem Einsatz in Frankfurt am Main in welcher Form beteiligt? Siehe Vorbemerkungen. 2. Welche Informationen über den bevorstehenden Einsatz am 1. Juni 2013 lagen dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen ab wann vor?" Siehe Vorbemerkungen. 3. Gab es im Vorfeld des Einsatzes Überlegungen hinsichtlich der Identitätsfeststellung einzelner oder Gruppen von Demonstranten? Siehe Vorbemerkungen. 4. Welche Einflussnahmen hinsichtlich der Einsatztaktik auf die Polizei bzw. sonstige Vorgaben gab es seitens der Innenministerien der an dem Einsatz beteiligten Länder? Von Seiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales erfolgte keine Einflussnahme auf die Einsatzbewältigung der einsatzführenden Polizeibehörde. Informationen über Einflussnahmen oder Vorgaben seitens anderer Innenministerien liegen mir nicht vor. 5. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf, die Polizei habe unverhältnismäßig hart durchgegriffen, vor dem Hintergrund, dass die "passive Bewaffnung" der Demonstranten aus Transparenten und die Vermummung der Demonstranten aus Regenschirmen und Sonnenbrillen bestand? Die Landesregierung bewertet in anderen Ländern stattfindende Einsätze grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn nordrhein-westfälische Einsatzkräfte zur Unterstützung tätig wurden.