LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/3593 

 17.07.2013 
 

Datum des Originals: 16.07.2013/Ausgegeben: 22.07.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1332 vom 6. Juni 2013 
des Abgeordneten Dirk Schatz  PIRATEN 
Drucksache 16/3281 
 
 
 
Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden? 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1332 mit Schreiben vom 
16. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin 
sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Sitzung des Innenausschusses vom 06.06.2013 wurde unter TOP 10 die Entlassung 
zweier Beschäftigter im Polizeibereich debattiert. Dabei handelte es sich um Entlassungen 
anlässlich urheberrechtlicher Verstöße, welche aufgrund vorhergehender Abmahnungen der 
Rechteinhaber bekannt wurden. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Bei der Bewertung der Angaben ist zu berücksichtigen, dass Abmahnungen nicht auf einem 
tatsächlichen Rechtsverstoß beruhen müssen.  
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3593 

 
 

2 

1. Wie viele Abmahnungen aufgrund urheberrechtlicher Verstöße gegen eine 
Landesbehörde bzw. eines der Ministerien gab es in den Jahren 2010 bis 
heute? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde und/oder Ministerium) 

 
Ressort Behörde 2010 2011 2012 2013 

MIK      

 KPB 
Hochsauerlandkreis 

2    

 PP Münster 3    

 LAFP 1    

 KPB Oberbergischer 
Kreis 

   1 

 BezReg Köln  1 1  

 BezReg Münster 2   2 

StK  1  1  

JM JM    1 

 JVA Geldern  1   

 Amtsgericht Rahden  1   

 Finanzgericht Köln   1  

 Amtsgericht Dortmund    1 

MKULNV      

 LANUV 1 3   

MAIS    1  

MWEIMH      

 Materialprüfungsamt  1   

MBWSV    1  

      

 

 
2. Wie viele davon lagen im Geschäftsbereich der Polizei bzw. konnten konkret 

einem Anschluss einer Polizeibehörde zugeordnet werden? 
 
Sieben (vgl. Tabelle zu Frage 1). 
 
 
3. Wie viele sonstige urheberrechtliche Verstöße, die auf anderem Wege als einer 

Abmahnung (z.B. durch behördeninterne Kontrollen) bekannt wurden, sind der 
Landesregierung im oben genannten Zeitraum bekannt geworden? (Auch hier 
bitte wie Frage 1 aufschlüsseln) 

 
Ressort Behörde 2010 2011 2012 2013 

MBWSV nachgeordn. Bereich  1   

MWEIMH MWEIMH  1