LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/3616 

 24.07.2013 
 

Datum des Originals: 22.07.2013/Ausgegeben: 29.07.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1345 vom 12. Juni 2013 
des Abgeordneten André Kuper   CDU 
Drucksache 16/3314 
 
 
Auswirkungen steigender Krankenkosten von Asylbewerbern auf kommunale Haushalte
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1345 mit Schreiben vom 
22. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, 
Integration und Soziales und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 
beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Gemeinden, Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen sind mit erheblichen Sozialleistungen
 belastet. Ein nicht planbarer Faktor dabei sind die tatsächlichen Krankenkosten für 
Asylbewerber. 
 
Zwar erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen  durch das Land für die 
Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine pauschale Landeszuweisung nach 
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel werden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel
 (§ 4 Abs. 1 Satz 3 FlüAG) auf die Gemeinden verteilt. Da eine direkte Beteiligung
 des Landes an den tatsächlichen Kosten für die Heilbehandlung von Asylbewerbern 
aber nicht gegeben ist, kann dies für eine enorme Belastung der kommunalen Haushalte 
sorgen.  
 
Wie IT.NRW am 11. Juni 2013 vermeldete, erhielten nordrhein-westfalenweit 5.527 Menschen
, neben den Regelleistungen, zusätzliche Leistungen bei Krankheit, in der Schwangerschaft
 oder bei einer Geburt. Von den gesamten Nettoausgaben für Asylbewerberleistungen 
in Höhe von 272,8 Millionen Euro entfielen 47,2 % der Ausgaben (133 Millionen Euro) auf 
Grundleistungen, 33,0% (93,1 Millionen Euro) auf Leistungen in besonderen Fällen sowie 
17,8% (50,2 Millionen Euro) auf zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit Krankheit, 
Schwangerschaft oder Geburt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3616 

 
 

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Für die Städte und Gemeinden sind die entstehenden Kosten nicht planbar. In einigen Städten
 und Gemeinden sind die Haushaltsmittel bereits mit einem Fall einer ambulanten oder 
stationären Behandlung eines Asylbewerbers für den gesamten Bereich  aufgebraucht. 
Wenn dann zusätzlich weitere erhebliche Kosten anfallen, kann dies die finanzielle Situation 
äußerst anspannen, so dass die Stadt droht, in den Nothaushalt abzurutschen. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass die Städte und Gemeinden keinerlei Einfluss auf die Zuweisung der 
Asylbewerber haben.  
 
Zum Beispiel sind der Stadt Balve monatliche Reha-Kosten von 13.399,75 € und somit sind 
bis einschließlich Oktober 2012 rund 140.000 € Euro an Kosten entstanden. Die pauschalen 
Zuweisungen des Landes bewegen sich in den vergangenen Jahren in Höhe von rund 
130.000,- € insgesamt. Die alleinigen Kosten für einen Einzelfall waren im Jahr 2012 höher 
als die gesamten Kosten für alle Asylbewerber der Stadt Balve. 
 
Die Dorstener Zeitung berichtet über einen Fall in Raesfeld, wo infolge von Krankheitskosten 
eines Asylbewerbers überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 500.000 Euro entstanden 
sind. Ein Asylbewerber war im vergangenen Jahr der Gemeinde zugewiesen worden. Im Mai 
2013 unternahm der Asylbewerber einen Suizidversuch. Er überlebte zunächst mit schwersten
 Verletzungen, die in einer Spezialklinik behandelt werden mussten. Die Klinik stellte der 
Gemeinde Raesfeld die Behandlungskosten in Rechnung. Aktuell sieht der Haushaltsplan für 
2013 einen Ansatz von 50 000 Euro für Leistungen bei Krankheit der Asylbewerber vor. Die 
Verwaltung schätzte ursprünglich den Mehrbedarf durch die Behandlung auf 500.000 Euro. 
 
Die Kostenübernahme durch die Kommunen im Bereich Krankheitskosten steigen weiter an, 
kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Pro Einzelfall können Kosten pro Person 
auch von insgesamt 100.000 Euro anfallen. Solche Kosten sind nicht mehr von der Kostenpauschale
 des Landes gedeckt.  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung  
 
Die Gewährung von Leistungen im Falle von Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bei 
akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen ist in § 4 Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG) geregelt. Das Asylbewerberleistungsgesetz unterliegt der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
. 
 
Gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) 
beteiligt sich das Land an den mit der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
verbundenen Aufwendungen der Kommunen nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
 (FlüAG) in der jeweils geltenden Fassung. 
 
 
1. In welcher Höhe leisten die nordrhein-westfälischen Kommunen Krankenkosten 

für Asylbewerber (gemeindescharf)? 
 
Die Krankenkosten der Kommunen (Gemeinden und Kreise) nach § 4 AsylbLG im Jahr 2012 
ergeben sich aus der Anlage.  
 
 
  



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2. In welchen nordrhein-westfälischen Kommunen übersteigen die tatsächlichen 
Kosten für Asylbewerber, u.a. durch Krankenkosten, die pauschalen Landeszuweisungen
 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz? 

 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, welche tatsächlichen Kosten den nordrheinwestfälischen
 Kommunen für Asylbewerberinnen und -bewerber entstehen. Eine Beantwortung
 wäre in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.   
 
Nach dem AG AsylbLG und den Regelungen des FlüAG erstattet das Land den Kommunen 
einen Teil der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung ausländischer
 Flüchtlinge in Form einer Pauschale.  
 
 
3. Wie setzen sich in den Kommunen die Krankenkosten für Asylbewerber zusam-

men? 
 
Da die Krankenkosten sich u.a. aus Aufwendungen für Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
 zusammensetzen und sich in stationäre und ambulante sowie in ärztliche und zahnärztliche
 Behandlungen unterteilen lassen, würde die Beantwortung der Frage eine Abfrage bei 
allen 396 nordrhein-westfälischen Kommunen erfordern. Der damit verbundene zeitliche 
Aufwand würde das für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vertretbare Maß übersteigen
.  
 
 
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit einer Härtefallregelung für 

Kommunen bei ausufernden Krankenkosten für Asylbewerber? 
 
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellt das Land den 
Kommunen für das Jahr 2013 insgesamt 64.310.000 € zur Verfügung, im Haushaltsentwurf 
2014 sind 91.130.000 € veranschlagt. Von dieser pauschalierten Landeszuweisung sind 
auch die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt im Sinne des § 4 
AsylbLG umfasst. Mit dieser pauschalierten Mittelzuweisung ist eine Härtefallregelung, die 
eine kommunale Spitzabrechnung vorsieht, nicht vereinbar.   
 
In der Vergangenheit wurde die Einrichtung eines Krankheitskostenfonds mit vorhandenen 
Mitteln aus dem Etat des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, der einen Härtefallausgleich sicherstellen
 sollte, u.a. mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Sowohl der Städtetag als 
auch der Städte- und Gemeindebund sprachen sich seinerzeit  gegen die Einführung eines 
Krankheitskostenfonds aus. 
 
 
5. Wie beurteilt die Landesregierung das Erfordernis einer Einführung einer überge-

meindlichen Risikoverteilung kommunaler Krankenkosten für Asylbewerber vor 
dem Hintergrund, dass in einzelnen betroffenen Kommunen durch derartige Kosten
 die kommunalen Haushalte enorm belastet werden? 

 
Gemäß § 1 AG AsylbLG führen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das AsylbLG in eigener
 Zuständigkeit als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit durch. Dies beinhaltet die 
eigenverantwortliche und nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen zu treffende Entscheidung über die Leistungsgewährung. Die Kommunen 
sind außerdem berechtigt, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen um ggf. einen
 Krankheitskostenfonds mit dem Ziel einer gemeinsamen Risikotragung zu gründen.  
 



 



IT.NRW

Düsseldorf, Stadt 1 249 439

Duisburg, Stadt  882 942

Essen, Stadt 1 061 227

Krefeld, Stadt  523 551

Mönchengladbach, Stadt  629 846

Mülheim an der Ruhr, Stadt  259 723

Oberhausen, Stadt  447 665

Remscheid, Stadt  525 917

Solingen, Stadt  412 844

Wuppertal, Stadt 1 413 772

Bedburg-Hau  22 716

Emmerich am Rhein, Stadt  88 863

Geldern, Stadt  98 021

Goch, Stadt  76 823

Issum  36 571

Kalkar, Stadt  14 600

Kerken  12 628

Kevelaer, Stadt  25 614

Kleve, Stadt  110 313

Kranenburg  10 409

Rees, Stadt  85 731

Rheurdt  35 440

Straelen, Stadt  194 378

Uedem  61 056

Wachtendonk  4 611

Weeze  23 515

Erkrath, Stadt  140 053

Haan, Stadt  135 591

Heiligenhaus, Stadt  61 196

Hilden, Stadt  337 716

Langenfeld (Rheinland), Stadt  336 130

Mettmann, Stadt  126 260

Monheim am Rhein, Stadt  145 078

Ratingen, Stadt  391 596

Velbert, Stadt  262 333

Wülfrath, Stadt  49 320

Dormagen, Stadt  77 693

Grevenbroich, Stadt  336 080

Bruttoausgaben für Leistungen an Berechtigte nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz nach regionaler Gliederung 

in 2012

Sitz des Trägers

Leistungen bei Krankheit, 

Schwangerschaft und 

Geburt (§ 4 AsylblG)



Jüchen  40 000

Kaarst, Stadt  43 000

Korschenbroich, Stadt  88 340

Meerbusch, Stadt  144 000

Neuss, Stadt  240 000

Rommerskirchen  33 767

Brüggen  16 073

Grefrath  49 795

Kempen, Stadt  41 726

Nettetal, Stadt  2 141

Niederkrüchten  44 856

Schwalmtal  26 049

Tönisvorst, Stadt  50 993

Viersen, Stadt  102 424

Willich, Stadt  125 011

Alpen  33 665

Dinslaken, Stadt  321 081

Hamminkeln, Stadt  61 465

Hünxe  66 156

Kamp-Lintfort, Stadt  1 337

Moers, Stadt  285 443

Neukirchen-Vluyn, Stadt  59 294

Rheinberg, Stadt  114 459

Schermbeck  32 572

Sonsbeck  15 436

Voerde (Niederrhein), Stadt  132 259

Wesel, Stadt  113 372

Xanten, Stadt  29 324

Bonn, Stadt 1 219 121

Köln, Stadt 2 923 917

Leverkusen, Stadt –

Aachen, Stadt  883 791

Alsdorf, Stadt  22 151

Baesweiler, Stadt  123 444

Eschweiler, Stadt  255 831

Herzogenrath, Stadt  38 813

Monschau, Stadt  47 675

Roetgen  24 435

Simmerath  57 344

Stolberg (Rhld.), Stadt  347 852

Würselen, Stadt  114 589

Aldenhoven  24 383

Düren, Stadt  101 368

Heimbach, Stadt  77 618

Hürtgenwald  14 188

Inden  23 993

Jülich, Stadt  67 363

Kreuzau  50 912

Langerwehe  25 369

Linnich, Stadt  19 452



Merzenich  17 410

Nideggen, Stadt  8 126

Niederzier  89 483

Nörvenich  30 099

Titz  14 842

Vettweiß  10 920

Bedburg, Stadt  57 136

Bergheim, Stadt  184 999

Brühl, Stadt  56 233

Elsdorf  78 433

Erftstadt, Stadt  123 930

Frechen, Stadt  34 729

Hürth, Stadt  125 612

Kerpen, Stadt  165 500

Pulheim, Stadt  112 428

Wesseling, Stadt  115 103

Bad Münstereifel, Stadt  24 913

Blankenheim –

Dahlem  3 886

Euskirchen, Stadt  54 476

Hellenthal  9 624

Kall  11 640

Mechernich, Stadt  59 908

Nettersheim  11 837

Schleiden, Stadt  26 890

Weilerswist  21 663

Zülpich, Stadt  11 131

Erkelenz, Stadt  99 282

Gangelt  32 949

Geilenkirchen, Stadt  24 409

Heinsberg, Stadt  106 506

Hückelhoven, Stadt  82 482

Selfkant  13 593

Übach-Palenberg, Stadt  18 908

Waldfeucht  3 825

Wassenberg, Stadt  21 970

Wegberg, Stadt  70 164

Bergneustadt, Stadt  24 288

Engelskirchen  45 382

Gummersbach, Stadt  103 017

Hückeswagen, Stadt  26 460

Lindlar  55 966

Marienheide  25 261

Morsbach  25 156

Nümbrecht  39 979

Radevormwald, Stadt  58 151

Reichshof  43 707

Waldbröl, Stadt  29 562

Wiehl, Stadt  28 036

Wipperfürth, Stadt  49 043



Bergisch Gladbach, Stadt  130 841

Burscheid, Stadt  61 565

Kürten  27 627

Leichlingen (Rheinland), Stadt  24 143

Odenthal  11 893

Overath, Stadt  39 554

Rösrath, Stadt  77 367

Wermelskirchen, Stadt  104 926

Alfter  17 926

Bad Honnef, Stadt  44 541

Bornheim, Stadt  104 263

Eitorf  72 282

Hennef (Sieg), Stadt  146 896

Königswinter, Stadt  71 200

Lohmar, Stadt  146 046

Meckenheim, Stadt  22 821

Much  13 107

Neunkirchen-Seelscheid  62 000

Niederkassel, Stadt  54 467

Rheinbach, Stadt  99 242

Ruppichteroth  17 731

Sankt Augustin, Stadt  73 000

Siegburg, Stadt  55 139

Swisttal  32 495

Troisdorf, Stadt  70 423

Wachtberg  44 874

Windeck  38 668

Bottrop, Stadt  272 752

Gelsenkirchen, Stadt 1 056 524

Münster, Stadt 1 194 314

Ahaus, Stadt  53 966

Bocholt, Stadt  148 269

Borken, Stadt  130 001

Gescher, Stadt  41 154

Gronau (Westf.), Stadt  95 182

Heek  36 238

Heiden  13 455

Isselburg, Stadt  33 306

Legden  55 045

Raesfeld  43 784

Reken  82 620

Rhede, Stadt  57 481

Schöppingen   593

Stadtlohn, Stadt  32 031

Südlohn  8 063

Velen  21 001

Vreden, Stadt  159 984

Ascheberg  70 850

Billerbeck, Stadt  20 826

Coesfeld, Stadt  99 616



Dülmen, Stadt  259 762

Havixbeck  17 071

Lüdinghausen, Stadt  104 522

Nordkirchen  37 599

Nottuln  46 045

Olfen, Stadt  12 234

Rosendahl  41 595

Senden  57 722

Castrop-Rauxel, Stadt  196 020

Datteln, Stadt  77 127

Dorsten, Stadt  337 330

Gladbeck, Stadt  502 211

Haltern am See, Stadt  100 584

Herten, Stadt  298 244

Marl, Stadt  615 163

Oer-Erkenschwick, Stadt –

Recklinghausen, Stadt  205 055

Waltrop, Stadt  82 165

Altenberge  70 362

Emsdetten, Stadt  111 160

Greven, Stadt  55 522

Hörstel, Stadt  69 938

Hopsten  41 899

Horstmar, Stadt  37 750

Ibbenbüren, Stadt  164 480

Ladbergen  22 002

Laer  11 169

Lengerich, Stadt  73 585

Lienen  30 239

Lotte  72 531

Metelen  37 776

Mettingen  64 800

Neuenkirchen  50 861

Nordwalde  39 545

Ochtrup, Stadt  101 450

Recke  29 616

Rheine, Stadt  191 042

Saerbeck  48 433

Steinfurt, Stadt  130 229

Tecklenburg, Stadt  85 393

Westerkappeln  37 380

Wettringen  28 940

Ahlen, Stadt  230 612

Beckum, Stadt  56 276

Beelen  10 158

Drensteinfurt, Stadt  22 466

Ennigerloh, Stadt  30 624

Everswinkel  8 348

Oelde, Stadt  65 670

Ostbevern  10 458



Sassenberg, Stadt  8 714

Sendenhorst, Stadt  15 523

Telgte, Stadt  15 689

Wadersloh  26 195

Warendorf, Stadt  32 255

Bielefeld, Stadt  900 505

Borgholzhausen, Stadt  51 582

Gütersloh, Stadt  72 888

Halle (Westf.), Stadt  39 341

Harsewinkel, Stadt  64 911

Herzebrock-Clarholz  13 778

Langenberg  5 530

Rheda-Wiedenbrück, Stadt  74 416

Rietberg, Stadt  63 662

Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt  47 055

Steinhagen  30 779

Verl  81 289

Versmold, Stadt  39 163

Werther (Westf.), Stadt  16 179

Bünde, Stadt  81 620

Enger, Stadt  17 575

Herford, Stadt  231 318

Hiddenhausen  60 119

Kirchlengern  8 159

Löhne, Stadt  69 443

Rödinghausen  41 985

Spenge, Stadt  21 102

Vlotho, Stadt  123 713

Bad Driburg, Stadt  60 587

Beverungen, Stadt  18 596

Borgentreich, Stadt  24 885

Brakel, Stadt –

Höxter, Stadt  91 722

Marienmünster, Stadt  43 055

Nieheim, Stadt  26 167

Steinheim, Stadt  22 859

Warburg, Stadt  96 377

Willebadessen, Stadt  12 365

Augustdorf  18 644

Bad Salzuflen, Stadt  216 318

Barntrup, Stadt  28 340

Blomberg, Stadt  76 604

Detmold, Stadt  137 725

Dörentrup  19 861

Extertal  37 288

Horn-Bad Meinberg, Stadt  79 640

Kalletal  84 751

Lage, Stadt  95 794

Lemgo, Stadt  81 070

Leopoldshöhe  29 493



Lügde, Stadt  57 530

Oerlinghausen, Stadt  34 870

Schieder-Schwalenberg, Stadt  37 430

Schlangen  20 465

Bad Oeynhausen, Stadt –

Espelkamp, Stadt  41 202

Hille  19 800

Hüllhorst  16 360

Lübbecke, Stadt  29 278

Minden, Stadt  138 884

Petershagen, Stadt  32 254

Porta Westfalica, Stadt  45 899

Preußisch Oldendorf, Stadt  13 616

Rahden, Stadt  13 545

Stemwede  18 323

Altenbeken  16 548

Bad Lippspringe, Stadt  83 145

Borchen  21 159

Büren, Stadt  44 330

Delbrück, Stadt  86 017

Hövelhof  66 071

Lichtenau, Stadt  24 403

Paderborn, Stadt  266 936

Salzkotten, Stadt  47 871

Bad Wünnenberg, Stadt  74 805

Bochum, Stadt 1 092 106

Dortmund, Stadt 1 372 591

Hagen, Stadt  365 983

Hamm, Stadt  990 940

Herne, Stadt  666 188

Breckerfeld, Stadt  59 359

Ennepetal, Stadt  29 672

Gevelsberg, Stadt  120 866

Hattingen, Stadt  174 855

Herdecke, Stadt  46 677

Schwelm, Stadt  81 607

Sprockhövel, Stadt  36 971

Wetter (Ruhr), Stadt  47 492

Witten, Stadt  123 732

Arnsberg, Stadt  308 840

Bestwig  18 182

Brilon, Stadt  37 577

Eslohe (Sauerland)  30 202

Hallenberg, Stadt  1 641

Marsberg, Stadt  74 449

Medebach, Stadt  8 478

Meschede, Stadt  41 788

Olsberg, Stadt  26 564

Schmallenberg, Stadt  35 809

Sundern (Sauerland), Stadt  73 843



Winterberg, Stadt  15 563

Altena, Stadt  51 471

Balve, Stadt  193 994

Halver, Stadt  48 172

Hemer, Stadt  51 875

Herscheid  7 812

Iserlohn, Stadt  125 849

Kierspe, Stadt  96 340

Lüdenscheid, Stadt  109 306

Meinerzhagen, Stadt  35 801

Menden (Sauerland), Stadt  169 979

Nachrodt-Wiblingwerde  22 229

Neuenrade, Stadt  58 581

Plettenberg, Stadt  67 259

Schalksmühle  23 793

Werdohl, Stadt  133 595

Attendorn, Stadt  57 475

Drolshagen, Stadt  15 398

Finnentrop  59 040

Kirchhundem  14 358

Lennestadt, Stadt  57 786

Olpe, Stadt  86 940

Wenden  21 056

Bad Berleburg, Stadt  48 116

Burbach  30 384

Erndtebrück  24 400

Freudenberg, Stadt  41 490

Hilchenbach, Stadt  100 595

Kreuztal, Stadt  89 600

Bad Laasphe, Stadt  97 371

Netphen, Stadt  63 200

Neunkirchen –

Siegen, Stadt  363 464

Wilnsdorf  121 500

Anröchte  12 937

Bad Sassendorf  48 360

Ense  60 613

Erwitte, Stadt  20 302

Geseke, Stadt  45 955

Lippetal  16 584

Lippstadt, Stadt  279 872

Möhnesee  51 564

Rüthen, Stadt  17 567

Soest, Stadt  234 830

Warstein, Stadt  118 467

Welver  32 936

Werl, Stadt  107 331

Wickede (Ruhr)  17 387

Bergkamen, Stadt  92 573

Bönen  342 946



Fröndenberg/Ruhr, Stadt  43 011

Holzwickede  37 921

Kamen, Stadt  82 767

Lünen, Stadt  374 596

Schwerte, Stadt  181 827

Selm, Stadt  93 946

Unna, Stadt  54 179

Werne, Stadt  112 581