LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3618 24.07.2013 Datum des Originals: 22.07.2013/Ausgegeben: 29.07.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1285 vom 27. Mai 2013 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/3055 L 764 in Porta Westfalica: Wann können die Bürgerinnen und Bürger endlich mit einem Baubeginn der Deckenerneuerung rechnen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1285 mit Schreiben vom 22. Juli 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die L 764 auf dem Gebiete der Stadt Porta Westfalica ist eine wesentliche Verbindungsachse zwischen Bundesstraßen B 65 und B 482. Sie ist daher eine Landesstraße von besonderer Bedeutung. Der Zustand der Fahrbahndecke ist marode. Insbesondere in der Ortsdurchfahrt Neesen ist die Landesstraße in einem erbärmlichen Zustand. Im Jahre 2011 hatte der Landesbetrieb die komplette Erneuerung der Fahrbahn noch für 2012 in Aussicht gestellt. In 2012 wurde mitgeteilt, dass der Baubeginn sich auf 2013 verschiebt. Bislang ist von einer Bautätigkeit allerdings noch nichts zu sehen. 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für die Deckenerneuerung auf der L 764 zwi- schen der B 65 und der B 482 auf dem Gebiete der Stadt Porta Westfalica? Bei den Dispositionen zum Erhaltungsprogramm 2014 wird das Projekt in Abhängigkeit von den Möglichkeiten, die die im Landeshaushalt 2014 bereitstehenden Finanzmittel bieten werden, mit einbezogen. 2. Welche Haushaltsmittel sind für die Maßnahme der Deckenerneuerung auf der L 764 notwendig beziehungsweise veranschlagt? Für die Gesamtmaßnahme sind derzeit rd. 700.000 € veranschlagt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3618 2 3. Welche Haushaltsmittel standen den Regionalniederlassungen in NRW (ohne die für die Bundesautobahnen zuständigen Stellen in Krefeld und Hamm) für Straßenunterhal -tungsmaßnahmen und Deckenerneuerungen an Landesstraßen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zur Verfügung (bitte nach den einzelnen Regionalniederlassungen in NRW aufschlüsseln)? Die Höhe der Ausgaben für die Jahre 2011 und 2012 sowie der Ansatz für das Jahr 2013 für die Erhaltung der Landesstraßen in NRW sind nachstehend tabellarisch zusammengefasst. Regionalniederlassung Ausgaben* 2011 Ausgaben* 2012 Ansatz* 2013 T € T € T € Münsterland (ML) 8.563 13.973 9.700 Niederrhein (NR) 10.815 10.521 10.000 Ostwestfalen - Lippe (OWL) 10.293 8.991 9.700 Rhein-Berg (RB) 12.311 14.715 11.900 Ruhr 8.307 5.914 7.400 Sauerland - Hochstift (SH) 10.894 12.920 12.200 Südwestfalen (SW) 15.537 14.247 12.500 Ville - Eifel (VE) 8.667 9.696 9.800 *Hinweis: Die Angaben für die Jahre 2011 und 2012 beziehen sich auf Gesamtausgaben nach Haushaltsvollzug. Die Angaben 2013 können im Moment nur den Haushaltsansatz darstellen .