LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3637 24.07.2013 Datum des Originals: 24.07.2013/Ausgegeben: 29.07.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1378 vom 21. Juni 2013 des Abgeordneten Dr. Robert Orth FDP Drucksache 16/3386 Verloren gegangene Notrufe der Polizei im PP Köln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1378 mit Schreiben vom 24. Juli 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Innenausschuss des Landtags in seiner Sitzung vom 06.09.2012 mit der Problematik entgangener Notrufe bei der Landespolizei beschäftigt. In der Vorlage 16/130 berichtete das MIK, im PP Köln seien im Berichtzeitraum 2011 bei 431.222 eingegangen Notrufen insgesamt 45.108 verloren gegangen. Als verloren gegangen definiert das MIK Notrufe, die nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit durch den Anrufer beendet werden. Von diesen wiederum seien 31.292 Anrufe im Rahmen von fünf bis zehn Sekunden Wartezeit beendet worden, die vom Vertreter des MIK in der Ausschusssitzung als noch nachvollziehbar bezeichnet wurde. Folglich bleiben 13.816 Anrufe, die ohne Entgegennahme durch die Polizei nach mehr als 10 Sekunden durch die Anrufer beendet wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Entgegennahme dieser Notrufe stehen dem PP Köln in der Leitstelle 13 Annahmeplätze zur Verfügung, so dass grundsätzlich genügend Leitungskapazitäten vorhanden sind. Gleichwohl kann es bei herausragenden Vorkommnissen zu einer Überlastung der Notrufanschlüsse kommen, wenn die Anzahl der Anrufer deutlich über der Anzahl der vorhandenen Notrufanschlüsse liegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3637 2 1. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln eingegangen? Im Polizeipräsidium Köln sind 419 773 Notrufe im Berichtsjahr 2012 eingegangen. 2. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln angenommen worden? 376 161 Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 durch das PP Köln angenommen worden. 3. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln verloren gegangen? 43 612 Notrufe wurden im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln durch den Anrufer vor der Annahme beendet. 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele der verloren gegangenen Notrufe erst nach 20 Sekunden durch die Anrufer beendet wurden? Nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden wurden im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln 8 768 Notrufe (2,08 %) anruferseitig beendet. 5. Wann ist mit einer Modernisierung der Leitstellentechnik zu rechnen, sodass jeder eingehende Notruf auch tatsächlich angenommen bzw. im Überlastungsfall an eine andere Polizeidienststelle weitergeleitet werden kann? Gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit der beauftragten Firma ist der Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen der Leitstellentechnik zum Dezember des Jahres 2015 festgelegt. Lageangepasst kann dann die Anzahl der die Notrufe bearbeitenden Arbeitsplätze über ein Berechtigungsschema - unabhängig von der Behördenzuständigkeit - erweitert werden.