LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3680 31.07.2013 Datum des Originals: 30.07.2013/Ausgegeben: 05.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1382 vom 26. Juni 2013 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/3401 Strategien zum Abbau der hohen Fehlzeiten in Ruhrgebietskommunen – Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die zuständigen Verwaltungen, um dem enormen Krankenstand von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu begegnen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1382 mit Schreiben vom 30. Juli 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In regelmäßigen Abständen legen die Krankenkassen Berichte über die Entwicklung der Krankenstände der deutschen Arbeitnehmer vor. FOCUS online hat beispielsweise am 14. Mai 2013 darüber berichtet, dass Arbeitnehmer in Deutschland allgemein im vergangenen Jahr häufiger krankgemeldet gewesen sind als noch im Vorjahr. Dies geht aus Ergebnissen des neuen Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse hervor. Mit dem insgesamt so gestiegenen Krankenstand setze sich der Trend der Vorjahre fort, meldet der Report. Neben Rückenbeschwerden und Infektionen, die seit längerem zu den Hauptursachen für Fehltage gehören, nehmen in den vergangenen Jahren vor allem Krankschreibungen durch psychische Belastungen zu. Fast jeder Zweite klagt am Arbeitsplatz über zunehmenden Stress; fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert. Auf psychische Erkrankungen gingen 2011 allein 59 Millionen der insgesamt 460 Millionen Krankheitstage zurück. Psychisch erkrankte Beschäftigte fallen auch direkt häufiger über mehrere Monate aus. Problematisch ist die Situation bereits für viele Betriebe in der Wirtschaft. Die zunehmenden Fehlzeiten in öffentlichen Verwaltungen scheinen aktuell jedoch noch viel brisanter zu sein. Seit vielen Jahren sind die Krankenstände von Bediensteten in nahezu allen nordrheinwestfälischen Kommunen immer wieder Thema; dies sowohl verwaltungsintern, als aber auch medial mit teilweise großer öffentlicher Wirkung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3680 2 Im letzten Monat sorgt die Stadt Oberhausen mit einem neuen Fehlzeiten-Rekord in der Verwaltung für Schlagzeilen. So berichtet auch die WAZ Oberhausen am 6. Mai 2013 von Rekordkrankenstandsquoten im ersten Quartal 2013. Die aktuelle Problematik ergibt sich, obwohl dort bereits seit längerem darüber diskutiert wird, wie der hohe Krankenstand denn eingedämmt werden kann. Zwar begründet der Oberhausener Personaldezernent jetzt die Rekordzahlen mit der starken Grippewelle zu Jahresbeginn 2013, dennoch werden sich die Personalverantwortlichen der Stadt Oberhausen zukünftig noch intensiver mit den Ursachen von Langzeiterkrankungen beschäftigen. Ab Sommer geht ein betriebliches Eingliederungsmanagement an den Start, mit dessen Hilfe Hintergründe erforscht werden, wenn ein Arbeitnehmer addiert mindestens sechs Wochen im Jahr aufgrund von Krankheit ausfällt. Dieses klärt beispielsweise Fragen zu seelischen Leiden, persönlichen Problemen, Arbeitsüberlastungen, Mobbing oder falscher Büromöbelausstattung. Ferner beabsichtigt die Stadt Oberhausen, durch verschiedene Maßnahmen auch kürzere Fehlzeiten zurückzufahren und mittels Schulung der Führungskräfte die interne Kommunikation zu verbessern. Auch in Mülheim an der Ruhr beschäftigt sich die Stadtspitze seit einigen Jahren mit einer ansteigenden Krankenstandsquote, die dort in den Verwaltungsbereichen, die viel Bürgerkontakt erfordern, noch deutlich höher ist als in der inneren Verwaltung insgesamt. So leidet die Belegschaft dort nicht nur unter den Arbeitsbedingungen oder ergonomischen Defiziten. Immer häufiger kommt es dort zu konfliktträchtigen Begegnungen mit Bürgern. Die Stadt Mülheim versucht daher ein breit angelegte Gesundheitsmanagement zu etablieren, zu dem neben anderen Bausteinen auch ein Sporttag der Verwaltung gehört, in dessen Rahmen den Beschäftigten Angebote zur Gesundheitsvorsorge vorgestellt werden. Die Auswirkungen von personellen Ausfällen, ursächlich durch Krankheiten, aber auch anderen Gründen, zeigen sich zuletzt massiv im Bürgeramt der Stadt Mülheim. Die dortigen Unterbesetzungen infolge von Krankmeldungen führen dazu, dass dort über Wochen Wartezeiten von 90 Minuten oder mehr keine Seltenheit und die Wartelisten oft über einhundert Bürger lang gewesen sind. Auch die Stadt Essen und weitere Ruhrgebietskommunen versuchen mit einem betrieblichen Gesundheitsmanagement darauf hinzuwirken, dass die aktuelle Anzahl von Krankmeldungen reduziert werden kann. Es ist vor dem Hintergrund der beschriebenen Szenarien dieser Ruhrgebietsstädte davon auszugehen, dass es auch in weiteren Städten des Regionalverbandes Ruhr zu fehlzeitenbedingten Herausforderungen kommt und sich die Verwaltungsleitungen mit individuellen Strategien zum Abbau der Fehlzeitenrekorde beschäftigen, um dem hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst angemessen zu begegnen. Es ist deshalb auch für das Parlament von Interesse, detaillierte Informationen zu den Fehlzeiten in den RVRKommunen sowie dem Umgang mit denselben zu erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Verfassungsrechtlicher Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz ist die kommunale Personalhoheit. Sie umfasst das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, eigenverantwortlich als Dienstherr bzw. Arbeitgeber die Beamten und Beschäftigten zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben einzustellen, zu befördern und zu entlassen. Sie erstreckt sich über den gesamten Gestaltungsspielraum, der beim Personalbereich innerhalb der Gesetze besteht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3680 3 Staatliche Kommunalaufsicht beschränkt sich deshalb auch im Personalbereich auf eine Rechtskontrolle. Das operative Geschäft der Personalverwaltung obliegt allein den Kommunen. Die Landesregierung erhebt deshalb im kommunalen Bereich keine Personaldaten, insbesondere keine Krankenstände. 1. Wie hat sich der Krankenstand der Beschäftigten der jeweilige RVR-Kommunen im Hinblick auf die Anzahl der Krankmeldungen sowie die Summe der Abwesenheitstage pro Jahr seit 2005 bis heute entwickelt? (Darstellung bitte differenziert nach Kommune, Alter und Geschlecht) Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor; vgl. Vorbemerkungen. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Entwicklung der Hauptursachen von Fehlzeiten jeweils bei den Beschäftigtengruppen sowohl der kommunalen Beamten als auch der öffentlichen Angestellten in Kommunen vor? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Welche jeweiligen Strategien haben die einzelnen RVR-Kommunen seit dem Jahr 2005 bis heute entwickelt, um den zunehmenden Fehlzeiten im öffentlichen Dienst zu begegnen? (bitte Nennung und detaillierte Beschreibung der jeweiligen Konzepte) Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Mit jeweils welchem Erfolg sind in den einzelnen RVR-Kommunen bislang Konzepte zur Fehlzeitenreduktion und des betrieblichen Gesundheitsmanagements praktiziert worden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. In welcher Form begleitet oder unterstützt die Landesregierung die Problematik hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten von kommunalen Beamten und Angestellten? Vgl. Vorbemerkungen.