LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3725 05.08.2013 Datum des Originals: 02.08.2013/Ausgegeben: 08.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1405 vom 2. Juli 2013 des Abgeordneten Christian Möbius CDU Drucksache 16/3485 Unterrichtung der Gremien der WestLB über die Gründung von Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1405 mit Schreiben vom 2. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die WestLB hat verschiedene Tochterfirmen in Steuerparadiesen wie z.B. den BermudaInseln , den Cayman-Inseln, in Curacao, auf Jersey, in Liechtenstein, Dublin etc. gekauft oder gegründet. Die von den Tochtergesellschaften oder Beteiligungen getätigten Geschäfte belasten den Landeshaushalt direkt oder indirekt bis heute. Der in diesem Zeitraum verantwortliche Finanzminister und Ministerpräsident Peer Steinbrück gab nach Medienberichten an, dass diese Beteiligungen nicht Gegenstand der Beratungen in den Gremien waren, denen er angehörte. Die Portigon AG gab dagegen an, dass die Aufsichtsgremien über die Beteiligungen ordnungsgemäß informiert wurden. 1. Wann wurden die Gesellschaften bzw. Beteiligungen in den Steuerparadiesen gegründet? Ich bitte um vollständige Aufzählung der einzelnen Beteiligungen und des Gründungsdatums. 2. Wann genau erfolgten die Unterrichtungen der jeweiligen Aufsichtsorgane der WestLB durch den Vorstand? 3. Welche Begründungen gab es in den Aufsichtsgremien für die Gründung der jeweiligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3725 2 4. Wie gestaltete sich die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in den jeweiligen Tochtergesellschaften und Beteiligungen? 5. In welchem Verhältnis stand die Anzahl der Mitarbeiter zu dem Geschäftsvolu- men in den Tochtergesellschaften und Beteiligungen? Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5 ist als Anlage die von der Portigon AG erstellte „Übersicht Tochtergesellschaften“ beigefügt. Aufgrund des nicht konkret fassbaren Begriffs „Steuerparadies “ beschränkt sich die Übersicht auf Tochtergesellschaften, die ihren Sitz in einem der in der Kleinen Anfrage 1405 explizit genannten Länder haben. Zudem sind nur Tochtergesellschaften erfasst, deren Beteiligung für die WestLB von strategischem Interesse war, d.h. also mit einer gewissen Einflussnahme aufgrund ihrer Stimmrechte verbunden war. Der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat der WestLB war nur in den satzungsgemäß zustimmungspflichtigen Fällen einzubeziehen. Details zu den Sitzungen des Aufsichtsorgans unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Übersicht Tochtergesellschaften - Kleine Anfrage 1405 Harrier Capital Management (Bermuda) Ltd. Bermuda COREplus (Caymans) Ltd. Dachfondsstruktur, der in andere Private Equity Fonds (u.a. UnternehmensI ------------------+--------ibeteiligungen) investiert hat ISPE~Cial PEP (Caymans) Sub. A., Ltd. Dachfondsstruktur, der in andere Private Equity Fonds (u.a. Unterneh- 1-----------------+-------1Dachfondsstruktur, der in andere Private l;:,pE~Clal PEP (Caymans) Sub. B., Ltd. Equity Fonds (u.a. Unternehmens- 1-----------------+-------1beteiligungen) investiert hat I;:'DE~Clal PEP (Caymans), Ltd. IWe!stcc)mnnodiities Ltd. VV"""LD do Brasil Cayman Limited ,um V~11r::llr'l~f1I::1nln~r bei besonderen Handelsfinanzierungen einspringen zu Ikfi'""Inpn· wurde bisher nicht aktiv Handelsfinanzierungen für brasilianische Unternehmen sowie Derivatetransaktionen Geschäftspartnern im Zusammenhang Handels- und Projektfinanzierungen in Brasilien rsp. mit brasilianischen Kunden durch WestLB in 2004) 01.01.2004 befindet sich in Abwicklung keine" 06.09.2002 Der Fonds befindet sich in keine" Abwicklung per 30.12.2011 verkauft keine" WestLB EuroCo 2 Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Bond Portfolio 09.03.2005 Liquidation 30.06.2010 WestLB EuroCo 3 Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Bond Portfolio 10.03.2005 Liquidation 30.06.2010 WestLB Mallard 1 Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Swap Portfolio 23.11.2004 Liquidation 30.06.2010 WestLB Mallard 2 Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Bond Portfolio 25.11.2004 Liquidation 30.06.2010 WestLB USDCo Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Bond Portfolio 10.03.2005 Liquidation 30.06.2010 WestLB Barbican Limited Cayman Island Buchungsvehikel für ein Swap Portfolio 13.08.2004 Liquidation 30.06.2010 WestLB Holbom Limited Cayman Island Stillhalter im Rahmen einer strukturierten 09.10.2003 Liquidation 23.03.2012 Finanzierung Ankauf von verbrieften und unverbrieften Forderungen öffentlich rechtlicher Schuldner sowie deren Refinanzierung WestLB Covered Bond Bank Plc Irland durch die Emission von gedeckten 31.05.2002 Abspaltung auf EAA 2010 Anleihen, Commercial Papers und Medium Term Notes sowie kurzfristigen Geldmarktund RepoQeschäften Personalservicegesellschaft für einige Schließung kann erst nach Portigon International Services Ltd. Jersey wenige inaktive Mitarbeiter des WestLB- 16.06.1998 Auslaufen der Pensionspläne Konzerns erfolgen Generierung von Kernkapital für WestLB WestLB New York Capitallnvestment Limited Jersey durch die Begebung von Vorzugsaktien, 20.11.1998 Liquidation per 30.12.2011 die insbesondere von Sparkassen Igehalten wurden Compass Securitisation Limited Irland Emissionsgesellschaft zur Begebung von 1998 Schließung der Gesellschaft Commercial Paper wird vorbereitet Niederländische Kapitalbeschaffung für den WestLB- Liquidation der Gesellschaft ist Portigon Finance Curacao N. V. Antillen Konzem durch Ausgabe von Emissionen 08.12.1988 erst nach Auslaufen der letzten an institutionelle Anleger Anleihe (2041) möglich Vollbank zur Einbuchung von Kreditgeschäft und über das gemeinsame Westdeutsche Landesbank (Ireland) Plc Irland Geschäftsmodell mit der Covered Bond 02.10.1990 Abspaltung auf EAA 2010 Bank Ausweitung des US-Public Sector Business Finanzinvestment; IRP zeichnete Teile des Rückversicherungsgeschäfts des Scor- IRP Holdings (Irish Re) Irland Konzems. Die Beteiligung wurde im 01.12.2001 Verkauf 2003 Rahmen der Restrukturierung des ScorKonzems an diesen verkauft *Das Verhältnis von Mitarbeitern und Geschäftsvolumen ist grundsätzlich kein aussagekräftiger Maßstab und insbesondere bei diesen Gesellschaften ist der Verwaltungsaufwand entweder bei anderen operativen Einheiten angefallen oder im Wege von Geschäftsbesorgungsverträgen durch Dritte erledigt worden. keine· keine· keine· keine· keine· keine· keine· s. Anlage keine· keine· keine· keine· s. Anlage nicht verfügbar Anlage Jahr 2012 0 2011 2 2010 10 2009 9 2008 8 2007 9 2006 13 2005 14 2004 22 2003 22 2002 23 2001 24 2000 22 1999 23 Anzahl Mitarbeiter WestLB Covered Bond Bank Pie 13 13 13 7 7 10 13 10 12 12 8