LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3728 05.08.2013 Datum des Originals: 02.08.2013/Ausgegeben: 08.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1397 vom 28. Juni 2013 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/3417 Wundersame Personalvermehrung Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1397 mit Schreiben vom 2. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach einer Pressemeldung des Landesbetriebs IT.NRW waren Mitte 2012 im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt 789.200 Personen beschäftigt (Land und Kommunen ohne Bundesbedienstete). Das waren 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für Dienststellen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen arbeiteten 343.500 Beschäftigte, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Prozent. Beim Land beruhte der Beschäftigtenzuwachs nach Angaben des Statistischen Landesamtes auch auf einem Anstieg der Vollzeitbeschäftigten um 1,2 Prozent. Vorbemerkungen der Landesregierung Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales wird durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) regelmäßig zum 30.06. eines jeden Jahres die Beschäftigtenzahl des Landes NRW ermittelt. Das geschieht im Wesentlichen durch Datenzulieferung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW. Die aktuell von IT.NRW kommunizierte Beschäftigtenzahl beläuft sich für die Beschäftigten des Landes zum 30.06.2012 auf 343.451. Darin enthalten sind auch die Beschäftigten der Landesbetriebe , der Sondervermögen und der nicht vom Hochschulfreiheitsgesetz umfassten Hochschulen und Fachhochschulen des Landes. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3728 2 Beschäftigte sind laut IT.NRW Personen („Kopfzahl“) in Landesdiensten (Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte), unabhängig vom Umfang der individuellen Beschäftigung. Aufgrund der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigten ist daher die Zahl der Beschäftigten wesentlich höher als die Anzahl der im Haushaltsplan des betreffenden Jahres ausgewiesenen Planstellen und Stellen. 1. In welchen Bereichen (bitte nach Behörden/Dienststellen aufschlüsseln) sind die zusätzlichen Beschäftigten beim Land NRW tätig? Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich im Saldo zum 30.06.2012 ein Mehrbestand von 2.850 Beschäftigten. Das entspricht einer Steigerung von 0,8 v. H. Der Mehrbestand ergibt sich aus den Saldozugängen der einzelnen Kapitel in Höhe von 5.199 gemäß Anlage 1 abzüglich der Saldoabgänge der einzelnen Kapitel in Höhe von 2.349 gemäß Anlage 2. Die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Tabellen gliedern die Salden der Zu- bzw. Abgänge an Beschäftigten nach Einzelplänen und Kapiteln als kleinster verfügbarer Einheit auf. 2. Wie stellt sich das Verhältnis aufgeschlüsselt nach Beamten und Tarifbeschäftig- ten dar? Die Aufteilung der Zu- und Abgänge an Beschäftigten nach Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten ist den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. 3. Wie passt der Zuwachs zu den Angaben in der Mittelfristigen Finanzplanung, nach der kein Stellenzuwachs vorgesehen war? Der von IT.NRW gemeldete Zuwachs steht nicht im Widerspruch zu den Angaben in der Mittelfristigen Finanzplanung. In der Mittelfristigen Finanzplanung war kein Stellenzuwachs vorgesehen und ist es auch weiterhin nicht. Die Informationen von IT.NRW sind auch keine Prognosen für die Zukunft, sondern eine Beschreibung der Vergangenheit. Im Haushalt 2011 gab es gegenüber 2010 einen Zuwachs von 1.911 Stellen, vor allem im Schulbereich, der auch gewollt war und offen kommuniziert wurde. Diese Stellen konnten aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts 2011 am 18.05.2011 größtenteils erst nach dem Stichtag 30.06.2011 besetzt werden, so dass es deswegen einen Anstieg zum Stichtag 30.06.2012 gab. Die Stellenausweitung - und damit auch die Erhöhung der Beschäftigtenzahl - ist danach mit dem Haushalt 2011 angelegt. Die in der Mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Senkung des Stellenbestandes für das Haushaltsjahr 2013 gegenüber 2012 wird durch die Angaben von IT.NRW nicht widerlegt (vergleiche auch Seite 35 der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung ). IC2-P/2·1·1 Kapitel 01100 02010 02100 03010 03110 03320 03350 04250 04410 05010 05073 05075 05078 05300 05310 05330 05340 05360 05380 05390 05410 05450 06010 06070 06071 06520 06540 06550 06560 06570 06580 07010 09010 09530 10010 10400 10410 11010 11032 12010 12050 12090 12100 12200 13010 14010 14840 15010 15130 15270 Personalzugang / Beschäftigtenzuwachs per Saldo zum 30.06.2012 in der Landesverwaltung NRW (Kopfzahlen /IT.NRW) Kapitelbezeichnung I Behörde I Dienststelle 1) Beschäftigtenzahlen zum Veränderung 30.06.2011 30.06.2012 Inv.H. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 47 49 4,3% Ministerpräsidentin 422 427 1,2% Vertretung des landes beim Bund 35 41 17,1% Ministerium für Inneres und Kommunales 840 842 0,2% Po!izei 48.387 49.038 1,3% Aus· und Fortbildungseinrichtungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW 50 52 4,0% Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 277 281 1,4% landessozi.lgericht und Sozialgerichte 952 972 2,1% lustizvollzugseinrichtungen 8.643 8.799 1,8% Ministerium für Schule und Weiterbildung 400 402 0,5% Staatliche Zentral stelle für Fernunterricht in Köln 13 14 7,7% Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung 15.252 16.027 5,1% Staatliche Schulämter 191 199 4,2% Schulen gemeinsam 1.744 2.281 30,8% Öffentliche Grundschulen 42.668 42.976 0,7% Öffentliche Realschulen 17.425 17.562 0,8% Öffentliche Gymnasien 36.433 37.529 3,0% Öffentliche Weiterbildungskollegs 454 514 13,2% Öffentliche Gesamtschulen 17.898 18.3g3 2,8% Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke 17.485 17.730 1,4% Öffentliche Berufskollegs 23.631 23.743 0,5% Staatliche Schulen 52 54 3,8% Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung 277 283 2,2% Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig 82 84 2,4% Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 120 141 17,5% Kunstakademie Düsseldorf 112 120 7,1% Hochschule für Musik Köln 360 361 0,3% Folkwang Hochschule 300 301 0,3% Kunstakademie Münster 64 81 26,6% Robert·Schumann·Hochschule Düsseldorf 99 102 3,0% Kunsthochschule für Medien Köln 148 155 4,7% Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 231 237 2,6% Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 0 2 IIDIV/OI Schloß Augustusburg und Schloß Falkenlust in Brühl 72 78 8,3% Ministerium für Kfimaschutz, Umwelt, landwirtschart, Natur- und Verbraucherschutz 423 427 0,9% landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 1.272 1.448 13,8% Staatliche VelerinäruntersuchunBsämter, Vet.· MTA·Lehranstalt, Chemisches Landes· und Staatliches Veterinäruntersuchungsami Nordrhein·Westfalen sowie InleBrierte Untersuchungsanstalten 92 96 4,3% Ministerium für Arbeit, Inlegration und Soziales 319 334 4,7% Gemeinschaftlich mil der EU finanzierte Förderung der Arbeitspolitik und der Aus· und Weiterbildung (Förderphase 2007· 2013) 9 10 11,1% Finanzministerium 504 517 2,6% Oberfinanzdirektionen und Finanzämter 28.169 28.263 0,3% Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Landesfinanzverwaltung 254 282 11,0% Rechenzentrum der Finanzverwaltung 674 678 0,6% Landesamt für Besoldung und Versorsung NRW. Düssefdorf 923 926 0,3% landes rechnungshof 195 202 3,6% Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 635 644 1,4% lande,betrieb Meß· und Eichwe,en NRW 266 283 6,4% Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 292 296 1,4% MaßregelvolizuB 17 18 5,9% Str3tegiezentrum Gesundheit Nordrhein-Westfa!en 17 124 629,4% Personalzuwachs zum 30.06.2012 der betroffenen Kapitel Insgesamt Quelle: 1) IT NRW • ISF Daten Informationssvsteme Finanzstatistik I PersonalstandstatiSlik Kapitell Behorden I DienSISteIlen mit Personalzuwachs zum 30.06.2012 ANLAGE 1 Veränderung absolut 2 5 6 2 651 2 4 20 156 2 1 775 8 537 308 137 1.096 60 501 245 112 2 6 2 21 8 1 1 17 3 7 6 2 6 4 176 4 15 1 13 94 28 4 3 7 9 17 4 1 107 5.199 IC2·P/2·1·1 Kapitel 01010 02030 02110 03130 03310 03610 03750 04010 04210 04220 04230 04240 05074 05320 06072 06530 06860 07100 09111 09150 09500 10011 10260 10261 10460 11260 11310 12020 12070 12300 12310 12700 13030 14830 15240 Personal abgänge / Beschäftigtenabgänge per Saldo zum 30.06.2012 in der Landesverwaltung NRW (Kopfzahlen /IT.NRW) Kapltelbezeichnung/8ehörde I DlensUtelle l) Beschäftigtenzahlen zum 30.06.2011 30.06.2012 Undl'l 288 281 Euro91 19 17 Vert'lt",", des Landcrs bei der EuropJischtn Union 17 16 Dt!uIKh. Hochschul. dor Polizei 157 150 fOnf Be.ltrbtl&ierunaen 8329 7627 !nf .. m'llon und Tochnlk NRW • Undesbelt~b - 2460 2289 rnsti1ut der feuerwehr NRW Münster 119 116 JustJlmlnJslerium 255 254 c;.rithte der erd.nt!;,"'n Ger"hts~rkeit und SU~1-pnw~ttl(h .. h.n 28313 28127 Gericht. der ,Ue.malnon Vorwlltunasaerkhtsblrkelt 1038 1029 Flnanlletlchte Oüueldarf. Köln und Müßstar 324 321 l .. ndeurbeits&eric:h •• und Albeitseerkhte 769 750 Pr-üfunllsJmt&f 97 93 Öffoniliche HIUPIKhulon 16478 15795 Oeulsche Zonlrolbibllothek fOr Medizin 122 118 Hochs.c:hute für Mu .. tk Oetmold 201 196 HochS-ttlulblbliathekuentrum Körn 91 83 hnd ..... rchiv. Archivw ... ifn 227 218 ErleodlCu", von Auflatwn n.ath dem ÖPNVG NRW dun;h kammun .. te Stellen 27 24 StroRon- und Brüchnb .. (Und •• b.trleb Strollenbou NRWI 6075 5946 An,ef/lsanheiten der St~dCcntwicklunl und der freiz&it 60 53 E,lediauna \/'Cn Umweltauflaben durdl kommuNIe Stellen 59 49 undesfcrstvetwattu"8 1280 1238 land.dorstv&fWaltuns • Bereiche Forschunautelle für Jagdkunda und Wndschadenvcrhütuns sowie!' Fördfruna des JJgdwesenl 20 19 Nordrholn·WC!StfiliKMs undccstüt 79 78 Land ... in .. t'tut für Gesundheit und Arbeit dVI L.lndts Nc,d,hein·WeUfalen (LIGA) 208 105 [rled1auna lozJaler Aula.ben durch kommun .. l. St..,llcn 785 704 Alljomolno Bewi1liiu .. on 46 44 SuatlidMt 8awerwahunl' Obemnanzdirektionrn 86 75 Land.umt für Personal.'nlltzmanagement 40 33 Land.Hmt für PersoNlolnlltlmanagement • PEM·.:,Ut" - 120 38 Sond.tve'mOe*n Bau- und U.&ctnsc~ftstwtr~b NRW fele NRW) /lteeenKNftsvrnnoaen 2264 2243 Staatlich. Rctchnunisprüfunlslmter 229 212 GctO!oll .. cher Dienst NRW -landesbetrf&b • 214 208 lent"lsteUe der Undtr für GesundheluschuU Mi Anneimittctln und Medizinprodukten 21 19 Personalabginge zum 30.06.2012 der betroffenen Kapitel insgesamt Quolle: I) IT NRW ·ISf Olten Infcrmatlonssystemct Flnanut~tlstik I Pcrscn .. hlandstatistik lC.apjttl/ Behörden I OionlUtet14n mit Pe"onal.abaang lum 30 06 2012 ANLAGE Z Veränderung Veränderung Inv.H. absolut ·2.4% -7 ·10.5% -2 ·5,9% -I ·4,5% -7 ·8.4% ·702 ·7,0% - 171 -2,5% -3 -0.4% -I -0.7% -186 -0,9% -9 ·0,9% -3 ·2,5% -19 -4,1% ·4 -4,1% -683 ·3,3% -4 ·2,5% -5 ·8,8% -8 -4.0% -9 ·11.1" -3 ·2,1% -129 ·11,7% -7 ·16.9% -10 -3,3% -42 -5,0% -I ·1,3% -I -49,5% -103 ·10,3% - 81 -4,3% -2 ·12.8% - 11 ·17,5" -7 -68,3% - 82 .o,!I% - 21 .7,4% -17 -2.8% -6 ·9,5% -2 -2.349 IC2-P/2-1-1 Kapitel 01100 02010 02100 03010 03110 03320 03350 04250 04410 05010 05073 05075 05078 05300 05310 05330 05340 05360 05380 05390 05410 05450 06010 06070 06071 06520 06540 06550 06560 06570 06580 07010 09010 09530 10010 10400 10410 11010 11032 12010 12050 12090 12100 12200 13010 14010 14840 15010 15130 15270 Personalzugang / Beschäftigtenzuwachs per Saldo zum 30.06.2012 in der Landesverwaltung NRW (Kopfzahlen / IT.NRW) KapItelbezeichnung I Behörde I Dienststelle 1I Personalzuwachs zum 30.06.2012 davon Beamtinnen/Beamte Landesbe.uhragter für OatenKhutz und Informationsfreiheit 2 3 MInisterpräsidentin 5 14 Vemetung des Landes beim Bund 6 0 Ministerium für Inneres und Kommunales 2 6 Polizei 651 668 Aus .. und Fonbildungs.einrichtungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW 2 0 Fachhochschule für önentliche Verwaltung NRW 4 -1 Landessolialgericht und Sozialgerichte 20 18 Justllvollzugselnrlchtungen 156 107 Ministerium für Schule und Weiterbildung 2 0 Staatliche Zent'1llstelle lür Fernunterricht in Köln 1 1 Zentren für schulprakIische LehreraUSbildung 775 772 Staatliche Schulämter 8 -7 Schulen gemeinsam 537 -41 Önentliche Grundschulen 308 381 Öffentliche Realschulen 137 -54 Önentliche Gvmnaslen 1.0S6 885 önentllche Weiterbildungskollegs 60 -3 Öffentliche Gesamtschulen 501 265 önentlich. Förderschulen und Schulen für Kranke 245 231 önentliche Berufskollegs 112 -34 Staatliche Schulen 2 6 Ministerium für Innovatton, Wissen$(:haft und ForschunB 6 8 Zoologisches Forschungsmuseum Alexander koenig 2 -1 Zent,.,lstell.für die Vergabe von Studienplätzen 21 -1 Kunstakademie Düsseldorf 8 0 Hochschule fOr Musik Köln 1 -2 Folkwang Hochschule 1 -1 Kunsuklldemle Münster 17 0 Roben-Schumann-Hochschule Dusseldorf 3 0 Kunsthochschule für Medien Köln 7 1 Ministeriums für Familie. Kinder. Jugend, Kultur und Sport 6 -2 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwic:klung und Verkehr 2 2 Schloß Augustusburg und Schloß Falkenlust in Brühl 6 0 Ministerium für Klimaschutl, Umwelt, landwirtschaft, Natur- und Verbrau,heu,hutl 4 0 landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 176 88 Staatliche Velerinäruntersuchungsämter. Vet.- MTA-Lehranstalt. Chemisches Landes- und StaatUches Veteriniruntersuchungsamt Nordrhein-Westfalen sowie Integrierte Untersuchungsanstalten 4 0 Ministerium lür Arbeit. Integration und 501ial.s 15 4 Gemelnschaltllch mit der EU linanziene Förderung d.r Arbeitspolitik und der Aus- und Weiterbildung (Förderphase 2007 - 2013) 1 0 Finanlministerlum 13 13 Oberfinanzdirektionen und Finanzämter 94 213 Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Landesfinantverwaltung 28 23 Rechenzentrum der Finanzverwaltung 4 2 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW. Oüsseldorl 3 -3 landesrechnunsshof 7 7 Ministerium für Winschaft, Energie. Industrie, Mlttelst3nd und Handwerk 9 6 Landesbetrieb MeB- und Eichwesen NRW 17 4 Mfnisterium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 4 0 Maßregel.oll.ug 1 0 StrategleIentrum Gesundheit Nordrheln-W.stf.l.n 107 18 Porsonalzuwachs zum 30.06.2012 der betroffenen Kapitel Insgesamt 5.199 3.596 Quelle: 11 IT NRW -ISF Daten Informatlonssvsteme Flnanl$lOlistlk I PersonalstandSlalistik Kapitell Behörden I Dienststellen mit Personalzuwachs .um 30.06.2012 ANLAGE 3 Tarifbeschäftlgte -1 -9 6 -4 -17 2 5 2 49 2 0 3 15 578 -73 191 211 63 236 14 146 -4 -2 3 22 8 3 2 17 3 6 8 0 6 4 88 4 11 1 0 -119 5 2 6 0 3 13 4 1 89 1.603 ICZ·P/2·1·1 Kapitel 01010 02030 02110 03130 03310 03610 03750 04010 04210 04220 04230 04240 05074 05320 06072 06530 06860 07100 09111 09150 09500 10011 10260 10261 10460 11260 11310 12020 12070 12300 12310 12700 13030 14830 15240 Personalabgänge / Beschäftigtenabgänge per Saldo zum 30.06.2012 in der Landesverwaltung NRW (Kopfzahlen /IT.NRW) Kapitelbezeichnung / Behörde / Dienststelle 11 Personalabgang zum 30.06.2012 davon Beamtinnen/Beamte undu. ·7 0 [uropa ·2 1 Vortrchms dIS lIndes bai d., Evrcpilschen Union ·1 0 Ooutsche Hochschul. dor PoU,ol ·7 -7 FÜllt Be,irbre.ien,lfIl,n ·702 88 InlonNticn und TKhnil< NRW • undosbetrieb· ·171 ·7 Institut der Feuerwet\, NRW Münster ·3 1 Justl,mlnl.torium ·1 1 Gerichte der ordenUkhon Gerichtsbarkeit und Staatunwaltschaftan ·186 27 Gerichte der aU •• metnen VelWlhutllSierichtsba, ... it ·9 2 finan.zaerithte Düss.lelert, K6tn und Münster ·3 3 landenrbeitsgerithte und Arbeitsgerichte ·19 -10 PrOfunapmt.r ·4 -1 ÖH.ntliche H,ul'\s.hulon ·683 ·619 o.utsche Zentrolb'bbothek ror ModiZin -4 1 Hochsthulo ror Musik D.tmold ·5 0 Hoch •• hulbibliothek .. ontrum Köln ·8 ·4 Landeurchiv. ArchivwQun ·9 ·5 Eriedi&una von Aufsaben nach dem ÖPNVG NRW durch kommunalo Stollon ·3 ·2 Straßen- und BrilrschuneS$tollo lür J'adkunde und W,ldschad.nverhü1una sowie Ferderuna des l •• d ..... n. ·1 0 Nordmein·Westfilisdloeslandlestüt ·1 0 lande.lnJtitut für Gosundhelt und Arbeit des unde. Nordrhoin·We.dalen (LIGA) ·103 ·20 Erlodleune so,i.lor Aul.aben durch kommun.lo StoUon ·81 -1 Alleomoine I!owilli&vnaon ·2 0 StntZiche S.werwlhunl· OborflMnzdirektionen ·11 0 landesamt für PersollIlainsoItzmln"sement ·7 ·6 l.andosamt für P8r101llIolnsaUmln'loment - PEM·K,ifto . ·82 0 Sonde...,ormeae. I!ou· undlielen •• halUbetrieb NRW (BLB NRW) !lioaen •• haltsvormöeon ·21 ·2 Staatliche Re&is