LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3730 05.08.2013 Datum des Originals: 02.08.2013/Ausgegeben: 08.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1385 vom 27. Juni 2013 der Abgeordneten Robert Stein und Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/3404 Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1385 mit Schreiben vom 2. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der von Edward Snowden aufgedeckten gigantischen Überwachungsmaschinerie und einer nie zuvor dagewesenen Datensammelwut fangen – soweit bisher bekannt – die USA und Großbritannien seit mindestens 2010 Nutzerdaten aus dem alltäglichen Internet- und Telefonverkehr global ab. Mit einiger Sicherheit sind dabei Email-Accounts sowohl der Landtagsabgeordneten als auch der Regierungsmitglieder betroffen, da bis mindestens September 2012 Emails auf Spaminhalte über einen US-amerikanischen Dienst geprüft werden, wie die IP-Adressen USamerikanischen Ursprungs nahelegen. Somit haben sowohl die USA als auch Großbritannien über die angezapften Übersee-Internetleitungen bzw. beteiligten Server potentiell Zugriff auf entsprechende Daten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne überlegt gemäß aktuellster Medienberichte, den internationalen Gerichtshof in der Angelegenheit Tempora/Prism anzurufen. BundesJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verfasste an das Justiz- und Innenministerium in London zwei Protestbriefe. Die Verhältnismäßigkeit der Ausspäh-Aktionen durch internationale Partner, deren Folgen wir für die Zukunft einer freiheitlichen demokratischen Ordnung noch nicht im Geringsten abschätzen können, wird von Datenschutzexperten angezweifelt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3730 2 Nicht abschließend fraglich bleibt im Hinblick auf diesen kritikwürdigen Überwachungsapparat Orwell`schen Ausmaßes, ob dem Land NRW durch entsprechende Informationsasymmetrien einerseits Nachteile genereller Art und andererseits finanzielle bzw. wirtschaftliche Schäden entstanden sind, und ob hinreichende Maßnahmen zur Spionageabwehr getroffen worden sind. 1. Wie bewertet die Landesregierung die jüngst bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsmaßnahme durch Prism/Tempora im Kontext einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die Landesregierung nimmt die in den Medien bekannt gewordenen Vorfälle sehr ernst. Es besteht der Anschein, dass hier in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird und möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen ausgeforscht werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bedeutete dies, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch Wirtschaftsunternehmen unseres Landes Maßnahmen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sind, die nach deutschem Recht nicht zulässig sind. Noch sind allerdings Ausmaß, Methoden und die tatsächliche Betroffenheit von Menschen, Unternehmen und öffentlichen Stellen nicht hinreichend geklärt. Die vorhandenen Informationen beruhen auf Medienberichten, die viele Einzelaspekte beschreiben. Hier ist eine weitergehende zügige und umfassende Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Die schwerwiegenden Vorwürfe richten sich gegen Regierungen mit Deutschland befreundeter Staaten. Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten. Erst wenn die Bundesregierung ihren Pflichten nachgekommen ist, kann die Landesregierung auf dieser Wissensbasis prüfen und entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind. 2. Wie hoch sind die jährlich im Landeshaushalt veranschlagten Positionen zur Abwehr von Spionage als auch unerwünschter Ausspähung von Daten bzw. Informationen allgemein? (Bitte nach einzelnen Titeln auflisten) Das Land NRW verfügt über ein mehrstufiges Sicherheitskonzept, um die Ausspähung von Daten bzw. Informationen und damit auch Spionageangriffe auf die IT-Systeme zu verhindern . Auf der obersten Stufe betreibt IT.NRW zum Schutz der am Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Behörden und Einrichtungen eine zentrale Sicherheitsinfrastruktur am Übergang zu anderen Netzen wie z. B. dem Internet. Die jährlichen Kosten hierfür betragen ca. 2.300.000,- EUR. Die Haushaltsmittel werden bei Kapitel 03 020 Titel 547 11 veranschlagt . In weiteren Stufen werden unmittelbar in den Behörden und Einrichtungen des Landes ergänzende Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Die hierfür veranschlagten Haushaltsmittel konnten in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Zum Schutz der polizeilichen Infrastruktur und der Integrität und Vertraulichkeit der von ihr verarbeiteten Informationen trifft die Polizei Nordrhein-Westfalens umfassende Sicherheitsmaßnahmen . Die Vorkehrungen dienen der Verhinderung der Ausspähung von Daten und Informationen und damit auch der Abwehr von Spionageangriffen auf die IT-Systeme der Polizei. Insgesamt sind für die Sicherheitsmaßnahmen jährlich zwischen zwei und vier Millionen EUR vorgesehen. Die Haushaltsmittel sind in der Titelgruppe 60 veranschlagt. Entsprechende Positionen speziell zur Spionageabwehr bzw. zur Abwehr unerwünschter Ausspähung von Daten oder Informationen sind nicht ausgewiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3730 3 Im Bereich des Unternehmensschutzes leistet die Verfassungsschutzbehörde NRW zur Abwehr von Wirtschaftsspionage durch Sensibilisierungsvorträge Hilfestellung. So haben alleine im Jahr 2012 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NordrheinWestfalen 210 Vorträge vor ca. 6.500 Multiplikatoren gehalten, davon 30 Vorträge bei Industrie - und Handelskammern sowie größeren Unternehmerverbänden. Auf Wunsch besucht der Verfassungsschutz auch Unternehmen vor Ort, um beispielsweise konkrete Hilfestellung bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zu geben. Die veranschlagten Positionen zur Abwehr von Spionage und unerwünschter Ausspähung von Daten und Informationen im Wirtschaftsplan der Abteilung 6 (Verfassungsschutz) des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen können aus Geheimschutzgründen gemäß § 23 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz NRW nicht genannt werden. 3. Welche Geschäfte (inkl. Volumen) hat die Landesregierung seit 2010 mit den USA oder mit Großbritannien bzw. mit Akteuren/ Unternehmen/Investoren aus diesen Staaten abgeschlossen? Die Auflistung in der Anlage gibt die Vertragsbeziehungen der Landesregierung einschließlich des Geschäftsbereichs seit 2010 wieder, bei denen der Gerichtsstand des Vertragspartners in den USA bzw. Großbritannien liegt. Die Antwort wurde dabei auf Verträge beschränkt , die sich auf den Kauf bzw. die Lieferung oder Überlassung von IT-Hard- und/oder Software beziehen. Zu der Nutzung von US-Dienstleistern wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 1399 (LT-Drs. noch nicht bekannt) verwiesen. Eine darüber hinausgehende Beantwortung zu anderweitigen Vertragsbeziehungen ist aufgrund der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Die in der Anlage beigefügte Auflistung beruht dementsprechend auf den der Landesregierung zentral zur Verfügung stehenden Informationsquellen. Die Angaben aus dem Polizeibereich beschränken sich aus diesem Grunde auch ausschließlich auf Informationen der Landesoberbehörden (LAFP, LKA, LZPD). Die Abfrage bei den Kreispolizeibehörden konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in der dafür gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. 4. Kann die Landesregierung ausschließen, dass sich Akteure/ Unterneh- men/Investoren aus den USA oder Großbritannien aufgrund von Informationen aus Spionage oder aus den Totalüberwachungsprogrammen Tempora/Prism einen Vorteil gegenüber dem Land NRW, der NRW.Bank und den übrigen landeseigenen Betrieben und Unternehmen oder den einheimischen Wirtschaftsunternehmen verschafft haben? In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. ���������� ���� �� � ���������� ��� ������� ����� �� �� �� ���� ��������� �� ������������� � �� ������ ������ ��� �������!� "# ��# #����#����$% � ���������� ����� ���� ���� � ������ ��� �� ��!!��"� �#$����� ��������$ ��� �� % �&��������!�� ������� � ' ���!���� ����� ��( �����'�����! )* �+��� �� ��,�-. /0�0 �/1 ��2������������������ �# &� 33� ( % '� ���4� ����� � �� � �� ����!% �� ���� �� & ���������!!�� ��������� ����5 �� ���� !����!��!�!� /0�0 67819��2���������������� �:5; ��!!�!�� ��!!� � � 3 �+����������;::<� ��%� �4 �;��� ���<:� ��� � ���:���� ����!�� ���� /0�0 �=0661/9�2������������ �� ( ��� ( ����' � $�:3<� ���� � � � ��������%����> 3 ! ����4 �� !�(?3���&!�<@(A�� �!� /0�0 8= /�1�7�2������������ �:&�� #����� % 3 ���������� ���� ������� �� :� ��� � ���!�� �����=� A��!����!���� ������ ��5 �� �� �!�� �� � ���������� & ������� ��!!�� ��������� ���;���!� ��!� �� � /0�� �8�1�0�2���������������� �� ( ��� ( ����' � !����� ��� /0�� 8= 9917/�2������������ ��� �� �33?� ����� ����� %�:��� ��?�:� ��� 3��! �������!��� ��?<������!��<% ���!����� :� �� !?!�����=�* !�� ����� �� #����! ����4 �:���� ���������� � ;�� � �� �!������%=�3 ! ����4 �;::� ;��� ����:� ��� /0�� 808170�2���������������� �:5; ��!!�!�� ��!!� � �� !����� ��� /0�� �=00/1���2������������ �:&�� :�3$�B3��� & �!� & ��!!� ������#����� %! ��� ���4 � :� �� ��4 ���!!�� ����������:���C��� �����:��7C�/1����������!&� � � ��� /0�/ 7��1���2���������������� �' �=� � � �� ��$� *� � � ��!������%��������� �� ���������� �!����� � ���������� 4�%�� �4����!��!�����4 � #������� /0�/ 8�100�2���������������� �� ( ��� ( ����' � !����� ��� /0�/ �=�� 1 ��2������������ �;�� ��!���! ������ �� �� � � ��������%�����<�D�!� ������� �� #������ �� ��+������4 � #����������&��!����#� ������� � ����&��� �������� /0�/ �= �6100�2������������ �33?� ����� ����� %�:��� ��?�:� ��� !����� ��� /0�/ ���19��2���������������� �:5; ��!!�!�� ��!!� � � !����� ��� /0�/ �=�/71/7�2������������ �����!!' � ��� � ��!�!���!��� %����������� � #����!!���� �������� ������� � :���� � ������ /0�/ 98=�6�1�/�2���������� �(�$ �� (�$ ���;E�( ����� ���� �� %������� � : ��� �F� ���+�!!���� �����=�!� ��!����� �����?� ��!�������!���� �� � ���� �=#=��� !G:�)�� !�(1�:*:1�D�&��(1� #�� ��(.1�* ��!� ��%���1�5��<� !!�1� 5��<(*1�3���E: /0�/ /=8/�100�2���������� �' �=� � � �� ��$� !����� ��� /0� 7791�/�2���������������� �� ( ��� ( ���' � !����� ��� /0� �=�� 1 ��2������������ /�� �� �;�� ��!���!�# %�5 �!� ������ �� �� !����� ��� /0� 6//108�2���������������� �:5; ��!!�!�� ��!!� � � !����� ��� /0� �=0971���2������������ �(�$ �� (�$ ���;E�( ����� ��� !����� ��� /0� /=8/�100�2���������� &# #����#����'��� ������ �� (���� )����$% A������� '���� ��'���������D �&� �G�# "�69�� � �%�!� ���H����� $�/0�9���H�@����������� �� ����� �?!�!����A�������( ����� ���� : ��� ���� �� ��!�!�������!�� ����� � ��' �������� ������ �� :� ��� � �����!�� � � �� 07C/0�0���!������ 8�0166�2 A������� $ &? ���������� ' &� "�;��= ����#� ?�:� ���1�:���700 : ��� ���!� 1�$��97�081�@:� � &? ����I� &� "=� �� � ��� ��' &# "� $� ����4 �������!� �!���� ��� � !���� � ������� �J���������%���! ������� ��� � !�A������������(;����� /0� ���!������ % !���� ! 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