LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3751 09.08.2013 Datum des Originals: 09.08.2013/Ausgegeben: 14.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1417 vom 8. Juli 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3530 Personalkosten im Landeshaushalt Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1417 mit Schreiben vom 9. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneten Manfred Palmen (CDU) in der 15. Wahlperiode hervorgeht, ergab sich im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 31.12.2011 eine Gesamtzahl von Beschäftigten von 441.989 (vgl. Drs. 15/4154). Vorbemerkung der Landesregierung Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ermittelt regelmäßig zum 30.06. eines jeden Jahres die Beschäftigtenzahl des Landes NRW. Das geschieht im Wesentlichen durch Datenzulieferung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW. Die aktuell von IT.NRW kommunizierte Beschäftigtenzahl bezieht sich auf den Stichtag 30.06.2012. Die Personalstatistik von IT.NRW für die Bereiche der Hochschulen , die dem Hochschulfreiheitsgesetz unterliegen, weist den Bestand zum 01.12.2011 aus. Auch in der Antwort der Landesregierung auf die in der Fragestellung in Bezug genommene Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Palmen (CDU), LT-Drs. 15/4154, bezogen sich die Angaben zu den Beschäftigten jeweils auf die Stichtage 30.06. (2010) bzw. 01.12. (2010). Daten zu dem hier nachgefragten oder in Bezug genommenen Stichtag 31.12. liegen dagegen nicht vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3751 2 Die Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beziehen sich auf die Sollansätze entsprechend dem Haushaltsplan. 1. Wie viele Beschäftigte hatte das Land zum 31.12.2012 einschließlich aller ausge- lagerten Bereiche? Die verfügbare Datenbasis bezieht sich auf die Stichtage 30.06.2012 bzw. 01.12.2011. Laut IT.NRW beläuft sich die Zahl der Beschäftigten des Landes zum 30.06.2012 auf 343.451. Darin enthalten sind auch die Beschäftigten der Landesbetriebe, der Sondervermögen und der nicht vom Hochschulfreiheitsgesetz umfassten Hochschulen und Fachhochschulen des Landes. Die in der Fragestellung angesprochenen ausgegliederten Bereiche der Hochschulen , die dem Hochschulfreiheitsgesetz unterliegen und damit nicht zu den Beschäftigten des Landes zählen, ergeben eine Beschäftigtenzahl zum 01.12.2011 von 109.037. In der Addition der Anzahl der Beschäftigten des Landes und der Anzahl der Beschäftigten der ausgegliederten Hochschulen ergibt sich eine Gesamtzahl von 452.488 Beschäftigten. Der Anstieg gegenüber den Vorjahren liegt in beiden Bereichen unter anderem an der steigenden Anzahl der Teilzeitbeschäftigten. Im Bereich der Landesverwaltung gab es zudem im Haushalt 2011 gegenüber 2010 einen Zuwachs von 1.911 Stellen, vor allem im Schulbereich , die zwischenzeitlich besetzt wurden. Dieser Zuwachs ist auf den Politikwechsel zugunsten guter Bildung zurückzuführen. Im Bereich der Hochschulen, die dem Hochschulfreiheitsgesetz unterliegen, wird der Anstieg auch durch Drittmittelprojekte verursacht. Mit dem Haushalt 2013 wurden die Stellen gegenüber dem Vorjahr im Saldo leicht abgebaut und im Haushaltsentwurf 2014 werden im Saldo 2.305 Stellen eingespart. 2. Wie hoch waren die Personalausgaben des Landes einschließlich aller ausgela- gerten Bereiche in 2012? Die Personalausgaben für das Jahr 2012 – haushaltstechnisch nachgewiesen in der Hauptgruppe 4 des Haushaltsplans – belaufen sich auf 22.047 Mio. Euro. Darüber hinaus sind in den Zuschusstiteln der Hauptgruppe 6 des Haushaltsplans weitere – indirekte – Personalausgaben insbesondere in den Zuschüssen für den laufenden Betrieb der Hochschulen und der Landesbetriebe enthalten. Diese belaufen sich auf 3.082 Mio. Euro. In der Addition ergibt sich eine Summe von 25.129 Mio. Euro. 3. Wie hoch war die Personalkostenquote einschließlich aller ausgelagerten Berei- che in 2012? Die Personalausgabenquote wird definiert als der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts. Werden zu den originär im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben der Hauptgruppe 4 die in den Zuschüssen der Hauptgruppe 6 enthaltenen indirekten Personalausgaben hinzugerechnet, so ergibt sich für das Jahr 2012 eine Quote von 42,9 v. H. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3751 3 4. Wie hoch war die Personalsteuerquote einschließlich aller ausgelagerten Bereiche in 2012? Die Personalsteuerquote wird definiert als der Anteil der Personalausgaben an den im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen des Landes. Werden zu den originär im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben der Hauptgruppe 4 die in den Zuschüssen der Hauptgruppe 6 enthaltenen indirekten Personalausgaben hinzugerechnet, so ergibt sich für das Jahr 2012 eine Quote von 58,3 v. H.