LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3796 16.08.2013 Datum des Originals: 15.08.2013/Ausgegeben: 21.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1466 vom 18. Juli 2013 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/3641 Unfallgeschehen auf der Bundesautobahn 4 im Großraum Düren Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1466 mit Schreiben vom 15. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrer Ausgabe vom 11. Juli 2013 berichtet die Aachener Zeitung über eine außergewöhnliche Häufung von Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 4 im Großraum Düren, die dem bundesweiten Trend deutlich entgegensteht. Laut Aussage des Sprechers der zuständigen Autobahnpolizei ist „Die Unfallhäufung der vergangenen Wochen und Tage [ist] offensichtlich ein rein örtliches Problem im Großraum Düren“. Die Autobahnpolizei spricht in diesem Zusammenhang von einer „nicht nur subjektiven Wahrnehmung“. Als mögliche Ursache für die Häufung von Verkehrsunfällen auf der A4 nennt die Autobahnpolizei die ständig wandernde Baustelle bei Düren. Vorbemerkung der Landesregierung Für die Landesregierung hat die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Priorität. Zur entsprechenden grundsätzlichen Ausrichtung der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit sowie deren Umsetzung und der erweiterten Möglichkeit kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. II Ordnungsbehördengesetz (OBG) verweise ich auf die Berichte an den Innenausschuss (27.06.2013, Vorlagennr. 16/991, und 15.07.2013, Vorlagennr. 16/1040) sowie den Verkehrsausschuss und den Kommunalausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen (15.07.2013, Vorlagenr. 16/1040). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3796 2 Die Bundesautobahn 4 hat im gesamten Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Köln eine Länge von 137 Kilometern. Zwischen den Autobahnkreuzen Aachen und Kerpen beträgt die einfache Strecke ca. 40 Kilometer. Die Kreispolizeibehörde Köln hat in diesem Autobahnabschnitt der Bundesautobahn 4 in den letzten fünf Jahren keine Unfallhäufungsstelle festgestellt. 1. Wie viele Unfälle haben sich in den letzten 5 Jahren auf dem Autobahnabschnitt der A4 zwischen dem Kreuz Aachen und dem Kreuz Kerpen in beiden Richtungen ereignet (Bitte nach Jahren auflisten)? 2008: 504 Unfälle 2009: 456 Unfälle 2010: 482 Unfälle 2011: 403 Unfälle 2012: 362 Unfälle Im ersten Halbjahr 2013 ereigneten sich 252 Unfälle. Bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Unfälle (mit Ausnahme des Jahres 2011 jeweils über 82,6%) handelt es sich um solche mit Sachschaden . 2. Wie viele Personen sind bei diesen Unfällen zu Schaden bzw. zu Tode gekommen (Bitte nach dem Grad der Verletzungen auflisten)? 2008: 88 Verunglückte 1 Toter, 15 Schwerverletzte, 72 Leichtverletzte 2009: 66 Verunglückte 2 Tote, 16 Schwerverletzte, 48 Leichtverletzte 2010: 84 Verunglückte 5 Tote, 16 Schwerverletzte, 63 Leichtverletzte 2011: 125 Verunglückte 3 Tote, 38 Schwerverletzte, 84 Leichtverletzte 2012: 64 Verunglückte 0 Tote, 17 Schwerverletzte, 47 Leichtverletzte Im ersten Halbjahr 2013 verunglückten 41 Menschen (1 Toter, 11 Schwerverletzte, 29 Leichtverletzte). 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem oben genannten Autobahnabschnitt ergriffen? Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung zwischen 66.000 und 102.000 Kfz/24h und des hohen Lkw-Anteils von bis zu 18,5% wurde die Bundesautobahn 4 zwischen Aachen und Düren sechsstreifig ausgebaut und 2009 freigegeben. Die Verkehrsüberwachung der Kreispolizeibehörde Köln auf dem oben genannten Abschnitt der Bundesautobahn 4 berücksichtigt die dortige Verkehrssituation, die u. a. durch die mehrjährigen Ausbauarbeiten sowie die wegen des fortschreitenden Tagebaus erforderlichen Anpassungsarbeiten beeinflusst wird. Sie besteht neben offener Präsenz aus im Jahr 2013 intensivierten Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen, Überwachung des Verhaltens an Stauenden und des Einsatzes von ProViDa-Fahrzeugen (zivile Kraftfahrzeuge LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3796 3 der Polizei mit Videoausrüstung). Sechs Geschwindigkeitsmessstellen der Polizei befinden sich in Baustellenbereichen der Bundesautobahn 4, zwei weitere Messstellen werden derzeit realisiert. Darüber hinaus besteht mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage, die zwischen Aachen und Düren über sieben Anzeige- und Messquerschnitte verfügt, eine technische Einrichtung zur Verfügung, die auf aktuelle Verkehrs- und Witterungszustände reagiert und darauf abgestimmte Verkehrsregelungen anzeigt. 4. Wie beurteilt die Landesregierung den von der zuständigen Autobahnpolizei erwähnten, möglichen Zusammenhang zwischen der vorhandenen Wanderbaustelle und der Häufung von Unfällen auf diesem Streckenabschnitt? Es handelt sich weder um eine Wanderbaustelle noch um eine Unfallhäufung. Aus Sicht der Kreispolizeibehörde Köln haben offensichtlich einzelne schwere Verkehrsunfälle ein öffentliches und mediales Interesse hervorgerufen. Im Zusammenhang mit drei Verkehrsunfällen am 05.06.2013, davon zwei an Stauenden des ersten Verkehrsunfalls, und der diesbezüglichen Berichterstattung erfolgte bei der Kreispolizeibehörde Köln eine Anfrage der „Aachener Zeitung" zur Verkehrssituation auf dem gesamten Abschnitt der Bundesautobahn 4 zwischen den Autobahnkreuzen Aachen und Köln-West einschließlich der Unfallzahlen. Die Beantwortung durch die Kreispolizeibehörde Köln beinhaltete auch Hinweise auf die Kontrollmaßnahmen der Polizei und für das Verhalten von Verkehrsteilnehmern an Stauenden. Als Erläuterung der Unfälle im Bereich Düren wurde die Staubildung aufgrund der Baustelleneinrichtung bzw. -umlegung angeführt. Der in dem zusammenfassenden Bericht der „Aachener Zeitung" am 11.07.2013 vermittelte Eindruck, dass es sich bei diesem Abschnitt der Bundesautobahn 4 um einen außergewöhnlich unfallbelasteten Autobahnabschnitt handelt, wurde und wird von der Kreispolizeibehörde Köln nicht bestätigt. 5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung künftig zu ergreifen, um der aktuellen Häufung von Unfällen auf dem genannten Streckenabschnitt entgegenzuwirken? Wie bereits erwähnt gibt es keine Unfallhäufung auf der Bundesautobahn 4. Seit 2008 wird auch der Abschnitt der Bundesautobahn 4 zwischen Düren und Kerpen sechsstreifig ausgebaut. Mit der Verkehrsfreigabe wird Ende 2014 gerechnet. Mit Realisierung des Ausbaus wird auch dieser Autobahnabschnitt mit elf weiteren Anzeige- und Messquerschnitten in die benachbarte Streckenbeeinflussungsanlage Aachen – Düren integriert. Nach erfolgtem Ausbau wird der Verkehr je Fahrtrichtung durch 18 Verkehrsbeeinflussungsquerschnitte verkehrs- und witterungsabhängig gesteuert. Die Kreispolizeibehörde Köln wird die bisher in 2013 intensivierte Verkehrsüberwachung beibehalten und prüft derzeit, inwieweit die Kommunen entlang dieses Abschnitts der Bundesautobahn 4 im Rahmen der erweiterten Möglichkeiten durch die neue Verwaltungsvorschrift zu § 48 Abs. II OBG in die Geschwindigkeitsüberwachung einbezogen werden können.