LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3808 16.08.2013 Datum des Originals: 15.08.2013/Ausgegeben: 21.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1427 vom 11. Juli 2013 des Abgeordneten Hendrik Wüst CDU Drucksache 16/3559 Den Worten Taten folgen lassen - Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Qualitätssiegels Meisterbrief? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 1427 mit Schreiben vom 15. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Europäische Kommission empfiehlt als Teil ihrer „länderspezifischen Empfehlungen“ der Bundesrepublik Deutschland, den Meisterbrief als Qualitätssiegel abzuschaffen, da er eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union sei. Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich in einer Pressemitteilung vom 26.06.2013 für den Erhalt des Meisterbriefes ausgesprochen. Er bezeichnet ihn als „ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System“. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hendrik Wüst (Drucksache 16/909) ersichtlich wird, nimmt die Zahl der von Meistern geführten Betriebe in NRW stetig ab. 2003 wurden 82.063 Betriebe in NRW von Meistern geführt, bis 2012 hat sich diese Zahl um fast 25% reduziert. 1. Welchen Stellenwert hat der Meisterbrief für die Landesregierung? Die Landesregierung erkennt den Meisterbrief, den es zu unterstützen gilt, als Qualitätssiegel im Deutschen Handwerk an. Dies konkretisiert sich u.a. in den Maßnahmen „Meistertag“ und „Meistergründungsprämie“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3808 2 Das Anliegen des „Meistertages“ ist es, den Meisterabschluss als Qualifikationsausweis und als Grundlage einer stabilen Unternehmensgründung in einer alljährlichen Veranstaltung öffentlichkeitswirksam zu würdigen. Die erste Veranstaltung hat 2012 stattgefunden. Die Meistertage 2013 und 2014 sind bewilligt. Mit der „Meistergründungsprämie“ wurden seit 1995 mehr als 15.000 Gründungen bzw. Unternehmensnachfolgen gefördert. Da die Meistergründungsprämie die unmittelbare Eigenkapitalausstattung von Gründungen bzw. Betriebsübernahmen stärkt, ist sie ein wirksames Instrument zur Förderung der Meisterunternehmen im Handwerk. 2. Wie sieht die Landesregierung die Rolle der Handwerksmeisterinnen und – meister als Ausbilder und Unternehmensgründer? Die Betriebe der Meisterinnen und Meister sind wichtige Faktoren des Erfolgs im Dualen System der Berufsausbildung. Sie leisten ihren erheblichen Beitrag im Rahmen der betrieblichen Ausbildung sowie in vielfältigen ausbildungsorientierten Ehrenämtern der Handwerksorganisationen. Mit der Unternehmensgründung stärken Meisterinnen und Meister nicht nur die Wirtschaftskraft des Handwerks selbst. Vielmehr sind sie auch Partner der Landesregierung bei der Lösung von übergeordneten Fragestellungen wie z.B. der Energiewende: Mindestens 30 Gewerke sind mit der Gewinnung, der effizienten Nutzung und der Einsparung von Energie befasst. 3. Wie versucht die Landesregierung, den 2004 losgetretenen Trend der schleichenden Entwertung des Handwerks durch politisches Handeln umzukehren? Einen Trend der schleichenden Entwertung des Handwerks sieht die Landesregierung nicht. Fakt ist, dass das Handwerk, wie andere Wirtschaftszweige auch, auf die sich abzeichnende demographische Entwicklung reagieren muss. Der Wettbewerb um den Nachwuchs und die besten Köpfe wird härter werden. Das Handwerk hat darauf mit einer großangelegten Imagekampagne reagiert. Die Ministerpräsidentin hat nicht zuletzt auch aus diesem Grund eine Geschäftsverteilung für die Landesregierung vorgegeben, in der das Handwerk explizit genannt wird. Gewerblicher Mittelstand, Industrie und Handwerk stehen wirtschaftspolitisch in gleicher Bedeutung nebeneinander. 4. Welche Bemühungen hat die Landesregierung bislang bei der EU-Kommission unternommen, um eine weitere Schwächung der Meisterausbildung zu verhindern? Die Landesregierung nutzt selbstverständlich jede formelle und informelle Möglichkeit, bei der EU-Kommission die Notwendigkeit der Meisterausbildung z.B. als eine Grundlage des Erfolgs des Dualen Systems in der Berufsausbildung deutlich zu machen und als Qualitätssiegel des Deutschen Handwerks zu erhalten. Zuletzt hat der Bundesrat mit Unterstützung der Landesregierung am 5. 7. 2013 in seinem Beschluss zum „Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017“ (Bundesrats-Drucksache 471/13) sich klar für das deutsche marktkonforme Regelungssystem als wesentliche Grundlage der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3808 3 überdurchschnittlich guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage ausgesprochen. Hervorzuheben sei u.a. die hohe Wettbewerbsfähigkeit der durch Inhaberinnen und Inhaber des Meisterbriefs betriebenen Handwerksbranchen. Im Rahmen der Handwerksinitiative hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk u.a. die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europa des Westdeutschen Handwerkskammertags verstärkt, um im Sinne eines „Frühwarnsystems“ u.a. Entwicklungen aufzugreifen, die sich negativ auf den Meisterstatus auswirken könnten. Des Weiteren tagt monatlich unter Leitung von Herrn Staatssekretär Dr. Horzetzky der Arbeitskreis „Frühwarnsystem Europa“, der sich aus Vertretern des MWEIMH, der NRWUnternehmerverbände und der Hans-Böckler-Stiftung zusammensetzt, um eine möglichst frühzeitige gegenseitige Information zu gewährleisten und Position gegenüber den EUOrganen und der Bundesregierung zu beziehen. 5. Welche Bemühungen wird die Landesregierung in Zukunft unternehmen, um eine weitere Schwächung des Meisterbriefes zu verhindern? Seit der Novellierung der Handwerksordnung zum 1. 1. 2004 hat es für die danach zulassungspflichtigen Handwerke keine gravierenden Einschnitte mehr gegeben. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern setzt sich die Landesregierung z.B. gegenüber der Europäischen Kommission immer wieder dafür ein, den Meisterbrief in der jetzigen Form zu erhalten (siehe die Antwort auf Frage 4).