LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3811 19.08.2013 Datum des Originals: 16.08.2013/Ausgegeben: 22.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1430 vom 27. Juni 2013 der Abgeordneten Hubertus Fehring, Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies CDU Drucksache 16/3562 Bau der Salzpipeline an die Nordsee Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1430 mit Schreiben vom 16. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits 2009 hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig für Maßnahmen zur Verringerung der Versalzung von Werra und Weser ausgesprochen. Der Landtagsbeschluss Drucksache 14/5125 beinhaltet die Unterstützung der Einrichtung eines „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion“, der Lösungen für die Verringerung der Werra-Verarbeitung erarbeiten sollte. Der Runde Tisch hat inzwischen getagt und die weitestgehend vorgeschlagene Maßnahme stellt eine Salzpipeline zur Nordsee dar, die von den Ländern Bremen, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen unterstützt wird. Nicht unterstützt wurde die Pipeline bisher von Niedersachsen. Jedoch hat sich Christian Meyer, seinerzeit Grünen-Landtagsabgeordneter aus Holzminden/ Weser, regelmäßig pro Pipeline ausgesprochen. Besagter Christian Meyer ist nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen nun Landesumweltminister. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3811 2 1. Welche konkreten Ergebnisse hat der Runde Tisch bis heute in Sachen Gewässerschutz Werra/ Weser ergeben? Der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion hat 2008 seine Arbeiten aufgenommen und am 09.02.2010 „Empfehlungen“ veröffentlicht. Der Runde Tisch empfiehlt , die Entsorgung des nach Umsetzung lokaler Maßnahmen weiter anfallenden Salzabwassers durch den Bau einer Fernleitung an einen ökologisch verträglichen Einleitungspunkt im Bereich der Nordsee sicherzustellen und damit Oberflächen- und Grundwasser nachhaltig zu entlasten. Nach der Erarbeitung und Verabschiedung seiner Empfehlung ist es nun die Aufgabe des Runden Tisches, deren Umsetzung zu begleiten und dabei Transparenz zu schaffen und der Öffentlichkeit Informationen bereit zu stellen. 2. Unterstützt Minister Remmel die Meinung seines Amts- und Parteikollegen aus Niedersachsen, dass die Nordseepipeline gebaut werden muss? Die Landesregierung NRW hat an der Arbeit des Runden Tischs mitgewirkt. Die Empfehlungen des Runden Tischs wurden - im Gegensatz zur alten niedersächsischen Landesregierung , die die Nordseepipeline nicht unterstützt hatte – bereits zu diesem Zeitpunkt (9.2.2010) von NRW vollinhaltlich getragen. 3. Welche Informationen hat die Landesregierung über den Sachstand des Pipeline- baus an die Nordsee? Vorhabensträger einer Salzpipeline ist die K+S AG. Die K+S AG hat letzmals am 08.07.2013 in einer Pressemitteilung dargestellt, dass 3 Entsorgungswege geprüft werden, ein lokales Entsorgungskonzept, eine Pipeline an die Weser und die Nordseepipeline. Für beide Pipelinelösungen werden Anträge erarbeitet. 4. Wie schätzt die Landesregierung die Wahrscheinlichkeit des Pipelinebaus vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in Niedersachsen ein? Wie in Frage 3 bereits dargestellt, ist der Vorhabensträger einer Salzpipeline die K+S AG. Sobald die K+S AG die Unterlagen erstellt hat, kann ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. 5. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung über Planungen von K+S, die eine Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Oberweser vorsehen? Auf die Beantwortung der Frage 3 wird verwiesen.