LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/3853 

 23.08.2013 
 

Datum des Originals: 22.08.2013/Ausgegeben: 28.08.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1446 vom 17. Juli 2013 
des Abgeordneten Theo Kruse  CDU 
Drucksache 16/3598 
 
 
Ruhestandsgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, andere Beamtengruppen und Richter 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1446 mit Schreiben vom 
22. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für 
Schule und Weiterbildung, dem Finanzminister, dem Justizminister und der Ministerin für 
Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
§ 115 Absatz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen legt die 
Altersgrenzen für den Eintritt von Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand fest. Die 
Vorschrift lautet wie folgt: 

§ 115 
Eintritt in den Ruhestand 

(1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit Ende des Monats, in dem sie das 
zweiundsechzigste Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. 

(2) Die Altersgrenze nach Absatz 1 verringert sich um ein Jahr für fünfundzwanzig 
Dienstjahre, die im Wechselschichtdienst abgeleistet wurden. Wechselschichtdienst sind 
Zeiten, in denen der Beamte ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der 
einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde 
Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und 
feiertags gearbeitet wird) vorsieht. Der Beamte hat die Zeiten nachzuweisen. 

(3) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit auf 
Antrag frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. 

  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3853 

 
 

2 

1. Plant die Landesregierung in der laufenden Wahlperiode eine Anhebung der 
Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit  

 
 
2.  Plant die Landesregierung in der laufenden Wahlperiode eine Anhebung für 

Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die 25 oder mehr Jahre im 
Wechselschichtdienst abgeleistet haben? 

 
 
3.  Plant die Landesregierung in der laufenden Wahlperiode eine Anhebung der 

Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die ohne Nachweis der 
Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden wollen? 

 
 
4.  Plant die Landesregierung in der laufenden Wahlperiode eine Anhebung der 

besonderen Altersgrenze für andere Beamtengruppen (Lehrkräfte, 
Hochschullehrer, Beamten im Justizvollzugsdienst, Beamten in den 
Feuerwehren)? 

 
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sieht der Koalitionsvertrag für 
diese Legislaturperiode eine Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vor. Diese soll 
in einem intensiven dialogischen Verfahren mit den betroffenen Gewerkschaften und 
Berufsverbänden sowie den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Das Ergebnis dieses 
Prozesses bleibt abzuwarten und kann nicht vorweggenommen werden.