LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3889 28.08.2013 Datum des Originals: 28.08.2013/Ausgegeben: 02.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502 vom 30. Juli 2013 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/3708 Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung des Landes – Erfolgt die Unterbringung der Anwärter bald aufgrund unterlassener Baumaßnahmen in einem Containerdorf? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1502 mit Schreiben vom 28. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Wasserschloss Nordkirchen ist die Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen untergebracht, in der die qualifizierten Nachwuchskräfte für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten ausgebildet werden. Mehr als 31.000 junge Menschen haben in dieser Zeit laut Angaben auf der Internetpräsenz der Fachhochschule Nordkirchen die anspruchsvolle duale Ausbildung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung absolviert. Das Studium dauert insgesamt drei Jahre, wovon 21 Monate auf die fachwissenschaftliche Ausbildung an der Fachhochschule und 15 Monate auf die fachpraktische Ausbildung in einem Finanzamt entfallen, und schließt mit dem Grad eines Diplom-Finanzwirtes ab. Die Studenten erhalten in dieser Zeit eine umfassende Ausbildung auf allen Gebieten der Steuerrechtswissenschaften und angrenzender Disziplinen. In jedem Jahr befinden sich insgesamt etwa 550 Nachwuchskräfte in der Ausbildung, die von rund 90 Professoren und Dozenten unterrichtet werden. Damit ist die Fachhochschule für Finanzen NordrheinWestfalen eine der größten Bildungseinrichtungen in Deutschland auf dem Gebiet der Steuerrechtswissenschaft und damit korrespondierender Disziplinen. Während ihres gesamten Studiums haben die Studenten als Finanzanwärter den Status eines Beamten auf Widerruf und erhalten monatliche Bezüge in Höhe von derzeit rund 1.000 Euro. Nahezu alle Studenten werden nach erfolgreicher Laufbahnprüfung als Steuerinspektor in den Landesdienst der Finanzverwaltung übernommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3889 2 In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 16. Legislaturperiode haben SPD und Grüne fest verabredet, die Ausbildungskapazitäten für die Steuerverwaltung um 50 Plätze zu erhöhen. Aufgrund der parallelen Unterbringung zweier aufeinanderfolgender Jahrgänge erfordert dies eine Ausweitung der Beherbergungskapazitäten um 100 Betten und die Bereitstellung von mindestens vier zusätzlichen Lehrsälen. Bisherige überschlägige Kalkulationen rechnen für die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten mit einem einmaligen Investitionsbedarf von rund 5 Millionen Euro, der nach der Gebäudeerrichtung als dauerhafte werthaltige Investition für die nächsten Jahrzehnte weiter zur Verfügung steht und für Zwecke der Nachwuchsausbildung dringend benötigt wird. Bisher ist dazu noch nichts geschehen. Die fest vorgesehene Investition wurde weder vorgenommen, noch ist sie erkennbar in bisherigen Haushaltsaufstellungsverfahren etatisiert. Und das, obwohl der Ausbildungsbedarf der Finanzverwaltung bereits nachhaltig gestiegen ist. Dem Vernehmen nach soll jetzt statt eines Neubaus ein Containerdorf für die Unterbringung und Ausbildung von bis zu 250 Studenten am Standort Nordkirchen errichtet werden. Diese Wende überrascht allerdings, da es bislang in der Frage des Ausbaus der Fachhochschule Nordkirchen keinen politischen oder öffentlichen Streit gegeben hat und das Ziel der beabsichtigten Maßnahmen auch im Grundsatz von keiner Landtagsfraktion in Frage gestellt worden ist. Bereits gegenwärtig bestehen Kapazitätsengpässe insbesondere bei der Unterbringung der Studenten. Während der Präsenzphasen des Studiums stehen für die Studenten laut Angaben der Fachhochschule 989 Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung: Bei Doppelzimmernutzung können auf Schloss Nordkirchen 289 und im Neubaukomplex Sundern 620 Studenten untergebracht werden. Zudem gibt es 56 Übernachtungsmöglichkeiten im Haus Kortmann und 24 in Altendorf. Diese und weitere Appartements im Umkreis von rund 20 km müssen seitens des Landes zusätzlich bei entsprechendem Bedarf angemietet werden. Die Außenstelle in Brakel wird derzeit zu Fortbildungszwecken benötigt. Es ist angesichts des dauerhaften Bedarfs zweifelhaft, ob eine vorübergehende Anmietung oder sogar ein Erwerb von 250 Containereinheiten eine sinnvolle Ausgabe darstellt. Vorbemerkung der Landesregierung Auf der Basis des jährlich aktualisierten Zahlenwerks zur demographi-schen Entwicklung wurden in den vergangenen Haushaltsjahren verste-tigte Einstellungszahlen ausgewiesen, die sich am durchschnittlichen Bedarf orientieren. Die konkreten Zahlen wurden im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens aktualisiert und verhandelt. An diesem Verfahren soll auch für die Zukunft festgehalten werden. Absehbar ist, dass die Einstellungsquoten der nächsten Jahre die Unterbringungsmöglichkeiten in der Fachhochschule für Finanzen (FHF) überschreiten werden. Die erwarteten Bedarfsspitzen lassen sich nicht durch weitere Anmietung von Privatquartieren in vertretbarer Nähe zum Campus decken. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3889 3 1. Wie sieht die Konzeption der Landesregierung für das vermeint-liche neue Containerdorf, das offenbar die geplante Bauinvestition ersetzen soll, im Einzelnen fachlich wie betriebswirtschaftlich aus? (bitte unter Benennung der Nutzungsdauer, Kapazität und Kosten-kalkulation) Die Prüfung, wie der demographiebedingte Mehrbedarf an Quartieren und Nebenräumen gedeckt werden kann, hat ergeben, dass die Unter-bringung in Wohncontainern auf dem Gelände der FHF gegenüber weiter entfernten Anmietungen oder einem Neubau die flexibelste und für den Landeshaushalt kostengünstigste Lösung ist. Auch von den Studierenden wird diese Lösung akzeptiert. In alle Überlegungen waren die Interessenvertretungen (Jugendvertretung, Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung) von Anbeginn einbezogen und haben sich einverstanden erklärt. Die Anmietung der Container ist zunächst auf drei Jahre, konkret auf die Dauer der Ausbildung des Einstellungsjahrgangs 2014, angelegt. Im Weiteren kann die Mietdauer verlängert und die Anzahl der Container dabei reduziert oder erhöht werden. So kann flexibel auf die jeweiligen konkreten Einstellungszahlen der nächsten Jahre reagiert werden. Die Unterbringung der 50 zusätzlichen Einstellungen lt. Koalitionsvertrag in Wohncontainern wird jährliche Mietkosten von rd. 160.000 € (zzgl. einmaliger Kosten für die Herrichtung der Fläche) verursachen. Die Jahresmiete für einen entsprechenden Erweiterungsbau ist mindestens mit dem Doppelten (zzgl. Grundstücks- und Infrastrukturkosten) zu veranschlagen . 2. Welche Kosten sind für den Landeshaushalt jeweils jährlich in den letzten drei Jahren für die Anmietung externer Unterbringungskapazitäten der Lehrgangsteilnehmer und die damit verbundenen Wegekosten entstanden? Für die Anmietung von Privatquartieren sind folgende Kosten entstanden 2010: 0 € 2011: 46.688 € 2012: 166.028 € 2013 (bis 30.06.) 76.584 € Wegekosten sind nicht angefallen, weil die Quartiere in der politischen Gemeinde Nordkirchen lagen. 3. Welche Angaben liegen der Landesregierung für den Zeitraum der letzten drei Jahre vor hinsichtlich der Anzahl unterschiedlicher Vermieter, extern untergebrachter Personen sowie der Fallzahlen angemieteter Übernachtungsplätze zur Teilnehmerunterbringung? In dem zu Frage 2 dargestellten Zeitraum wurden bei 22 bis 53 verschiedenen Vermietern zwischen 51 und 122 Unterbringungsplätze (=Personen) angemietet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3889 4 4. Welche konkreten einzelnen Investitionsvorhaben für die Sanierung oder Erweiterung des Betriebs der Fachhochschule für Finanzen beabsichtigt die Landesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode am Standort Nordkirchen? Vorgesehen ist der Neubau einer Mensa als Ersatz für die wirtschaftlich abgängige alte Mensa. Der aktuelle Zeitplan sieht hier bis 2./3. Quartal 2014 die Ausführungsplanung, Ausschreibung sowie Vergabe und für 2015 den Baubeginn vor. 5. Auf welcher Liegenschaft soll das Containerdorf voraussichtlich entstehen, ohne dass dafür die ohnehin schon zu knappen Parkplatzkapazitäten am Hauptgebäude weiter zurückgebaut werden müssen? Nach den aktuellen Planungen für 2014 sollen 50 Wohncontainer sowie 6 – 8 Versorgungscontainer auf den vorhandenen Parkplätzen hinter dem Gebäude D der Liegenschaft Sundern errichtet werden. Der für den Containerbau und möglicherweise für den Neubau der Mensa benötigte Parkraum soll 1:1 ausgeglichen werden durch neue Parkplätze, die auf der Parkplatzanlage Sundern eingerichtet werden.