LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 30.08.2013 Datum des Originals: 29.08.2013/Ausgegeben: 04.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1494 vom 25. Juli 2013 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/3699 Einsatz von Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbearbeitern bei den Staatsanwaltschaften in NRW Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1494 mit Schreiben vom 29. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Nordrhein-Westfalen bestehen für die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen bei den Staatsanwaltschaften Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln Schwerpunkte (vgl. RV d. JM vom 30. März 1968 (4100 - III A. 172) unter jvv.nrw.de). Dies ermöglicht eine zentralisierte Strafverfolgung von außerordentlich umfangreichen Verfahren von Wirtschaftsstrafsachen und solcher Verfahrenskomplexe, für die mehrere Staatsanwaltschaften örtlich zuständig sind. Ausweislich der Justizstatistiken unterstützten die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften mit insgesamt 976 Staatsanwälten/innen im Jahre 2011 40 Wirtschaftsreferenten (Arbeitskraftanteil: 38,22) und 31 Wirtschaftssachbearbeiter (Arbeitskraftanteil: 29,11) (http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizgeschaeftsstati stik/staatsanwaltschaften/index.php). Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Bundesregierung solle sich bei den Ländern für eine Optimierung von Strafverfahren einsetzen (vgl. Drs. 17/13087, Seite 5). Als Vorbild könne demnach beispielsweise das Bremer Modell fungieren. Bei dem Bremer Modell würden folgende Handlungselemente durch die beteiligten Stellen der Ressorts Inneres, Justiz und Finanzen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit umgesetzt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 2 • gemeinsame Verfahrensstrategie in umfangreichen Verfahren, • ressortübergreifendes Verfahrenscontrolling, • elektronische Auswertung und Ermittlungsunterstützung, elektronische Zweitakte, • behördenübergreifendes Qualifizierungskonzept mit gemeinsamen Fortbildungsver- anstaltungen für Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden und gegenseitigen Hospitationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane, • Ressourcenoptimierung durch geschickten Einsatz von Fachpersonal (z. B. Wirtschaftsreferentenstelle bei der Staatsanwaltschaft). Zur Begründung wird weiter ausgeführt: „Die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen – insbesondere der umfangreichen Verfahren – stellt bundesweit die Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte vor besondere Schwierigkeiten. Durch ein ressortübergreifendes Konzept könnte eine Optimierung von Strafverfahren erfolgen. Das Bremer Modell könnte dabei eine Vorbildfunktion einnehmen, denn durch die enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen der Ressorts Inneres, Justiz und Finanzen, im Rahmen derer verschiedene Handlungselemente umgesetzt werden, ist eine konsequente und effektive Verfolgung von Straftaten möglich. Wirtschaftskriminalität zeichnet sich in den Umfangsverfahren durch äußerst komplexe, schwer durchschaubare Sachverhalte aus, die oft internationale Zusammenhänge haben und umfangreiche Datenmengen einschließen. Nur eine gemeinsame Schwerpunktsetzung und von vornherein abgestimmte Verfahrensstrategie der beteiligten Stellen versprechen in diesen Verfahren eine erfolgreiche Ermittlung und Verfolgung der Straftaten. Solche Strategien könnten zukünftig im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts abgestimmt werden. Insbesondere in den umfangreichen Verfahren drohen wegen langwieriger Ermittlungen und des hohen technischen und personellen Aufwands immer wieder Verjährung der Taten oder Strafnachlässe wegen besonders langer Verfahrensdauer. Das ist ständig unter Kontrolle zu halten und durch ein Verfahrenscontrolling nach Möglichkeit zu vermeiden. Drohende Verfahrensverjährungen können so abgewendet werden. Umfangreiche Strafverfahren könnten künftig mit Einführung einer elektronischen Zweitakte deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Polizei, Steuerfahndung, Zoll und Staatsanwaltschaft sollten daher mit kompatiblen Aktenverwaltungs- und Auswertungsprogrammen ausgestattet werden, mit denen in der behördenübergreifenden Zusammenarbeit spürbare Synergieeffekte erzielt werden können. Eine angemessene Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal ist unbedingte Voraussetzung für eine funktionierende Strafverfolgung. Durch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden und gegenseitige Hospitationen kann die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane entscheidend verbessert werden. Daher sollten künftig effektive Qualifizierungs- und Hospitationsprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Schließlich kann eine Ressourcenoptimierung durch den geschickten Einsatz von Fachpersonal erreicht werden. So sollte dafür gesorgt werden, dass bei den (Schwerpunkt- )Staatsanwaltschaften eine Wirtschaftsreferentenstelle besetzt ist, bei der Polizei sollten Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer mitarbeiten und insgesamt sollte eine übergreifende Organisationsüberprüfung innerhalb der verschiedenen Einheiten stattfinden, um sicherzustellen , dass Fachpersonal an den richtigen Stellen eingesetzt wird. So können die Bearbeitungszeiten verkürzt, Rückstände abgebaut und die Qualität der Ermittlungsergebnisse gesteigert werden.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 3 1. Inwieweit besteht in NRW ein behördenübergreifendes Qualifizierungskonzept mit gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwaltschaften, Polizei und Finanzbehörden und gegenseitigen Hospitationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane bzw. ist ein solches geplant? In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits behördenübergreifende Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung. Justizangehörigen, die mit Wirtschaftsstrafsachen beschäftigt sind, steht ein breit gefächertes Fortbildungsangebot zur Verfügung. Beispielhaft zu nennen sind hier Seminare zu den Themen „Wirtschaftsstrafverfahren“, „Optimierung von Wirtschaftsstrafverfahren“, „Verfahrensmanagement in Umfangsverfahren“ oder „Aktuelle Fragen speziell für Wirtschaftsreferentinnen und -referenten“. Ergänzt wird dieses Angebot durch Seminare der Deutschen Richterakademie, einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Fortbildungseinrichtung . Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, an Seminaren der Bundesfinanzakademie zu „Buchführung, Bilanzwesen und Steuerstrafrecht“ sowie „aktuellen Entwicklungen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“ teilzunehmen. Auch die Deutsche Hochschule der Polizei bietet der Justiz regelmäßig Teilnehmerplätze in ihren Seminaren an, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu intensivieren. Ein spezielles Fortbildungskonzept für die Qualifikation „Staatsanwältin/Staatsanwalt in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen“ wird seit Ende 2012 in der Justizakademie Recklinghausen umgesetzt. Dort sowie in den von Nordrhein-Westfalen ausgerichteten Tagungen an der Deutschen Richterakademie sind Referentinnen und Referenten vom Rechnungsprüfungsamt , vom Finanzamt, vom Zoll und verschiedenen Polizeidienststellen tätig. Im Gegenzug unterrichten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beim Landesamt für Ausbildung , Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei und an der Bundesfinanzakademie in Brühl. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Nordrhein-Westfalen richtet jährlich eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung für Angehörige der Polizei und der Justiz aus. Zielgruppe sind polizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter , Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität tätig sind. Ein Dozentenaustausch findet auf Bundesebene in Lehrgängen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt, die die Bundesfinanzakademie in Brühl durchführt. Dort sollen nach Vorarbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch Schulungen etabliert werden, die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sensibilisieren sollen. Daneben besteht seit vielen Jahren ein gemeinsames Fortbildungsprogramm von Polizei und Justiz auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung, das Angehörigen von Polizei und Justiz gleichermaßen offensteht. Hospitationen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten finden beim Landeskriminalamt und in den Kriminalhauptstellen der Polizei statt. Polizeibeamtinnen und -beamte hospitieren ebenfalls regelmäßig bei den Staatsanwaltschaften. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 4 Vor dem Hintergrund, dass steuerstrafrechtliche Aspekte insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren zunehmende Bedeutung erlangt haben, sind seit dem Jahr 2000 gegenseitige Hospitationen von Beschäftigten der Staatsanwaltschaften und der Finanzbehörden zwischen Justizministerium und Finanzministerium vereinbart. Danach können jährlich wechselseitig bis zu neun Personen bis zu vier Wochen in der Partnerverwaltung hospitieren. Eine vergleichbare Verabredung gibt es seit 1977 für den Polizeibereich. Hier hat sich die Finanzverwaltung bereit erklärt, Kriminalbeamtinnen und -beamten, die mit der Bearbeitung von Wirtschaftsdelikten befasst sind, eine mehrwöchige praktische Unterweisung in hiesigen Prüfungs- und Fahndungsfinanzämtern zu ermöglichen. Einmal im Jahr hospitieren zudem Finanzbeamtinnen und -beamte des Landes NordrheinWestfalen eine Woche im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Die Hospitation ist speziell auf Angehörige der Steuerfahndung zugeschnitten und umfasst die Arbeit der Fachdienststellen „Korruptionsbekämpfung“, „Wirtschaftskriminalität“ und „Organisierte Kriminalität“. 2. Wie viele Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbearbeiter waren im Jahre 2012 und zum Stichtag 31.07.2013 bei den einzelnen Staatsanwaltschaften in NRW beschäftigt? I. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Staatsanwaltschaft Düsseldorf Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 22 21,20 0 Wirtschaftsreferenten/innen 8 7,58 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 8 7,50 2 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 26 22,00 0 Wirtschaftsreferenten/innen 8 7,58 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 9 8,50 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 5 Staatsanwaltschaft Duisburg Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 5,75 0 Wirtschaftsreferenten/innen* 1 1,00 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 6,00 0 Wirtschaftsreferenten/innen* 1 1,00 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 * Im Wege der Abordnung von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Staatsanwaltschaft Kleve Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 8 3,50 2 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 8 3,50 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 6 Staatsanwaltschaft Krefeld Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 1,75 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 1,90 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 3,35 1 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 3,28 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 7 Staatsanwaltschaft Wuppertal Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen* 6 5,30 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen* 6 5,30 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 * Die in der bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingerichteten Schwerpunktabtei- lung für Korruptionssachen und Abrechnungsbetrug durch Angehörige der Heilberufe eingesetzten Kräfte (3 Köpfe mit 2,4 Arbeitskraftanteilen sowie 2 Kräfte des Amtsan- waltsdienstes mit 2 Arbeitskraftanteilen) sind nicht berücksichtigt. II. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Staatsanwaltschaft Arnsberg Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 4 2 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 3 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 8 Staatsanwaltschaft Bielefeld Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 24 23,39 4 Wirtschaftsreferenten/innen 6 5,50 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 4 3,85 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 24 23,66 2 Wirtschaftsreferenten/innen 6 5,75 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 4 3,85 1 Staatsanwaltschaft Bochum Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 29 27,73 0 Wirtschaftsreferenten/innen 6 6 0 Wirtschaftssachbearbeiter /innen (Buchhalter/innen) 8 7,50 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 28 26,73 0 Wirtschaftsreferenten/innen 6 6 0 Wirtschaftssachbearbeiter /innen (Buchhalter/innen) 8 8 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 9 Staatsanwaltschaft Detmold Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 2 2 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 2 2 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 Staatsanwaltschaft Dortmund Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 8 7,5 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 1 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 8 7,5 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 1 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 10 Staatsanwaltschaft Essen Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 8 7,5 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 2 2 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 9 8 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 2 2 0 Staatsanwaltschaft Hagen Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 3,55 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 0,81 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 0,50 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 6 4,00 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 0,86 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 1,00 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 11 Staatsanwaltschaft Münster Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 9 8,1 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 1 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 9 8,1 0 Wirtschaftsreferenten/innen 1 1 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 1 1 0 Staatsanwaltschaft Paderborn Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 4 2,40 1 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 2,30 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 12 Staatsanwaltschaft Siegen Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 1,8 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 3 1,8 1 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 III. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln Staatsanwaltschaft Aachen Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 6 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 7 6 0 Wirtschaftsreferenten/innen 0 0 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 13 Staatsanwaltschaft Bonn Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 14 14 0 Wirtschaftsreferenten/innen 3 3 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 2 2 1 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 14 14 0 Wirtschaftsreferenten/innen 3 3 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 2 2 0 Staatsanwaltschaft Köln Kopfzahl Arbeitskraft Fehlzeiten mehr als 6 Wochen (Kopfzahl) 31.12.2012 Wirtschaftsdezernenten/innen 37 35,5 5 Wirtschaftsreferenten/innen 12 12 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 4 4 0 31.07.2013 Wirtschaftsdezernenten/innen 36 35 2 Wirtschaftsreferenten/innen 12 12 0 Wirtschaftssachbearbeiter/innen (Buchhalter/innen) 5 5 0 3. Wie viele Wirtschaftsdezernenten, Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbe- arbeiter fehlten im Jahre 2012 und zum Stichtag 31.07.2013 wegen längerer Beurlaubung , Krankheit, Elternzeit, etc. seit mehr als sechs Wochen (bitte getrennt ausweisen für jede Staatsanwaltschaft)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird Bezug genommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3906 14 4. Auf wie viele für die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwälte in NRW kommen derzeit ein Wirtschaftsreferent bzw. ein Wirtschaftssachbearbeiter ? Ausgehend von den in der Antwort zu Frage 2 - bezogen auf den 31.07.2013 - aufgeführten Arbeitskraftanteilen ergeben sich landesweit folgende Zahlen: 184,07 Wirtschaftsdezernentinnen und -dezernenten, 39,19 Wirtschaftsreferentinnen und -referenten sowie 32,35 Wirtschaftssachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter. Somit kommen auf einen Wirtschaftsreferenten bzw. eine Wirtschaftsreferentin rechnerisch 4,7 Wirtschaftsdezernentinnen bzw. -dezernenten. Auf einen Wirtschaftssachbearbeiter bzw. eine Wirtschaftssachbearbeiterin kommen rechnerisch 5,7 Wirtschaftsdezernentinnen bzw. - dezernenten. 5. Inwieweit ist aus Sicht der Landesregierung bei der Bearbeitung von Wirtschafts- strafsachen zur Verfahrensbeschleunigung, stärkeren fachlichen Unterstützung bzw. Ressourcenoptimierung ein stärkerer Einsatz von Fachpersonal - insbesondere Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfer bei der Polizei - erforderlich? Auf die Antworten der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 1452 wird Bezug genommen.