LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3915 02.09.2013 Datum des Originals: 29.08.2013/Ausgegeben: 05.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1481 vom 26. Juli 2013 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/3686 Verstörendes Youtube-Video von Justizminister Kutschaty zum Thema „Jugendstrafe “ Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1481 mit Schreiben vom 29. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit kurzem betreibt Justizminister Thomas Kutschaty einen eigenen Kanal auf der Videoclip -Plattform youtube (http://www.youtube.com/justiznrw). In der BILD-Zeitung vom 26.07.2013 begründete Minister Kutschaty die Maßnahme folgendermaßen: „Wenn über 90 Prozent der Menschen im Internet unterwegs sind, müssen wir hier präsent sein und Serviceleistungen anbieten.“ In seinem Video-Grußwort hebt der Minister insbesondere „die eigens für dieses Konzept gedrehten kleinen Videos“ hervor, „die anschaulich in die jeweilige Thematik einführen“. Unter diesen „kleinen Videos“ findet sich u.a. ein zwanzigminütiges Video mit dem Titel „Jugendstrafe “ (http://www.youtube.com/watch?v=- ydlCwROmF8&list=UUm_011w_KRM7MtKx0fGrACw). Zu Beginn dieses Videos wird eine schlafende Justizvollzugsbedienstete dargestellt, die nach dem Klingeln des Weckers aufsteht , sich anzieht, die Zähne putzt und zur Arbeit fährt. In der Jugendstrafanstalt werden sodann verschiedene Szenen mit Jugendstrafgefangenen gezeigt, die offenbar den Vollzugsalltag in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln sollen. Einer der Jugendstrafgefangenen leiht sich in der Anstaltsbibliothek schließlich Gesetzestexte aus und vertieft sich nach eigenen Angaben in die Themen „Recht und Gerechtigkeit“. Das Video endet mit dem Dienstschluss der Strafvollzugsbediensteten und der geistreichen Feststellung: „Feierabend – immer wieder schön, wenn man raus kann.“ Diese Szene ist mit Violin- und/oder Celloklängen unterlegt. Inklusive des Seitenaufrufs durch den Unterzeichner verzeichnete das Video „Jugendstrafe“ innerhalb der ersten zwei Wochen weltweit 62 Klicks (Stand 26.07.2013). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3915 2 Vorbemerkung der Landesregierung Am 31.7.2013, dem Zeitpunkt der Kleinen Anfrage, waren insgesamt sechs Filme in dem seit dem 26. Juli 2013 geöffneten YouTube-Kanal "Justiz NRW" eingestellt. Die Filme sind nicht für den YouTube-Kanal produziert worden. Bis auf den Film "Jugendstrafe" sind alle Filme für den Bürgerservice im Justizportal entwickelt worden. Die Filme geben den Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in verschiedene Bereiche der Justiz und ergänzen damit das Informationsangebot der nordrhein-westfälischen Justiz. Der Film "Jugendstrafe" ist eine Produktion zur Unterstützung des Rechtskundeunterrichts. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen betreibt die Seite www.rechtskunde.nrw.de, auf der eine Sammlung eigens für den Rechtskundeunterricht produzierter Filme eingestellt ist. Das Einstellen der für die Zwecke des Rechtskundeunterrichts produzierten Filme auf dem neuen YouTube-Kanal der Justiz verursacht keine weiteren Kosten, wird aber viele Besucher dieses Kanals auf die Rechtskundeseite und auf den Bürgerservice aufmerksam machen. 1. Welche Kosten sind für die Produktion der auf dem YouTube-Kanal von Justizmi- nister Kutschaty abrufbaren Videoaufnahmen jeweils angefallen (Bitte pro VideoClip einzeln auflisten)? Die Produktionskosten der Filme umfassen die Aufwendungen für das Drehbuch, die Regie, die Kamera-, Ton- und Lichttechnik sowie den Schnitt und die Entschädigung der Schauspieler . Name des Films Gesamtkosten Länge des Films Kosten/Minute Betreuung/Vorsorgevollmacht 4359,68 Euro 4:22 Minuten 998,33 Euro Justiz-Online Gesamtvorstellung 5923,84 Euro 5:56 Minuten 998,33 Euro Jugendstrafe 18321,91 Euro 19:36 Minuten 934,79 Euro Grußwort des Ministers 2013,44 Euro 2:01 Minuten 998,33 Euro Justiz-Auktion 4792,32 Euro 4:48 Minuten 998,33 Euro Passwort-Phishing 3173,33 Euro 3:15 Minuten 976,40 Euro 2. Welche Vergütung haben die in dem Videoclip "Jugendstrafe" eingesetzten Per- sonen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten? Bei den in dem Film "Jugendstrafe" eingesetzten Darstellern handelt es sich um Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Schauspielschüler. Die ausgebildeten Schauspieler haben pro Drehtag eine Aufwandsentschädigung von jeweils 100 Euro erhalten. Die Schauspielschüler haben pro Drehtag eine Aufwandsentschädigung von jeweils 50 Euro erhalten. Darstellerin der Hanna: 4 Tage: 400 Euro Darsteller des Daniel: 4 Tage: 400 Euro Darstellerin der Mutter: 1 Tag: 100 Euro Darsteller des Küchenhelfers: 3 Tage: 150 Euro Darsteller Basketballspieler/Essensausgabe: 2 Tage: 100 Euro LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3915 3 Der Darsteller des Schmitz war zugleich der Regisseur (und Drehbuchautor). Dessen Vergütung umfasst seine Leistung als Regisseur und Schauspieler. Hierfür hat er pro Drehtag (bis zu 10 Stunden Dauer) 350,00 Euro erhalten. Bei mehr als 10 Stunden wurden 1,5 Drehtage berechnet. Für 5 Drehtage (davon 2 mit überlanger Dauer) hat er insgesamt 2.100,00 Euro erhalten. 3. Welche konkreten "Serviceleistungen" zugunsten des Bürgers erbringt die nord- rhein-westfälische Justiz im Rahmen des Videoclips "Jugendstrafe"? Der Film "Jugendstrafe" wurde für den Rechtskundeunterricht an allgemeinbildenden Schulen hergestellt. Im Erläuterungstext auf dem YouTube-Kanal wird darauf hingewiesen, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen den Rechtskundeunterricht an Schulen mit einem großen Informationsangebot unterstützt. Hierzu gehören auch Filme, die im Unterricht eingesetzt werden können. Alle Filme und weitere Informationen findet man unter www.rechtskunde.nrw.de. Jedes Jahr nehmen rund 20.000 Schülerinnern und Schüler an den von der Justiz NRW organisierten und finanzierten freiwilligen Rechtskundearbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen teil. Die Materialien für den Unterricht, zu denen auch die Filme gehören, werden in einem interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitskreis aus Juristen, erfahrenen Rechtskundelehrern, Künstlern und erfahrenen Praktikern aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug entwickelt. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften werden auch Gerichtsverhandlungen besucht. Gerne würden viele Arbeitsgemeinschaften auch ein Jugendgefängnis besuchen, was aber aus Kapazitätsgründen oft nicht möglich ist. Der Film "Jugendstrafe " soll einen Einblick in die Abläufe in einem Jugendgefängnis geben. 4. Inwieweit wird der Alltag im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug in dem Video "Jugendstrafe" nach Ansicht der Landesregierung realistisch dargestellt? In dem Film "Jugendstrafe" wird der Tagesablauf eines Jugendlichen erzählt, der eine Jugendstrafe verbüßt. Die Darstellung ist realistisch, aber nicht zu verallgemeinern. 5. Wie lange war Justizminister Kutschaty für die Dreharbeiten zu den einzelnen Vi- deoclips jeweils persönlich im Einsatz? Film 1 In dem Film "Betreuung/Vorsorgevollmacht" war Justizminister Kutschaty nicht persönlich im Einsatz. Film 2 In dem Film "Justiz-Online Gesamtvorstellung" war Justizminister Kutschaty rd. 45 Minuten im Einsatz. Film 3 In dem Film "Jugendstrafe" war Justizminister Kutschaty nicht persönlich im Einsatz. Film 4 In dem Film "Grußwort des Ministers" war Justizminister Kutschaty rd. 45 Minuten im Einsatz . Film 5 In dem Film "Justiz-Auktion" war Justizminister Kutschaty nicht persönlich im Einsatz. Film 6 In dem Film "Passwort-Phishing" war Justizminister Kutschaty nicht persönlich im Einsatz.