LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3932 05.09.2013 Datum des Originals: 04.09.2013/Ausgegeben: 10.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1327 vom 11. Juni 2013 der Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann CDU Drucksache 16/3269 Streichung des Ökologieprogramms Emscher-Lippe Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1327 mit Schreiben vom 4. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Vernehmen nach will die Landesregierung – MKUNLV – das Ökologieprogramm Emscher -Lippe (ÖPEL) zusammenstreichen, keine Neubewilligungen mehr genehmigen und darüber hinaus auch die Förderung begonnener Projekte nicht fortführen. Vorbemerkung der Landesregierung Es ist weder in der aktuellen noch für die kommende EU-Förderperiode vorgesehen, das Ökologieprogramm Emscher Lippe entfallen zu lassen. Nach dem aktuellen Stand des derzeit in Erarbeitung befindlichen operationellen Programms für die Umsetzung des EFRE in NRW von 2014 – 2020 wird daher auch für ein Ökologieprogramm Emscher Lippe wieder ein Förderzugang eingeplant. Im Verlauf der aktuellen Förderperiode 2007 – 2013 wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang sind im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher Lippe bis dato für insgesamt 51 Projekte knapp 60 Millionen Euro (30 Mio. Euro EU-Mittel plus Landesmittel in Höhe von ebenfalls 30 Mio. Euro) bewilligt worden. Da sich die Förderperiode dem Ende nähert, werden auch die Fördermittel knapper. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3932 2 1. Welche Projekte sind zurzeit unter Einbeziehung der Förderung im Rahmen des ÖPEL im Kreis Recklinghausen geplant? Im Kreis Recklinghausen liegen derzeit für folgende Projekte im Rahmen des ÖPEL Förderanträge vor  Touristische Infrastruktur im ELP (Radweg Westerholt) in der Trägerschaft des Regionalverband Ruhr (Mehrkosten zu einem bewilligten Projekt)  Umbau einer stillgelegten Zechenbahntrasse zum Fuß- und Radweg / Kunstmeile (Mehrkosten zu einem bewilligten Projekt) in der Trägerschaft der Stadt Recklinghausen  Landschaftliche Entwicklung der Halde Hoheward (4. Bauabschnitt und Aufstockung Bauabschnitt 3b) in der Trägerschaft des Regionalverband Ruhr Darüber hinaus sind in der laufenden Förderperiode die Projekte „Landschaftliche Entwicklung im Rahmen der Sanierung der ehemaligen Deponie Brandheide“ und „Wasserkreuz Castrop-Rauxel“ im ÖPEL angemeldet worden. Die Stadt Castrop-Rauxel hat bisher jedoch zu den beiden Projekten keine qualifizierten Antragsunterlagen eingereicht. 2. Welche Projekte sollen nicht mehr bewilligt bzw. in voller Höhe ausfinanziert werden? Aktuell können Projekte aus dem EFRE nur im Rahmen rückfließender Mittel bewilligt werden (siehe Vorbemerkung und Antwort zur Frage 4). Welche Projekte bewilligt werden können , hängt dabei insbesondere von der Höhe der Rückflüsse ab. 3. Wie gedenkt die Landesregierung die Folgen des Wegfalls der Förderung nach ÖPEL für die betroffenen Projekte zu kompensieren? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, ist grundsätzlich vorgesehen, dass eine ÖPELFörderung fortgeführt wird. 4. Wie begründet die Landesregierung ihre Kehrtwende bei der Steuerung der Mit- tel aus den Europäischen Kohäsionsfonds, z. B. dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)? Es gibt keine „Kehrtwende“ bei der Steuerung der Mittel aus dem EFRE. Im Verlauf der aktuellen Förderperiode wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. Je mehr sich die Förderperiode dem Ende nähert, desto knapper werden die Fördermittel. Seit Mitte April 2013 sind die EFRE-Mittel vollständig mit bewilligten Projekten belegt. Weitere Fördervorhaben können nur noch dann bewilligt werden, sobald Rückflüsse entstehen. Sie sind allerdings nur schwer kalkulierbar. Aufgrund von prognostizierten Rückflüssen stehen dem Umweltministerium voraussichtlich nur noch rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die ursprüngliche von der EFRE-Verwaltungsbehörde vorgelegte, ressortabgestimmte Planungsgrundlage belief sich für Vorhaben des Umweltministeriums zum 20.07.2011 auf 155,6 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3932 3 Mio. Euro (siehe Vorlage 16/360). Hiervon sind zum Stichtag 22.07.2013 rund 57 Mio. Euro bewilligt worden. Bei der vor diesem Hintergrund vorzunehmenden Prioritätensetzung sind notwendigerweise – auch mit Blick auf die Sicherung bestehender Arbeitsplätze – zuerst bestehende Verpflichtungen sowie die Umsetzung der Koalitionsvertragspriorität KWK vorrangig zu erfüllen. In weiteren Tranchen können im Rahmen der Rückflüsse weitere noch in dieser Förderperiode im EFRE prioritär zu bewilligende Projekte berücksichtigt werden.