LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 06.09.2013 Datum des Originals: 05.09.2013/Ausgegeben: 11.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1437 vom 15. Juli 2013 der Abgeordneten Ralf Witzel, Holger Ellerbrock und Dirk Wedel FDP Drucksache 16/3585 Kontrolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch das Finanzministerium – Welche Informationen über gewichtige Kostensteigerungen öffentlicher Bauvorhaben werden dem Parlament gezielt vorenthalten? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1437 mit Schreiben vom 5. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Eine Kostenexplosion bei der Erstellung öffentlicher Gebäude ist leider keine Seltenheit und wird oft noch von einer Verzögerung des Fertigstellungstermins begleitet. Die Liste enormer Kostensteigerungen und Fehlkalkulationen bei öffentlichen Bauten in Nordrhein-Westfalen ist lang. Der Landesrechnungshof weist dankenswerterweise regelmäßig auf aktuelle Fälle der diesbezüglichen bedauerlichen Steuergeldverschwendung hin. Betroffen sind gravierende Fehlkalkulationen beim Land und von zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion die Landesregierung um eine „differenzierte Darstellung mit Angabe aller Abweichungen von zunächst kalkulierten und letztlich abgerechneten Kosten sowie der prozentualen Kostensteigerung oder Kostenreduzierung des jeweiligen Projektes“ gebeten. In ihrer Antwort auf die Anfrage „Häufige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen – Wie plant, steuert und kontrolliert die Landesregierung die Kostenentwicklung bei Bauvorhaben für unsere Behörden und Landeseinrichtungen?“ (LT-DS 16/3308) vergleicht nun der Finanzminister in 143 Projekten "vereinbarte Gesamtkosten" mit "Ist-Kosten". Die dazu von der Landesregierung vorgelegte Anlage 1 ergibt im Saldo eine Trefferquote von sagenhaften 100,24%; teilweise passt der Kostenvergleich bei komplexen Bauvorhaben sogar auf den Cent genau. Mit dieser Auskunft suggeriert die Landesregierung, dass der Bau- und Liegen- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 2 schaftsbetrieb (BLB) offenbar hervorragend kalkulieren kann. Das Gegenteil ist aber leider der Fall, wie mittlerweile aus zahlreichen Sonderberichten von Prüfungen des nordrheinwestfälischen Landesrechnungshofes bekannt ist. Die Begriffe "zunächst kalkulierte Kosten" und "vereinbarte Gesamtkosten" sind leider keine normierten Kostenbegriffe. Die DIN 276 kennt nur den Begriff der Kostenvorgabe als Zielgröße entweder für die Planung oder als Kostenobergrenze. Es ist allerdings nicht schwer zu erkennen, dass die Parlamentsanfrage mit dem Begriff der "zunächst kalkulierten Kosten" nur die Kostenvorgabe zum Zeitpunkt der ersten Genehmigung des Bauvorhabens gemeint haben kann. Hierauf geht die Landesregierung aber leider nicht ein. Stattdessen führt sie eine eigene Definition der "zunächst kalkulierten Kosten" auf Seite 3 ihrer Antwort ein. Diese vom Finanzminister vorgenommene definitorische Festlegung ist nicht zielführend. Es soll sich dabei um den Gesamtbetrag handeln, mit dem der "projektdurchführende BLBBereich durch den Eigentümer-Bereich beauftragt wurde". Das bedeutet im Ergebnis, dass hier alle Kosten (also ursprüngliche Kosten zuzüglich aller Nachträge) aufgelistet werden, die der BLB sich letztlich offenbar selbst genehmigt hat. Ganz offensichtlich ist die Landesregierung bei ihrer Antwort der präzisen Fragestellung des Parlaments ausgewichen. Es liegt die Vermutung nahe, dass auf diese Weise erreicht wird, dass die teilweise katastrophale Differenz zwischen den zunächst kalkulierten und letztlich abgerechneten Kosten auf Seiten des BLB nicht aufgezeigt werden müssen. Die Befunde des Landesrechnungshofes zum bisherigen Management von öffentlichen Bauprojekten auf Seiten des Landes sind aber zu profunde, um die hier praktizierte Informationspolitik des Finanzministeriums kritiklos hinzunehmen. Nicht ohne Grund haben alle Fraktionen des Landtags gemeinsam einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die gravierenden Fehlkalkulationen beim BLB genau zu durchleuchten. Daher ist auch hier eine präzise Bereitstellung belastbarer Kalkulationen und Ergebnisrechnungen angebracht. Die Berechtigung dieser Informationsanforderung verdeutlichen nachfolgende für jedermann öffentlich zugängliche Befunde aus bisherigen Jahresberichten oder Sonderberichten des LRH, bei denen der von der Landesregierung vorgelegte Soll/Ist-Vergleich von den seitens des LRH festgestellten Zahlen erkennbar abweicht. Beispiel 1: RWTH Neubau Super C, Aachen: Laut LRH-Jahresbericht 2011 (Seite 121) betrugen die genehmigten Baukosten (die schon mit 5,5 Mio. Euro über den Richtwerten für Hochschulbauten lagen) rund 22,3 Mio. Euro. In der Antwort der Landesregierung (Anlage 1, Nr. 81) sind "vereinbarte Gesamtkosten" von 24.162.118,00 Euro angegeben. Letztere Summe entspricht nach den Feststellungen des LRH den tatsächlich angefallenen Baukosten. Auch wenn die Differenz hier „nur“ rund 1,8 Mio. Euro beträgt, zeigt dieses deutlich, dass die Antwort mit "vereinbarten Gesamtkosten" erkennbar etwas anderes auflistet, als es seitens der Anfrage sinnvollerweise erbeten war. Die angegebene Abweichung um rund 5.000 Euro und der Zielerreichungsgrad von 99,98% ist jedenfalls offensichtlich keine transparente Antwort im Umgang mit dem Parlament. Beispiel 2: Neubau des LKA, Düsseldorf: Laut LRH-Sonderbericht vom 2. April 2013 (Seite 10) kalkulierte der BLB NRW die Kosten für den Neubau zunächst auf 66,3 Mio. Euro. Tatsächlich entstanden Kosten von 106,7 Mio. Euro, was einer gigantischen Baukostensteigerung von 62% entspricht. In der Antwort der Landesregierung (Anlage 1, Nr. 139) werden hingegen die vereinbarten Gesamtkosten mit 86,353 Mio. Euro, die Ist-Kosten mit 117.737.424,28 Euro angegeben, was einer zumindest LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 3 deutlich geringeren Kostensteigerung von rund 36% entspricht. Offensichtlich sind hier in Abweichung vom LRH-Bericht die Kosten für die Interimsunterbringung und die Umzüge mit eingerechnet, da sich anders die Differenz kaum erklären lassen kann. Da dem Parlament vollständige und aussagekräftige Informationen zu Kostenabweichungen von den ursprünglichen Kalkulationen vorliegen sollten, wird für nachfolgende Fragestellung klargestellt, dass nur die Kostenangaben gefragt sind, die der "Durchführungsentscheidung" des BLB zugrunde liegen. Der BLB kalkuliert bei Bauprojekten hausintern die ursprünglichen Kosten und legt diese der Geschäftsleitung dann in Form einer sogenannten Durchführungsentscheidung vor. Bei Bauprojekten in einem Volumen von über 2,5 Mio. Euro sind diese ferner noch vom Verwaltungsrat zu genehmigen. Alle sich danach ergebenden Kostensteigerungen (Nachträge) sind nicht mehr Gegenstand der sogenannten ursprünglichen Durchführungsentscheidung, sondern müssen nach dieser gesondert von der Geschäftsführung und ggf. sogar noch dem Verwaltungsrat abgesegnet werden. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1173 aufgezeigt, dass bei 90 von 143 Projekten die Ist-Kosten die „vereinbarten Gesamtkosten“ unterschritten. Die in der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 aufgeführten Projekte und Zahlen zeigen aber auch, dass der BLB NRW bei einigen Projekten die vereinbarten Gesamtkosten überschritten hat. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen waren äußerst umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen (zum Teil auch in den Niederlassungen des BLB NRW) erforderlich. 1. Wie sieht die Tabelle der Anlage 1 aus LT-DS 16/3308 aus, wenn in Spalte 3 statt der „vereinbarten Gesamtkosten“ (inklusive Nachträgen) die ursprünglich kalkulierten Kosten für die Durchführungsentscheidung aufgelistet werden? (bitte eine vollständig in allen Spalten sich daraus ergebende aktualisierte Tabelle 1 für alle Projektnummern 1 bis 143 beifügen). Aus Vergleichsgründen kann sinnvoller Weise nur die erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme herangezogen werden. Die in der Anlage 1 genannte „erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme“ ist grundsätzlich auf die gesamte Maßnahme bezogen, die aus mehreren Teilprojekten bestehen kann. Die Teilprojekte werden nicht isoliert genehmigt, sondern sind als Teil der gesamten Maßnahme Gegenstand der Gremienbefassung. Eine eindeutige Identifizierung der auf die Teilprojekte entfallenden anteiligen Genehmigungssumme ist nur im Ausnahmefall möglich, da die Genehmigungssumme als Kostenprognose z. B. auf Kostenrichtwerten beruht, die nicht notwendig projektscharf sind. Die „erstmalige Genehmigungssumme“ beruht auf einer solchen Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung und ist damit letztlich eine Kostenprognose. Die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgt nach der Genehmigung durch die Gremien. Mit Ausschreibung der Gewerke ist der Marktpreis bekannt. Die späteren IST-Kosten sind erst nach Abrechnung der Baumaßnahme ermittelbar . Dokumentierte nachträgliche Programmänderungen - die naturgemäß in den ursprünglichen Genehmigungssummen nicht enthalten sind - wurden der erstmaligen Genehmigungssumme hinzuaddiert. Aufgrund der in der Kleinen Anfrage 1173 geforderten Auflistung der Projekte, sind die Projekte bzw. Teilprojekte losgelöst von der gesamten Maßnahme benannt worden. Daher ist die in der Anlage 1 genannte „erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme“ nicht in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 4 jedem Fall mit den „vereinbarten Kosten“ und „IST-Kosten“ der Projekte unmittelbar vergleichbar . Die der Genehmigungssumme zu Grunde liegenden Maßnahmen sind heute teilweise noch nicht vollständig, sondern nur in einzelnen Projekten, abgeschlossen, z.B. Nr. 61, 68, 86, 91, 127, 139 aus der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173. In der Anlage 1 zu dieser Kleinen Anfrage werden daher nur die Projekte aus der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 genannt, die Teil einer abgeschlossenen Maßnahme sind. Für die übrigen Maßnahmen können vergleichbare Beträge erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme geliefert werden. In der Anlage 1 werden sowohl Projektbezeichnungen als auch Maßnahmebezeichnungen aufgeführt. In der Spalte „Projektbezeichnung“ ist die BLB-interne Bezeichnung des Projekts genannt. Soweit Maßnahmen nur aus einem Projekt bestehen und nicht dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen waren, ist als Maßnahmebezeichnung aus Vereinfachungsgründen die Projektbezeichnung übernommen worden. Bei Verwaltungsratsmaßnahmen hat der BLB NRW aus Verständlichkeitsgründen eine von internen Projektbezeichnungen abweichende Maßnahmenbezeichnung gewählt. Daher kann es bei Verwaltungsratsmaßnahmen auch zu unterschiedlichen Bezeichnungen kommen, wenn eine Maßnahme nur aus einem Projekt besteht. In der Fachliteratur und Rechtsprechung wird eine Abweichung der Kostenplanung von den IST-Kosten - je nach Leistungsphase der HOAI - in einer Bandbreite von 10-30% als nach der DIN 276 und der HOAI zulässig angesehen. Bei einer Abweichung von bis zu 10% kann man zudem von einer gezielten Kostenplanung sprechen. Zur weiteren Verbesserung der Kostenkalkulation sind in den letzten Jahren vom BLB NRW verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Bei der Baukostenplanung des BLB NRW bildete lange Zeit die Kostenschätzung die Grundlage für den Genehmigungsantrag. Seit 2009 ist die Kostenberechnung überwiegend auf Basis der Leistungsphase 5 maßgeblich. Hierdurch soll die rechnerische Prognose der entstehenden Projektkosten noch verbessert werden. Zudem ist im Jahre 2008 das Bauprojektcontrolling als ein Steuerungs- und Kontrollinstrument eingeführt worden. Auch die Datenbasis hat sich insbesondere mit der Einführung des Projektsystems (PS-Modul) in SAP im Jahre 2004 verbessert. Seit der Einführung des Risikomanagements für Bauprojekte Ende 2011 werden ferner schon mit der Genehmigung im Verwaltungsrat die möglichen Risiken berücksichtigt. Zu den Ausführungen der Fragesteller in der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage wird angemerkt: Die Maßnahme „Neubau LKA Düsseldorf“ ist derzeit noch nicht vollständig kaufmännisch abgeschlossen. Die erste Genehmigung durch den Verwaltungsrat erfolgte mit einer Summe von rd. 86,4 Mio. €. Der LRH verweist selbst in seiner Fußnote Nr. 32 auf Seite 28 seines Berichts vom 04.07.2012 zum LKA-Neubau auf die tatsächliche Genehmigungssumme des Verwaltungsrates in Höhe von 86,4 Mio. €. Die vom Verwaltungsrat erstmalig genehmigte Summe umfasst neben den Neubaukosten i.H.v. 66,3 Mio. € der Kostengruppe 200 bis 600 auch die Nebenleistungen sowie Interimsunterbringungen und Infrastruktur- und Abbruchkosten . Den 66,3 Mio. € stehen die auch vom LRH genannten Neubaukosten i.H.v. 106,7 Mio. € gegenüber. Die Kostensteigerung beruht auch auf einer nach der erstmaligen Verwaltungsratsgenehmigung zusätzlich zu der ursprünglichen Planung in das Projekt aufgenommenen Programmänderungen i.H.v. 15,2 Mio. €, die nur die Baukosten 200-600 betreffen . Die bisher angefallenen Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 134 Mio. €, die dann der oben genannten erstmaligen Genehmigungssumme von 86,4 Mio. € plus 15,2 Mio. € Programmänderung gegenüberstehen. Die in der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 unter Nr. 139 zu dem Projekt „D-LKA-Neubau, Interim, Umzüge“ aufgeführten IST-Kosten i.H.v. rund 117 Mio. € umfassen nur dieses (Teil-)projekt der gesamten Maß- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 5 nahme. In den bisherigen Kosten der Gesamtmaßnahme i.H.v. 134 Mio. € sind dagegen weitere Kosten der Gesamtmaßnahme, z. B. Infrastrukturkosten, enthalten. Hinsichtlich der Ausführungen der Fragesteller zu dem Projekt „RWTH Neubau Super C, Aachen“ wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass rd. 980 T€ der Kostenabweichung auf nachträgliche Programmänderungen zurückzuführen sind. Das Projekt Nr. 140 ist sowohl von der staatlichen Bauverwaltung als auch vom BLB NRW betrieben worden. Der 1. und 2. Bauabschnitt wurde vom Landtag NRW i.H.v. rd. 25,5 Mio. EUR genehmigt. Der 1. Bauabschnitt wurde von der Staatlichen Bauverwaltung begonnen und im Jahre 2003 vom BLB NRW fertig gestellt. Als im Jahre 2004 der 2. Bauabschnitt verwirklicht werden sollte, hat der BLB NRW seinen Verwaltungsrat wegen Änderung der Bauausführung um Genehmigung dieses Bauabschnitts mit Gesamtkosten i. H. v. 14 Mio. EUR gebeten. Seit 2004 sind bei diesem Bauabschnitt rd. 12,4 Mio. EUR angefallen. Das sind rd. 88,57 % der Genehmigungssumme. Die Ist-Kosten der Maßnahme für den 1. und 2. Bauabschnitt betragen 24.225.710,34 EUR. Somit belaufen sich die Ist-Kosten nur auf 95,00% der ursprünglich vom Landtag NRW genehmigten Summe. 2. Wie viele Nachträge für sich später nach der Durchführungsentscheidung noch ergeben habende Kostensteigerungen bei jedem einzelnen der dargestellten 143 Projekte sind einerseits beantragt und andererseits jeweils von den dafür zuständigen Stellen des BLB genehmigt worden? (bitte analoge Darstellung zu Tabelle 1, die zugeordnet zu jeweiligen laufenden Nummern die Anzahl beantragter und davon jeweils genehmigter Nachträge dokumentiert) Die entsprechenden Informationen sind der Anlage 2 zu entnehmen. In der Anlage 2 zu dieser Kleinen Anfrage werden nur die Projekte aus der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 genannt, die Teil einer abgeschlossenen Maßnahme sind. 3. In jeweils wie vielen Fällen ist der Verwaltungsrat des BLB, einzeln aufgelistet bei jedem der 143 Projekte, für eine Entscheidung über Nachträge konsultiert worden? Die entsprechenden Informationen sind der Anlage 2 zu entnehmen. In der Anlage 2 zu dieser Kleinen Anfrage werden nur die Projekte aus der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 genannt, die Teil einer abgeschlossenen Maßnahme sind. Nach den Regelungen in den Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des Bauund Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) - AnwVOBLB - sowie der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) - GO VR BLB - bedürfen Investitionsvorhaben des BLB NRW mit Gesamtkosten von mehr als 2,5 Mio. € der Genehmigung des Verwaltungsrates. Überschreitungen der Gesamtkosten bei zustimmungsbedürftigen Investitionsvorhaben von mehr als 2,5 Mio. € sind ebenfalls vom Verwaltungsrat zu genehmigen (Nachträge), während Überschreitungen von mehr als 1,5 Mio. € dem Verwaltungsrat lediglich zur Kenntnis zu geben sind. Kostenüberschreitungen bei nicht zustimmungsbedürftigen Investitionsvorhaben, die Gesamtkosten von mehr als 2,5 Mio. € ergeben, sind dem Verwaltungsrat anzuzeigen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 6 4. Bei jeweils welchem der 143 Projekte hat es vor einer Beauftragung des BLB alternative Angebotsprüfungen oder Ausschreibungen für private Anbieter gegeben , um die Vorteilhaftigkeit der BLB-Kalkulation vor dessen Beauftragung im Wettbewerb zu überprüfen? Der BLB NRW ist ein Sondervermögen und damit ein Betrieb der öffentlichen Hand des Landes , dem es nach dem Vergaberecht nicht gestattet ist, in formellen - dem Vergaberecht unterliegenden - öffentlichen Ausschreibungsverfahren des Landes ein Angebot abzugeben. Eine unmittelbare Konkurrenzsituation zwischen dem BLB NRW und privaten Anbietern ist daher über eine öffentliche Ausschreibung nicht möglich. Nach den Angaben der nutzenden Ressorts hat es bei den in der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 aufgelisteten 143 Projekten deshalb keine formellen Ausschreibungen für private Anbieter gegeben. Der BLB NRW unterbreitet dem Nutzer allerdings ein verbindliches Mietangebot, das als Vergleichsgrundlage mit ortsüblichen Mieten und anderen auf dem freien Markt verfügbaren Angeboten für Bestandsimmobilien oder Neubauten herangezogen wird. Die Entscheidungsgrundlage für die Anmietung einer Liegenschaft bildet die Höhe des angebotenen Mietzinses . Erst wenn der BLB NRW kein Angebot abgibt oder dieses unwirtschaftlich erscheint, kann eine Ausschreibung durch die Nutzer erfolgen. Gibt der BLB NRW ein wirtschaftliches Angebot ab, kommt eine öffentliche Ausschreibung nicht in Betracht. Darüber hinaus sind unter den 143 Projekten der Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1173 auch Maßnahmen, bei denen aufgrund der sachlichen Gegebenheiten keine Alternativen zum BLB NRW, als Eigentümer und Vermieter der jeweiligen Liegenschaft, in Frage kamen. Dies gilt hauptsächlich für den Umbau, den Ausbau oder die Erweiterung von BLB NRW eigenen Liegenschaften (z. B. Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 Nr. 3, 30, 46, 47). In solchen Fällen ermittelt der BLB NRW - unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen - das für den BLB NRW und damit auch für das Land NRW wirtschaftlichste Angebot der Bauunternehmen für die durchzuführende Baumaßnahme im Wege der Ausschreibung. Aber auch bei Neubauten, die der BLB NRW als Ersatz für eigene abgängige Gebäude errichtet (z. B. Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 Nr. 92, 93, 122, 143), stellt sich die Frage nach einem Wettbewerb nicht, wenn laufende Mietverträge mit dem BLB NRW bestehen, die Mietangebote des BLB NRW vom Nutzer als wirtschaftlich angesehen werden und die Anmietungen z. B. auf Grundstücken des BLB NRW mit entsprechenden Synergieeffekten erfolgen . Bei den Neubaumaßnahmen Nr. 114-116 und Nr. 118-121 (Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173) kommt hinzu, dass es sich um große Areale des BLB NRW handelt, die als geschlossene Polizeiliegenschaften genutzt werden. Für den Hochschulbereich übt der BLB NRW - wie auch in der gemeinsamen Kabinettvorlage von Finanzministerium und Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 05.12.2000 aufgeführt - die Eigentümerfunktion und die damit verbundene Funktion des Eigentumsmanagements für die Liegenschaft der einzelnen Hochschule aus. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der Mietvertragssituation ist der BLB NRW daher bei Baumaßnahmen der erste Ansprechpartner für die Hochschulen. Bei der Maßnahme Polizeipräsidium Köln-Kalk II (Nr. 104) wurde zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die Durchführung eines solchen Interessenbekundungsverfahrens (Öffentliche Abfrage privater Angebote bei Unterbringungsmaßnahmen durch Anmietungen) ist grundsätzlich nach einem Rundschreiben des Finanzministeriums vom 23.12.2002 (I 1 - 0007-3.2) möglich. Nach Beendigung dieses Verfahrens wurde das neue Gebäude durch den BLB NRW auf seinem Grundstück als Inhouse-Geschäft zu einem Mietzins errichtet, der auch nach Feststellung des LRH für den Mieter finanziell günstig war. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 7 5. Wie groß ist in den letzten drei Jahren der Anteil des seitens des Landes beauftragten bzw. abgerechneten Bauvolumens gewesen, das einerseits an den BLB und andererseits an externe Dritte vergeben worden ist? Die Frage 5 steht im Kontext zu der Kleinen Anfrage 1173. Sie bezieht sich nach Auffassung der Landesregierung daher ausschließlich auf Bauprojekte mit Investitionsmaßnahmen ab 1 Mio. Euro. Das in den Jahren 2010 bis 2012 seitens des Landes beauftragte bzw. abgerechnete Bauvolumen, ist daher bei den in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1173 aufgelisteten „Vorhaben außerhalb des Mieter-Vermieter-Verhältnisses mit dem BLB NRW“ dargestellt worden. Eine darüber hinausgehende Ermittlung sämtlicher in NRW von allen Organisationseinheiten des Landes in dem Dreijahreszeitraum vergebenen Baumaßnahmen einschließlich des Auftragsnehmers ist - in der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit - nicht möglich. ANLAGE 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 1437 - abgeschlossene Maßnahmen Nr. des Projektes aus der Anlage 1 der KA 1173 Genehmig ungsjahr Projektbezeichnung Projekt ist Teil der Maßnahme Ist-Kosten in Euro der Kostengruppen 100- 900 für die Maßnahme Ist-Kosten in Euro der Kostengruppen 100-900 für das Projekt Erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme in Euro (FN2) Betrag Programm- änderung in EURO Erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme zzgl. Programmänderung in Euro Ist Maßnahme/ erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme zzgl. Programm-änderung 1 2000 DU JVA Geldern-Umbaumassnahmen im Bestand DU JVA Geldern-Umbaumassnahmen im Bestand 26.429.688,01 26.429.688,01 25.108.200,00 25.108.200,00 105,26% 2 1999 AC JVA Neu Erweiterung der JVA Krefelder AC JVA Neu Erweiterung der JVA Krefelder 31.588.234,39 31.588.234,39 30.640.600,00 30.640.600,00 103,09% 3 2003 SO PW Kreuztal Umbau und Erweiterung SO PW Kreuztal Umbau und Erweiterung 2.495.829,28 2.495.829,28 1.981.521,00 1.981.521,00 125,96% 4 2004 W-BU W Berufungsmassnahmen W-BU W Berufungsmassnahmen 2.564.643,57 2.564.643,57 2.641.600,00 2.641.600,00 97,09% 5 2005 AC APW BROICH Neubau APW AC APW BROICH Neubau APW 2.144.581,72 2.144.581,72 1.356.525,00 1.356.525,00 158,09% 6 2006 BI-P3-PB-UNI Hörsaalneubau BI-P3-PB-UNI Hörsaalneubau 2.384.280,49 2.384.280,49 2.094.181,00 2.094.181,00 113,85% 7 2006 AC RWTH Neubau "MOGAM" Atelierhaus AC RWTH Neubau "MOGAM" Atelierhaus 2.213.311,28 2.213.311,28 1.765.350,00 1.765.350,00 125,38% 8 2006 K-FH U40, Umbau 2. BA K-FHS U 40, Grundsanierung 2. BA 4.545.556,77 3.207.436,77 2.739.152,04 2.739.152,04 165,95% 9 2006 AC RWTH Gebäude SEMI 90 Bachelor-Master AC RWTH Gebäude SEMI 90 Bachelor-Master 2.156.480,86 2.156.480,86 1.849.993,00 1.849.993,00 116,57% 10 2004 BI-P1-HF-JVA-HF Videosensorik BI-P1-HF-JVA-HF Videosensorik 2.261.215,33 2.261.215,33 2.322.610,00 2.322.610,00 97,36% 11 2007 DO, NB, TU DO, Neubau einer KiTa DO, NB, TU DO, Neubau einer KiTa 2.055.715,54 2.055.715,54 2.407.521,00 2.407.521,00 85,39% 12 2007 AC RWTH German Research School Neubau AC RWTH German Research School Neubau 2.245.662,49 2.245.662,49 1.918.461,00 1.918.461,00 117,06% 13 2007 D-W-Parkstr.-Grundstückskauf D-W-Parkstr.-Grundstückskauf 2.733.350,11 2.733.350,11 2.750.000,00 2.750.000,00 99,39% 14 2007 MS LA1 StArch Modernisierung Geb. 1 MS LA Staatsarchiv Modernisierung 3.013.654,88 2.635.552,80 2.770.503,00 2.770.503,00 108,78% 15 2008 BI-P1-HF-AG-Bün Erweiterungsanbau BI-P1-HF-AG-Bün Erweiterungsanbau 2.131.061,12 2.131.061,12 2.089.618,00 2.089.618,00 101,98% 16 2004 K-KHM Neubau 2, Filzengraben 2 K-KHM Neubau 2, Filzengraben 2 1.797.918,74 1.797.918,74 1.500.000,00 1.500.000,00 119,86% 17 2005 AC RWTH 2124 Bauing. Erweiterg. Hegger AC RWTH 2124 Bauing. Erweiterg. Hegger 1.644.167,91 1.644.167,91 1.202.319,00 1.202.319,00 136,75% 18 2006 DO, NB, StudSem Bochum - Neubau DO, NB, StudSem Bochum - Neubau 1.439.738,71 1.439.738,71 1.462.000,00 1.462.000,00 98,48% 19 2006 K-DSHS-Beach Neubau Bürogebäude K-DSHS-Beach Neubau Bürogebäude 1.487.833,80 1.487.833,80 1.450.135,00 1.450.135,00 102,60% 20 2006 K-DSHS-z-Beach Neub. Beachvolleyballanl. K-DSHS-z-Beach Neub. Beachvolleyballanl. 1.470.898,05 1.470.898,05 1.424.143,00 1.424.143,00 103,28% 21 2004 BI-P1-HF-JVA-HF Sicherheitszaunanlage BI-P1-HF-JVA-HF Sicherheitszaunanlage 1.142.937,07 1.142.937,07 1.458.129,00 1.458.129,00 78,38% 22 2007 BI-P3-PB- Uni Neuber.07 BI-P3-PB- Uni Neuber.07 1.441.732,48 1.441.732,48 1.300.000,00 1.300.000,00 110,90% 23 2007 AC RWTH Berufung Prof. Hirt Aufstockung AC RWTH Berufung Prof. Hirt Aufstockung 1.175.067,26 1.175.067,26 1.002.622,00 1.002.622,00 117,20% 24 2007 DU;UniDU_E Ersatzsportflächen Maschinenh DU;UniDU_E Ersatzsportflächen Maschinenh 1.247.686,39 1.247.686,39 1.182.500,00 1.182.500,00 105,51% 25 2007 D-W-Sedanstr, MPZ für H f.Musik W-tal D-W-Sedanstr, MPZ für H f.Musik W-tal 1.700.294,49 1.700.294,49 2.160.055,00 2.160.055,00 78,72% 26 2008 BI-P2-BI-UNI-FBIIS (Umbau+Erweiter. VHF) BI-P2-BI-UNI-FBIIS (Umbau+Erweiter. VHF) 1.302.188,83 1.302.188,83 1.036.421,00 1.036.421,00 125,64% 27 2008 SO AG Brilon, Erweiterungsbau SO AG Brilon, Erweiterungsbau 1.022.906,63 1.022.906,63 2.035.035,00 2.035.035,00 50,26% 28 2008 D-HHU 28.03 Neubau Kindertagesstätte D-HHU Neubau Kindertagesstätte 1.841.937,91 1.783.706,78 1.846.736,00 1.846.736,00 99,74% 29 2008 K-UNI BN Limes 2 BA. K-UNI BN Liimes 2. BA 1.236.090,30 1.229.250,50 1.229.000,00 1.229.000,00 100,58% 30 2008 SO BR Arnsberg, Ländliche Entwicklung, B SO BR Arnsberg, Ländliche Entwicklung, B 1.382.670,86 1.382.670,86 1.562.760,00 1.562.760,00 88,48% 31 2008 DO, EW, AG Wetter, Erweiterung AG Wetter DO, AG u. JAA Wetter - Erweiter u.Umbau 2.122.075,49 1.225.511,72 1.958.143,00 1.958.143,00 108,37% 32 2008 AC RWTH Erneuerung Kamin am Heizkraftwer AC RWTH Erneuerung Kamin am Heizkraftwer 1.052.314,52 1.052.314,52 1.107.300,00 1.107.300,00 95,03% 33 2009 DO, EW, FA-Herne, Aktenlager DO, EW, FA-Herne, Aktenlager 1.006.688,93 1.006.688,93 1.884.414,00 1.884.414,00 53,42% 34 2009 BI-P3-HX-HSOWL-Studienort Warburg BI-P3-HX-HSOWL-Studienort Warburg 1.034.683,20 1.034.683,20 1.608.567,00 1.608.567,00 64,32% 35 2009 MS FHS St Mensaerweiterung MS FHS St Mensa Erweit./Bestand 1.706.169,18 1.478.653,26 1.180.800,00 1.180.800,00 144,49% 36 2008 DO, NÄ, RUB, MA - Berufung Prof. Linke DO, RUB, Berufung Prof. Linke 1.923.998,90 738.847,67 2.419.830,00 2.419.830,00 79,51% 37 2008 DO, TU Do CN, Erweit. d. Sportgeb. f. d. DO, TU DO, Sport Erweiterungsbau 1.235.519,38 996.870,49 1.014.256,00 1.014.256,00 121,82% 38 2008 D-HHU 24.41 ULB Einbau einer Cafetria D-HHU 24.41 ULB Einbau einer Cafetria 794.852,51 794.852,51 717.916,00 717.916,00 110,72% 39 2009 D-BUW Berufungsmaßnahme Prof. Pfeiffer D-BUW Berufungsmaßnahme Prof. Pfeiffer 760.631,83 760.631,83 750.283,00 750.283,00 101,38% 102 2007 AC FA FAZ Restprojekt Finanzamtszentrum Aachen; Neubau 36.063.827,96 1.186.581,34 31.700.097,00 31.700.097,00 113,77% 72 2003 K-FH GM Neubau Campus (Steinmüller) FH Köln; Abt. Gummersbach; Neubau auf dem Steinmüller-Gelände 42.167.797,02 42.163.233,36 39.030.800,00 2.000.000,00 41.030.800,00 102,77% 79 2004 AC RWTH Infrastruktur Melaten 2.BA WE 21 RWTH Aachen; Verstärkung Infrastruktur Melaten Nord-Süd 1. und 2. BA 10.933.694,19 7.028.890,69 10.950.515,00 10.950.515,00 99,85% 62 2002 K-FH IWZ Altbau Gesamtsanierung NEU FH Köln; Instandsetzung u. Modernisierung IWZ Altbau 21.178.525,52 11.938.956,09 12.860.000,00 12.860.000,00 164,69% 122 2002 Do, NB, PP Bo, 1. BA Gersteinring PP Bochum; Neubau von 6 Gebäuden "Quartier-Gersteinring" 22.353.080,57 21.627.960,59 14.321.500,00 2.800.000,00 17.121.500,00 130,56% 117 2002 AC PI Neubau Kasernenstr. 23 PI Aachen; Neubau von 2 Gebäuderiegeln 7.025.589,57 7.025.589,57 5.644.076,00 700.000,00 6.344.076,00 110,74% 100 2002 K-AIB: Life + Brain, Neubau Uni Bonn; Life & Brain, Neubau Institutsgebäude für neurobiologische Forschung 18.667.192,59 18.667.192,59 25.000.000,00 25.000.000,00 74,67% 49 2002 MS LA1 LÖBF RE Erweiterg. Außenanl. u. P LÖBF Recklinghausen; Instandsetzung u. Modernisierung, Neubauten 10.492.688,14 1.215.221,62 8.381.061,00 8.381.061,00 125,20% 89 2003 BI-P2-BI-UNI-Neubau Laborgebäude 1. BA Universität Bielefeld; Neubau Laborgebäude "Genomforschung" (1. BA) 13.903.565,94 13.903.565,94 12.050.000,00 340.000,00 12.390.000,00 112,22% 73 2003 MS HS AC/PC II GESAMT WWU Münster; Neubau Institutsgebäude AC/PC II 21.568.437,56 21.568.437,56 23.970.000,00 23.970.000,00 89,98% 59 2003 MS HS G01 Kernsan. Scharnh. 100 WWU Münster; Instandsetzung u. Modernisierung Scharnhorststraße 100 (2.BA) 4.134.550,84 4.134.550,84 3.889.917,00 3.889.917,00 106,29% 84 2003 KR-HN KR Reinarz-Neubau FB 09 FH Niederrhein; Teilstandortkonzept 9.082.947,11 5.895.101,11 10.360.000,00 10.360.000,00 87,67% 88 2005 BI-P2-BI-UNI-Neubau Laborgebäude 2. BA Universität Bielefeld; Neubau Laborgebäude (2. BA) 8.562.126,34 8.562.126,34 7.090.000,00 7.090.000,00 120,76% 76 2005 DO, NB, RUB, ZKF 2.BA Medizinische Einrichtung der RUB; Neubau Zentrum für Klinische Forschung (2. BA) 9.487.338,47 9.487.338,47 7.020.000,00 7.020.000,00 135,15% 98 2005 DO, NB, ISAS. Neubau Forschungsgebäude TU Dortmund; Neubau ISAS (Institute for Analytical Sciences) 12.716.466,96 12.713.001,68 7.808.039,00 600.000,00 8.408.039,00 151,24% 101 2004 K-PP BN Neubau PP Bonn; Neubau 58.191.029,88 57.485.294,76 70.200.000,00 70.200.000,00 82,89% 140 2004 DU LUA-E, Neubau Landesumweltamt Essen LUA Essen; Neubau (2. BA) - Verwaltungs- und Werkstattgebäude 12.400.000,00 12.400.000,00 14.000.000,00 14.000.000,00 88,57% 58 2004 MS HS ULB Aufstockung WWU Münster; Aufstockung der Universitäts- und Landesbibliothek Münster 7.688.906,10 7.688.906,10 6.136.000,00 290.000,00 6.426.000,00 119,65% 45 2004 HA Erweiterungsbau GGRZ Hagen Produktion GGRZ Hagen; Erweiterungsbau 6.254.404,58 6.254.404,58 5.800.000,00 900.000,00 6.700.000,00 93,35% 63 2004 W-JVA Remscheid, Sicherungsmaßnahmen JVA Remscheid; Sicherungsmaßnahmen 5.335.578,10 5.335.578,10 2.000.000,00 2.700.000,00 4.700.000,00 113,52% 123 2005 BI-P1-PB-LG-Pb Erweiterungsbau LG/AG Paderborn; Erweiterungsbau 3.493.490,63 3.493.490,63 3.954.016,00 3.954.016,00 88,35% 71 2005 DO, NB, Neubau Orchesterzentrum NRW Musikhochschulen NRW; Neubau Orchesterzentrum einschl. Bürotrakt für die Stadt 17.270.379,41 17.056.245,80 15.085.600,00 2.376.000,00 17.461.600,00 98,90% 81 2005 AC RWTH Neubau Super C RWTH Aachen; Neubau eines Studierenden Service Zentrums (Super C) 24.157.363,92 24.157.363,92 22.285.614,00 980.000,00 23.265.614,00 103,83% 97 2005 OE AG Lennestadt Neubau AG Lennestadt; Neubau 4.021.215,65 3.978.012,27 3.993.647,00 3.993.647,00 100,69% 95 2006 D-Neubau LBV Johannstraße/Tannenstraße LBV; Neubau 53.373.911,04 53.373.911,04 60.144.446,00 60.144.446,00 88,74% 143 2006 D-LDS - Erweiterungsneubau LDS; Erweiterungsneubau 43.319.291,07 43.136.031,79 26.130.000,00 14.600.000,00 40.730.000,00 106,36% 48 2004 DO,EW,JVA BO,Erw.HH1-Anbau Pflegeabteilung JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 1.131.256,92 128 2004 DO,NB,Erw.HH1, Neubau Arbeitsgebäude JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 4.034.685,01 129 2004 DO,NB,JVA-BO,Erw. Hafthaus 1, Neub. D-Fl JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 8.531.067,63 JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude (FN1) 19.509.528,06 20.372.810,00 20.372.810,00 95,76% 130 2008 DU1 JVA MO Kap NB HHA incl. Werkstatt JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt 2.843.050,17 131 2008 DU1 JVA MO Kap Neub. Verw.-Geb./Pforte JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt 6.554.875,35 ANLAGE 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 1437 - abgeschlossene Maßnahmen Nr. des Projektes aus der Anlage 1 der KA 1173 Genehmig ungsjahr Projektbezeichnung Projekt ist Teil der Maßnahme Ist-Kosten in Euro der Kostengruppen 100- 900 für die Maßnahme Ist-Kosten in Euro der Kostengruppen 100-900 für das Projekt Erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme in Euro (FN2) Betrag Programm- änderung in EURO Erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme zzgl. Programmänderung in Euro Ist Maßnahme/ erstmalige Genehmigungssumme der Maßnahme zzgl. Programm-änderung JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt 9.397.925,52 9.800.000,00 9.800.000,00 95,90% 132 2006 HSK WAS neue Werkhalle und Internatserw. Waldarbeitsschule Arnsberg; Neubau einer Werkhalle / Internatserweiterung 4.444.551,01 4.444.551,01 4.501.665,00 4.501.665,00 98,73% 64 2006 D-Interim + Sonstiges zum NB-AG ME AG Mettmann; Neubau 1.124.869,90 141 2006 D-Amtsgericht Mettmann-Neubau AG Mettmann; Neubau 10.465.165,39 AG Mettmann; Neubau 11.590.035,29 11.631.000,00 11.631.000,00 99,65% 105 2006 D-JVA RS, Neubau Werkstättengebäude JVA Remscheid; Neubau eines Werkstättengebäudes 7.048.209,49 6.535.911,88 6.000.000,00 6.000.000,00 117,47% 60 2006 MS HS Hüfferstr. 1 Umnutzung WWU Münster; Umnutzung Zoologie Museum/Labor Hüfferstraße 1 3.232.093,74 3.232.093,74 3.377.370,00 3.377.370,00 95,70% 124 2005 MS LA2 JVA C-R Neubau Hafthaus JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude 4.255.808,68 125 2005 MS LA2 JVA C-R, Neubau einer Werkhalle JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude 2.134.694,67 JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude (FN1) 6.880.146,78 6.132.172,00 6.132.172,00 112,20% 82 2006 MS HS Neubau Dreifach-Sporthalle WWU Münster; Neubau einer Dreifachsporthalle 3.982.219,26 3.982.219,26 3.343.800,00 3.343.800,00 119,09% 53 2006 Münster FHS Leo Bibliothek Geb. 8 FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus 1.253.272,40 54 2006 Münster FHS Neubau Fachbereich Design FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus 14.447.179,42 FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus 15.700.451,82 12.985.000,00 12.985.000,00 120,91% 113 2007 K-JVA RHB Neubau Sporthalle JVA Rheinbach; Neubau Sporthalle 3.288.551,59 3.288.551,59 3.504.000,00 3.504.000,00 93,85% 87 2007 BI-BI-P2-BI-UNI/FH Neubau Apparative Bio FH Bielefeld; Neubau Gebäude für Apparative Biotechnologie (3. BA) 7.507.371,65 7.507.371,65 7.090.000,00 7.090.000,00 105,89% 43 2007 BI-P2-BI-UNI G31 Errichtung FLS Sport-Ne Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften 2.955.485,56 44 2007 BI -P2-BI-UNI G31 Errichtung FLS Sport Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften 2.128.771,23 Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften 5.084.256,79 3.359.000,00 270.000,00 3.629.000,00 140,10% 40 2008 AC RWTH Erweiterungsbau Parkhaus RWTH Aachen; Erweiterungsneubau Parkhaus Professor-Pirlet-Straße 7.051.100,22 7.051.100,22 6.500.000,00 6.500.000,00 108,48% 80 2007 AC RWTH Neubau COMNETS Prof. Walke RWTH Aachen; Neubau ComNets 3.464.912,87 3.464.912,87 2.600.000,00 140.000,00 2.740.000,00 126,46% 96 2006 DO, NB, PP Bo, Neubau Uhlandstr. PP Bochum; 2. Realisierungsschritt: Erweiterungsbau Polizeipräsidium Bochum 15.685.862,71 14.774.706,68 15.700.000,00 15.700.000,00 99,91% 42 2007 DO,EW,FH DO EF 44,Erweiterungsbau FH Dortmund; Verfügungsbau: Erweiterung 3.473.940,80 3.473.940,80 3.700.000,00 3.700.000,00 93,89% 92 2007 D- Neubau PI Solingen PI Solingen; Neubau 9.257.120,45 9.257.120,45 6.800.000,00 750.000,00 7.550.000,00 122,61% 133 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Aussenanlagen JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 5.008.116,64 134 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Werkhalle JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 2.591.691,95 135 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Hafthaus JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 20.355.327,19 136 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Geb.offener Vollzug JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 6.403.291,19 JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse (FN1) 36.638.828,42 37.370.000,00 3.751.000,00 41.121.000,00 89,10% 116 2007 DO, NB, IAF Geb.24 Neubau LAFP Selm; Abbruch und Neubau Gebäude 24 und Sanierung Gebäude 29 7.653.044,24 4.709.746,43 8.600.000,00 8.600.000,00 88,99% 106 2009 Do, EW, LB Str Bo, Anbau Verwaltungsgebäude LB Straßen NRW; Erweiterungsneubau in Bochum 6.828.591,45 6.795.123,06 6.400.000,00 6.400.000,00 106,70% 85 2004 DO,NB, FH DO Infrastrukturgebäude CN FH Dortmund; Neubau eines Infrastrukturgebäudes 4.540.413,85 4.537.192,35 4.300.000,00 4.300.000,00 105,59% 90 2008 D- JVA-Ronsdorf, Neubau JVA für jugendliche Strafgefangene; Neubau in Wuppertal-Ronsdorf 160.664.990,13 159.669.214,10 126.000.000,00 126.000.000,00 127,51% 103 2007 BI-P1-PB-JVA-Bür Krankenrevier/Hafträume JVA Büren; Neubau Krankenrevier und Realisierung von 20 zusätzlichen Haftplätzen 3.061.111,05 3.021.509,41 2.700.000,00 2.700.000,00 113,37% 50 2008 D-JM, Joseph.+ ehem.ArbG Instand+Modern. JM; Instandsetzung u. Modernisierung ehem. Arbeitsgericht und "Josephinenhaus" 5.306.450,31 5.306.450,31 5.800.000,00 5.800.000,00 91,49% 142 2005 AC APW FRE Neubau API APW Frechen; Neubau 2.866.817,93 2.866.817,93 1.921.140,00 568.000,00 2.489.140,00 115,17% 78 2008 AC RWTH Ber.NB Versuchshalle Prof Jabobs RWTH Aachen; Neubau Versuchshalle IME 4.217.324,44 4.217.324,44 4.000.000,00 75.000,00 4.075.000,00 103,49% 41 2009 BI-P3-PB-UNI-Pb-Bt. NW (Anbau/Aufstockung) Universität Paderborn; Erweiterung Gebäude NW 2.341.896,81 2.341.896,81 3.000.000,00 3.000.000,00 78,06% 104 2008 K-PP K Erweiterung PP PP Köln-Kalk; Erweiterungsneubau 32.413.521,68 32.413.521,68 37.000.000,00 37.000.000,00 87,60% 70 2009 AC RWTH HMOP, NB Vorbereitungsm.Hörsaal RWTH AC; Verlagerung Technische Dezernate 17.314.125,57 16.260.239,59 16.900.000,00 2.840.000,00 19.740.000,00 87,71% 108 2008 K-V-EZ Bad Honnef Neubau u. Modernisierung Neubau Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) 1.168.588,75 1.102.201,37 17.800.000,00 17.800.000,00 6,57% 137 2007 K-AG Waldb. Neubau Grundbuchamt NL Köln; AG Waldbröhl; Neubau Grundbuchamt 2.908.622,48 1.274.665,28 1.800.000,00 70.000,00 1.870.000,00 155,54% 107 2008 D-LDS Neubau Energiegebäude IT.NRW - Neubau Energiegebäude 3.319.959,01 3.319.959,01 2.422.799,00 2.422.799,00 137,03% 51 2009 MS LA2 OVG Bibliothek im Foyer OVG MS; Umbau und Erweiterung 2.676.505,50 1.980.500,74 2.300.000,00 2.300.000,00 116,37% Fußnoten (FN): FN1: Die Abweichung zwischen den Ist-Kosten der Maßnahme (Spalte 5) und der Addition der Ist-Kosten der aufgeführten Projekte (Spalte 6) ist wie folgt zu erklären: Eine Maßnahme umfasst 1 bis n Projekte. Die Summe der Ist-Kosten sämtlicher Projekte ergibt die Kosten der Maßnahme. In der Anlage 1 der Kleinen Anfrage 1173 wurden jedoch nur Investitionsprojekte aufgelistet, deren Ist-Kosten größer 1 Mio. € sind und die im Zeitraum 2010 bis 2012 abgeschlossen wurden. Aufbauend auf dieser Projektliste sind nun die Maßnahmen eingefügt worden, die mindestens eines der 143 Projekte als Bestandteil hatten und als Maßnahme selbst kfm. abgeschlossen waren. Nur die Projekte aus der 143-Liste wurden nachfolgend der sie genehmigten Maßnahme zugeordnet. Deshalb ist die Summe der Ist-Kosten der Projekte nicht gleich der Ist-Kosten der Maßnahme. FN2: Bei der "erstmaligen Genehmigungssumme" handelt es sich um die in der Vorlage an den Verwaltungsrat enthaltenen Kosten der Gesamtmaßnahme. Soweit eine solche Vorlage wegen der Höhe der Kosten nicht erforderlich war, bezieht sich die "erstmalige Genehmigungssumme" auf die bindende BLB-interne Investitionsentscheidung nach der Investitionsrichtlinie. ANLAGE 2 zu den Fragen 2 + 3 der Kleinen Anfrage 1437 - abgeschlossene Maßnahmen / Nachträge Nr. des Projektes aus der Anlage 1 der KA 1173 Genehmig ungsjahr Projektbezeichnung Projekt ist Teil der Maßnahme Anzahl der Nachträge Anzahl der internen Nachträge Anzahl der Nachträge VR-zur Kenntnis Anzahl der Nachträge mit VR- Genehmigu ng 1 2000 DU JVA Geldern-Umbaumassnahmen im Bestand DU JVA Geldern-Umbaumassnahmen im Bestand 1 1 2 1999 AC JVA Neu Erweiterung der JVA Krefelder AC JVA Neu Erweiterung der JVA Krefelder 3 2003 SO PW Kreuztal Umbau und Erweiterung SO PW Kreuztal Umbau und Erweiterung 4 2004 W-BU W Berufungsmassnahmen W-BU W Berufungsmassnahmen 5 2005 AC APW BROICH Neubau APW AC APW BROICH Neubau APW 1 1 6 2006 BI-P3-PB-UNI Hörsaalneubau BI-P3-PB-UNI Hörsaalneubau 1 1 7 2006 AC RWTH Neubau "MOGAM" Atelierhaus AC RWTH Neubau "MOGAM" Atelierhaus 8 2006 K-FH U40, Umbau 2. BA K-FHS U 40, Grundsanierung 2. BA 9 2006 AC RWTH Gebäude SEMI 90 Bachelor-Master AC RWTH Gebäude SEMI 90 Bachelor-Master 10 2004 BI-P1-HF-JVA-HF Videosensorik BI-P1-HF-JVA-HF Videosensorik 11 2007 DO, NB, TU DO, Neubau einer KiTa DO, NB, TU DO, Neubau einer KiTa 12 2007 AC RWTH German Research School Neubau AC RWTH German Research School Neubau 1 1 13 2007 D-W-Parkstr.-Grundstückskauf D-W-Parkstr.-Grundstückskauf 14 2007 MS LA1 StArch Modernisierung Geb. 1 MS LA Staatsarchiv Modernisierung 15 2008 BI-P1-HF-AG-Bün Erweiterungsanbau BI-P1-HF-AG-Bün Erweiterungsanbau 1 1 16 2004 K-KHM Neubau 2, Filzengraben 2 K-KHM Neubau 2, Filzengraben 2 1 1 17 2005 AC RWTH 2124 Bauing. Erweiterg. Hegger AC RWTH 2124 Bauing. Erweiterg. Hegger 18 2006 DO, NB, StudSem Bochum - Neubau DO, NB, StudSem Bochum - Neubau 19 2006 K-DSHS-Beach Neubau Bürogebäude K-DSHS-Beach Neubau Bürogebäude 20 2006 K-DSHS-z-Beach Neub. Beachvolleyballanl. K-DSHS-z-Beach Neub. Beachvolleyballanl. 21 2004 BI-P1-HF-JVA-HF Sicherheitszaunanlage BI-P1-HF-JVA-HF Sicherheitszaunanlage 22 2007 BI-P3-PB- Uni Neuber.07 BI-P3-PB- Uni Neuber.07 23 2007 AC RWTH Berufung Prof. Hirt Aufstockung AC RWTH Berufung Prof. Hirt Aufstockung 24 2007 DU;UniDU_E Ersatzsportflächen Maschinenh DU;UniDU_E Ersatzsportflächen Maschinenh 25 2007 D-W-Sedanstr, MPZ für H f.Musik W-tal D-W-Sedanstr, MPZ für H f.Musik W-tal 26 2008 BI-P2-BI-UNI-FBIIS (Umbau+Erweiter. VHF) BI-P2-BI-UNI-FBIIS (Umbau+Erweiter. VHF) 27 2008 SO AG Brilon, Erweiterungsbau SO AG Brilon, Erweiterungsbau 28 2008 D-HHU 28.03 Neubau Kindertagesstätte D-HHU Neubau Kindertagesstätte 1 1 29 2008 K-UNI BN Limes 2 BA. K-UNI BN Liimes 2. BA 30 2008 SO BR Arnsberg, Ländliche Entwicklung, B SO BR Arnsberg, Ländliche Entwicklung, B 31 2008 DO, EW, AG Wetter, Erweiterung AG Wetter DO, AG u. JAA Wetter - Erweiter u.Umbau 1 1 32 2008 AC RWTH Erneuerung Kamin am Heizkraftwer AC RWTH Erneuerung Kamin am Heizkraftwer 33 2009 DO, EW, FA-Herne, Aktenlager DO, EW, FA-Herne, Aktenlager 34 2009 BI-P3-HX-HSOWL-Studienort Warburg BI-P3-HX-HSOWL-Studienort Warburg 35 2009 MS FHS St Mensaerweiterung MS FHS St Mensa Erweit./Bestand 1 1 36 2008 DO, NÄ, RUB, MA - Berufung Prof. Linke DO, RUB, Berufung Prof. Linke 37 2008 DO, TU Do CN, Erweit. d. Sportgeb. f. d. DO, TU DO, Sport Erweiterungsbau 1 1 38 2008 D-HHU 24.41 ULB Einbau einer Cafetria D-HHU 24.41 ULB Einbau einer Cafetria 1 1 39 2009 D-BUW Berufungsmaßnahme Prof. Pfeiffer D-BUW Berufungsmaßnahme Prof. Pfeiffer 1 1 102 2007 AC FA FAZ Restprojekt Finanzamtszentrum Aachen; Neubau 72 2003 K-FH GM Neubau Campus (Steinmüller) FH Köln; Abt. Gummersbach; Neubau auf dem Steinmüller-Gelände 2 1 1 79 2004 AC RWTH Infrastruktur Melaten 2.BA WE 21 RWTH Aachen; Verstärkung Infrastruktur Melaten Nord-Süd 1. und 2. BA 62 2002 K-FH IWZ Altbau Gesamtsanierung NEU FH Köln; Instandsetzung u. Modernisierung IWZ Altbau 3 2 1 122 2002 Do, NB, PP Bo, 1. BA Gersteinring PP Bochum; Neubau von 6 Gebäuden "Quartier-Gersteinring" 4 2 2 117 2002 AC PI Neubau Kasernenstr. 23 PI Aachen; Neubau von 2 Gebäuderiegeln 1 1 100 2002 K-AIB: Life + Brain, Neubau Uni Bonn; Life & Brain, Neubau Institutsgebäude für neurobiologische Forschung 49 2002 MS LA1 LÖBF RE Erweiterg. Außenanl. u. P LÖBF Recklinghausen; Instandsetzung u. Modernisierung, Neubauten 2 1 1 89 2003 BI-P2-BI-UNI-Neubau Laborgebäude 1. BA Universität Bielefeld; Neubau Laborgebäude "Genomforschung" (1. BA) 3 2 1 73 2003 MS HS AC/PC II GESAMT WWU Münster; Neubau Institutsgebäude AC/PC II 59 2003 MS HS G01 Kernsan. Scharnh. 100 WWU Münster; Instandsetzung u. Modernisierung Scharnhorststraße 100 (2.BA) 1 1 84 2003 KR-HN KR Reinarz-Neubau FB 09 FH Niederrhein; Teilstandortkonzept 88 2005 BI-P2-BI-UNI-Neubau Laborgebäude 2. BA Universität Bielefeld; Neubau Laborgebäude (2. BA) 2 2 76 2005 DO, NB, RUB, ZKF 2.BA Medizinische Einrichtung der RUB; Neubau Zentrum für Klinische Forschung (2. BA) 2 1 1 98 2005 DO, NB, ISAS. Neubau Forschungsgebäude TU Dortmund; Neubau ISAS (Institute for Analytical Sciences) 6 3 2 1 101 2004 K-PP BN Neubau PP Bonn; Neubau 140 2004 DU LUA-E, Neubau Landesumweltamt Essen LUA Essen; Neubau (2. BA) - Verwaltungs- und Werkstattgebäude 58 2004 MS HS ULB Aufstockung WWU Münster; Aufstockung der Universitäts- und Landesbibliothek Münster 1 1 45 2004 HA Erweiterungsbau GGRZ Hagen Produktion GGRZ Hagen; Erweiterungsbau 1 1 63 2004 W-JVA Remscheid, Sicherungsmaßnahmen JVA Remscheid; Sicherungsmaßnahmen 3 2 1 123 2005 BI-P1-PB-LG-Pb Erweiterungsbau LG/AG Paderborn; Erweiterungsbau 71 2005 DO, NB, Neubau Orchesterzentrum NRW Musikhochschulen NRW; Neubau Orchesterzentrum einschl. Bürotrakt für die Stadt 1 1 81 2005 AC RWTH Neubau Super C RWTH Aachen; Neubau eines Studierenden Service Zentrums (Super C) 2 1 1 97 2005 OE AG Lennestadt Neubau AG Lennestadt; Neubau 2 2 95 2006 D-Neubau LBV Johannstraße/Tannenstraße LBV; Neubau 1 1 143 2006 D-LDS - Erweiterungsneubau LDS; Erweiterungsneubau 2 2 48 2004 DO,EW,JVA BO,Erw.HH1-Anbau Pflegeabteilung JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 128 2004 DO,NB,Erw.HH1, Neubau Arbeitsgebäude JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 129 2004 DO,NB,JVA-BO,Erw. Hafthaus 1, Neub. D-Fl JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude JVA Bochum; Neubau Haftflügel und Werkstattgebäude 130 2008 DU1 JVA MO Kap NB HHA incl. Werkstatt JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt 131 2008 DU1 JVA MO Kap Neub. Verw.-Geb./Pforte JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt JVA Moers-Kapellen; Neubau Verwaltungsgebäude sowie Hafthaus A einschl. Werkstatt 2 1 1 132 2006 HSK WAS neue Werkhalle und Internatserw. Waldarbeitsschule Arnsberg; Neubau einer Werkhalle / Internatserweiterung 64 2006 D-Interim + Sonstiges zum NB-AG ME AG Mettmann; Neubau 141 2006 D-Amtsgericht Mettmann-Neubau AG Mettmann; Neubau AG Mettmann; Neubau 105 2006 D-JVA RS, Neubau Werkstättengebäude JVA Remscheid; Neubau eines Werkstättengebäudes 2 2 60 2006 MS HS Hüfferstr. 1 Umnutzung WWU Münster; Umnutzung Zoologie Museum/Labor Hüfferstraße 1 124 2005 MS LA2 JVA C-R Neubau Hafthaus JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude 125 2005 MS LA2 JVA C-R, Neubau einer Werkhalle JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude JVA Castrop-Rauxel; Neubau Hafthaus, Neubau Werkhalle und Umbau Kammergebäude 2 1 1 82 2006 MS HS Neubau Dreifach-Sporthalle WWU Münster; Neubau einer Dreifachsporthalle 1 1 53 2006 Münster FHS Leo Bibliothek Geb. 8 FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus 54 2006 Münster FHS Neubau Fachbereich Design FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus FH MS; Neubau Fachbereich Design+DG-Ausbau gemeins. Bibliothek Leonardo Campus 113 2007 K-JVA RHB Neubau Sporthalle JVA Rheinbach; Neubau Sporthalle 87 2007 BI-BI-P2-BI-UNI/FH Neubau Apparative Bio FH Bielefeld; Neubau Gebäude für Apparative Biotechnologie (3. BA) 1 1 43 2007 BI-P2-BI-UNI G31 Errichtung FLS Sport-Ne Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften 44 2007 BI -P2-BI-UNI G31 Errichtung FLS Sport Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften Universität Bielefeld; Neubau Forschungs- und Lehrzentrum Sportwissenschaften 1 1 40 2008 AC RWTH Erweiterungsbau Parkhaus RWTH Aachen; Erweiterungsneubau Parkhaus Professor-Pirlet-Straße 4 3 1 80 2007 AC RWTH Neubau COMNETS Prof. Walke RWTH Aachen; Neubau ComNets 2 2 96 2006 DO, NB, PP Bo, Neubau Uhlandstr. PP Bochum; 2. Realisierungsschritt: Erweiterungsbau Polizeipräsidium Bochum 4 3 1 42 2007 DO,EW,FH DO EF 44,Erweiterungsbau FH Dortmund; Verfügungsbau: Erweiterung 1 1 ANLAGE 2 zu den Fragen 2 + 3 der Kleinen Anfrage 1437 - abgeschlossene Maßnahmen / Nachträge Nr. des Projektes aus der Anlage 1 der KA 1173 Genehmig ungsjahr Projektbezeichnung Projekt ist Teil der Maßnahme Anzahl der Nachträge Anzahl der internen Nachträge Anzahl der Nachträge VR-zur Kenntnis Anzahl der Nachträge mit VR- Genehmigu ng 92 2007 D- Neubau PI Solingen PI Solingen; Neubau 3 2 1 133 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Aussenanlagen JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 134 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Werkhalle JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 135 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Hafthaus JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 136 2008 SO JVA Attendorn, Neubau Geb.offener Vollzug JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse JVA Attendorn; Neubauten inclusive Teilabrisse 1 1 116 2007 DO, NB, IAF Geb.24 Neubau LAFP Selm; Abbruch und Neubau Gebäude 24 und Sanierung Gebäude 29 106 2009 Do, EW, LB Str Bo, Anbau Verwaltungsgebäude LB Straßen NRW; Erweiterungsneubau in Bochum 1 1 85 2004 DO,NB, FH DO Infrastrukturgebäude CN FH Dortmund; Neubau eines Infrastrukturgebäudes 2 1 1 90 2008 D- JVA-Ronsdorf, Neubau JVA für jugendliche Strafgefangene; Neubau in Wuppertal-Ronsdorf 3 2 1 103 2007 BI-P1-PB-JVA-Bür Krankenrevier/Hafträume JVA Büren; Neubau Krankenrevier und Realisierung von 20 zusätzlichen Haftplätzen 1 1 50 2008 D-JM, Joseph.+ ehem.ArbG Instand+Modern. JM; Instandsetzung u. Modernisierung ehem. Arbeitsgericht und "Josephinenhaus" 1 1 142 2005 AC APW FRE Neubau API APW Frechen; Neubau 1 1 78 2008 AC RWTH Ber.NB Versuchshalle Prof Jabobs RWTH Aachen; Neubau Versuchshalle IME 3 3 41 2009 BI-P3-PB-UNI-Pb-Bt. NW (Anbau/Aufstockung) Universität Paderborn; Erweiterung Gebäude NW 104 2008 K-PP K Erweiterung PP PP Köln-Kalk; Erweiterungsneubau 70 2009 AC RWTH HMOP, NB Vorbereitungsm.Hörsaal RWTH AC; Verlagerung Technische Dezernate 1 1 108 2008 K-V-EZ Bad Honnef Neubau u. Modernisierung Neubau Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) 137 2007 K-AG Waldb. Neubau Grundbuchamt NL Köln; AG Waldbröhl; Neubau Grundbuchamt 2 1 1 107 2008 D-LDS Neubau Energiegebäude IT.NRW - Neubau Energiegebäude 1 1 51 2009 MS LA2 OVG Bibliothek im Foyer OVG MS; Umbau und Erweiterung 1 1