LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3979 11.09.2013 Datum des Originals: 11.09.2013/Ausgegeben: 16.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1339 vom 14. Juni 2013 der Abgeordneten Thomas Nückel und Henning Höne FDP Drucksache 16/3291 Grüner Umweltminister streicht Ökologieprogramm zusammen - Keine ÖPELFörderung mehr im Ruhrgebiet? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, LANDWIRTSCHAFT; Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1339 mit Schreiben vom 11. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien, dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Regionalverband Ruhr wurde kurzfristig vom RP Münster darüber informiert, dass ab sofort keine Mittel mehr aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) fließen werden. Ausgehend von einer Mitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutzes (MKULNV NRW) sollen für aktuelle und geplante Bauprojekte die ÖPEL-Mittel entfallen. Laufende Projekte werden abgewickelt, können aber bei Bedarf nicht mehr finanziell aufgestockt werden. Neue Projekte sollen nicht bewilligt werden. Viele nicht ausfinanzierte Projekte müssten eingestellt werden. Begründet wird die Kürzung mit verringerten EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Die Fertigstellung einiger Infrastrukturprojekte in der Metropole Ruhr– vor allem Radwege – kann so nicht weiterbetrieben werden. Repräsentanten aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets sind überrascht, dass ausgerechnet der Umweltminister den Bau von Radwegen im Revier stoppen will und noch dazu die weitere EU-Förderung gefährdet. Die Befürchtung steht im Raum, dass im Ruhrgebiet und der Emscher-Lippe-Region eine Reihe halbfertiger Projekte das Resultat sein werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3979 2 Vorbemerkung der Landesregierung Es ist weder in der aktuellen noch für die kommende EU-Förderperiode vorgesehen, das Ökologieprogramm Emscher Lippe entfallen zu lassen. Nach dem aktuellen Stand des derzeit in Erarbeitung befindlichen operationellen Programms für die Umsetzung des EFRE in NRW von 2014 – 2020 wird daher auch für ein Ökologieprogramm Emscher Lippe wieder ein Förderzugang eingeplant. Im Verlauf der aktuellen Förderperiode 2007 – 2013 wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang sind im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher Lippe bis dato für insgesamt 51 Projekte knapp 60 Millionen Euro (30 Mio. Euro EU-Mittel plus Landesmittel in Höhe von ebenfalls 30 Mio. Euro) bewilligt worden. Da sich die Förderperiode dem Ende nähert, werden auch die Fördermittel knapper. 1. Inwieweit sind auf NRW entfallende EU-Mittel tatsächlich gekürzt und nicht nur anders verwandt bzw. auf andere Ressorts umgeleitet worden? Die im EFRE auf NRW entfallenden EU-Mittel sind nicht gekürzt worden. Im Verlauf der aktuellen Förderperiode wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE -Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. Seit Mitte April 2013 sind die EFRE-Mittel vollständig mit bewilligten Projekten belegt. Weitere Fördervorhaben können nur noch dann bewilligt werden, sobald Rückflüsse entstehen. Sie sind allerdings nur schwer kalkulierbar. Aufgrund von prognostizierten Rückflüssen stehen dem Umweltministerium voraussichtlich nur noch rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die ursprüngliche von der EFRE-Verwaltungsbehörde vorgelegte, ressortabgestimmte Planungsgrundlage belief sich für Vorhaben des Umweltministeriums zum 20.07.2011 auf 155,6 Mio. Euro (siehe Vorlage 16/360). Hiervon sind zum Stichtag 22.07.2013 rund 57 Mio. Euro bewilligt worden. Bei der vor diesem Hintergrund vorzunehmenden Prioritätensetzung sind notwendigerweise – auch mit Blick auf die Sicherung bestehender Arbeitsplätze – zuerst bestehende Verpflichtungen sowie die Umsetzung der Koalitionsvertragspriorität KWK vorrangig zu erfüllen. In weiteren Tranchen können im Rahmen der Rückflüsse weitere noch in dieser Förderperiode im EFRE prioritär zu bewilligende Projekte berücksichtigt werden. 2. Warum wurde die Kürzung so kurzfristig und ohne Information der betroffenen Träger ausgesprochen? Die Träger wurden durch die Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde umgehend nach Bekanntwerden der neuen Situation im EFRE informiert. 3. Mit wie vielen halbfertigen Projekten, die nicht mehr von der ÖPEL-Förderung partizipieren, rechnet die Landesregierung? Da schon aufgrund der EU-Vorgaben für die Bewilligung von EFRE-Projekten nur in sich abgeschlossene Vorhaben bewilligt worden sind, rechnet die Landesregierung mit keinen halbfertigen Projekten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3979 3 4. Wie ist die Position der Landesregierung zu dem Vorwurf aus der Region, dass der Umweltminister durch seine Entscheidung die ÖPEL-Förderung zu beenden, das Ziel auch in der neuen EU-Förderperiode Mittel für entsprechende Projekte im Emscher-raum zu beanspruchen, gefährdet? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, ist grundsätzlich vorgesehen eine ÖPEL – Förderung in der kommenden Förderperiode fortzuführen. 5. Wie steht die Landesregierung zu dem Umstand, dass auf der einen Seite kost- spielige Studien zu Radschnellwegen finanziert werden und andererseits bestehende Planungen zu Radwegen auf ehemaligen Zechentrassen, die den Ruhrtourismus fördern, im Sande verlaufen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr führt aktuell einen Planungswettbewerb Radschnellweg durch mit dem Ziel, für die fünf prämierten Konzepte jeweils eine Machbarkeitsstudie zur Linienfindung und die Ausführungsplanung zu fördern. Dieser Wettbewerb basiert auf dem vom Kabinett beschlossenen und im Landtagsausschuss für Bauen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr einhellig begrüßten Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität. Die Radwegeplanungen auf ehemaligen Zechenbahntrassen im Ruhrgebiet sollen nicht „im Sande verlaufen“. Entsprechende Anträge können auf Basis der entsprechenden Landesprogramme gestellt werden und werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt.