LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3980 11.09.2013 Datum des Originals: 11.09.2013/Ausgegeben: 16.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1368 vom 21. Juni 2013 der Abgeordneten Petra Vogt CDU Drucksache 16/3369 Streichung des Ökologieprogramms Emscher-Lippe Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1368 mit Schreiben vom 11. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien , dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe n(ÖPEL) fördert das Land Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung in dieser Industrieregion, zu der auch die Stadt Duisburg gehört. Dem Vernehmen nach will das Landesumweltministerium unter Minister Johannes Remmel MdL (Grüne) das Programm zusammenstreichen und sogar die Förderung bereits begonnener Projekte einstellen. Aufgrund der großen Bedeutung des Programms für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet und die Entwicklung des Emscher-Landschaftsparks frage ich die Landesregierung : Vorbemerkung der Landesregierung Es ist weder in der aktuellen noch für die kommende EU-Förderperiode vorgesehen, das Ökologieprogramm Emscher Lippe entfallen zu lassen. Nach dem aktuellen Stand des der- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3980 2 zeit in Erarbeitung befindlichen operationellen Programms für die Umsetzung des EFRE in NRW von 2014 – 2020 wird daher auch für ein Ökologieprogramm Emscher Lippe wieder ein Förderzugang eingeplant. Im Verlauf der aktuellen Förderperiode 2007 – 2013 wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang sind im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher Lippe bis dato für insgesamt 51 Projekte knapp 60 Millionen Euro (30 Mio. Euro EU-Mittel plus Landesmittel in Höhe von ebenfalls 30 Mio. Euro) bewilligt worden. Da sich die Förderperiode dem Ende nähert, werden auch die Fördermittel knapper. 1. Was ist der Landesregierung seit wann hierzu bekannt? Im Verlauf der aktuellen Förderperiode wurden die insgesamt zur Verfügung stehenden EFRE -Mittel sukzessive bewilligt und in Anspruch genommen. Je mehr sich die Förderperiode dem Ende nähert, desto knapper werden die Fördermittel. Seit Mitte April 2013 sind die EFRE-Mittel vollständig mit bewilligten Projekten belegt. Weitere Fördervorhaben können nur noch dann bewilligt werden, sobald Rückflüsse entstehen. Sie sind allerdings nur schwer kalkulierbar. Aufgrund von prognostizierten Rückflüssen stehen dem Umweltministerium voraussichtlich nur noch rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die ursprüngliche von der EFRE-Verwaltungsbehörde vorgelegte, ressortabgestimmte Planungsgrundlage belief sich für Vorhaben des Umweltministeriums zum 20.07.2011 auf 155,6 Mio. Euro (siehe Vorlage 16/360). Hiervon sind zum Stichtag 22.07.2013 rund 57 Mio. Euro bewilligt worden. Bei der vor diesem Hintergrund vorzunehmenden Prioritätensetzung sind notwendigerweise – auch mit Blick auf die Sicherung bestehender Arbeitsplätze – zuerst bestehende Verpflichtungen sowie die Umsetzung der Koalitionsvertragspriorität KWK vorrangig zu erfüllen. In weiteren Tranchen können im Rahmen der Rückflüsse weitere noch in dieser Förderperiode im EFRE prioritär zu bewilligende Projekte berücksichtigt werden. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkung auf die Region und die Stadt Duisburg? Wie in der Vorbemerkung und zur Frage 1 ausgeführt, ist vorgesehen, dass eine Förderung nach dem ÖPEL fortgeführt wird. 3. Welche Projekte in Duisburg sind hiervon betroffen? Für Duisburg liegen zurzeit für die laufende Förderperiode im Rahmen des ÖPEL Förderanträge für folgende Projekte vor  „Rheinorange“ und Ruhrdeich Kasslerfeld mit Ruhrtalradweg und  Emscherkunst 2013: Künstlerische Installation/Umnutzung der ehemaligen Kläranlage Kleine Emscher (Aufstockungsantrag der Emschergenossenschaft). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3980 3 Darüber hinaus sind für die laufende Förderperiode folgende Projekte angemeldet  „Grünverbindung zwischen „Grüner Pfad“ und Stadtpark Meiderich“ und  „Rheinportal Mercatorinsel“. Die Stadt Duisburg hat bisher jedoch zu den beiden Projekten keine (abschließend) qualifizierten Antragsunterlagen eingereicht. 4. Wie plant die Landesregierung, die wegfallenden Fördermittel zu kompensieren? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, ist vorgesehen, dass eine Förderung nach dem ÖPEL fortgeführt wird.