LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 16.09.2013 Datum des Originals: 16.09.2013/Ausgegeben: 19.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1559 vom 15. August 2013 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/3814 Polizei in Ostwestfalen-Lippe: Einsatzreaktionszeiten vor Ort, Digitalfunk, Leitstellen, Ordnungspartnerschaften und Bezirksdienst Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1559 mit Schreiben vom 16. September 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Ostwestfalen-Lippe bestehen die sieben Kreispolizeibehörden (KPB) Bielefeld (als PP), Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbeke und Paderborn. Nur wenn die tatsächliche Personalstruktur in den einzelnen KPB und dort in den einzelnen Direktionen bekannt ist, kann das Parlament eine ausreichende eigene politische Bewertung vornehmen. Vorbemerkungen der Landesregierung Die Kleinen Anfragen 1559 bis 1564 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat von der FDP-Fraktion befassen sich alle mit der Situation der Polizei in Ostwestfalen-Lippe und bilden einen inhaltlich zusammenhängenden Fragenkatalog. Die Beantwortung der im Kontext zu betrachtenden 30 Fragen übersteigt die Bearbeitungsmöglichkeiten, die durch die Fristsetzung zur Beantwortung Kleiner Anfragen gegeben sind. Die Beantwortung von Fragen , die Sonderauswertungen, Rückfragen und Erhebungen in den Kreispolizeibehörden erforderlich gemacht hätten, war deshalb nicht leistbar. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigt jährlich ca. vier Millionen Einsätze. Diese Einsätze werden überwiegend aus dem in der Fläche präsenten Streifendienst wahrgenommen. Ein Ziel dabei ist es, dass insbesondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei er- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 2 folgt. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch auch, dass das Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterliegt. Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlasster Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z. B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss. Die polizeiliche Präsenz in Problembereichen (Brennpunkte und Angsträume) durch erkennbar ansprechbare Polizeibeamtinnen und -beamte muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen. 1. Wie sind jeweils die Einsatzreaktionszeiten der Polizei in den Kreis angehörigen Städten bzw. Polizeiwachen der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden -Lübbecke und Paderborn und der kreisfreien Stadt Bielefeld im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013? Die durchschnittlichen Einsatzreaktionszeiten der Polizei in den Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf Landesebene zusammengefasste Daten über die Einsatzreaktionszeiten der einzelnen Städte bzw. Polizeiwachen liegen hingegen aufbereitet nicht vor und ließen sich in der Kürze der Zeit nicht erheben. Kreispolizeibehörde Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit 2012 in Minuten Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit 1. Halbjahr 2013 in Minuten PP Bielefeld 12:25 12:22 LR Gütersloh 12:39 12:59 LR Herford 12:44 12:44 LR Höxter 17:04 15:11 LR Lippe 14:08 13:58 LR Minden-Lübbecke 12:57 12:58 LR Paderborn 13:10 13:59 2. Wie viele Beamte sind derzeit in den einzelnen sieben Kreispolizeibehörden (KPB) in Ostwestfalen-Lippe im Bezirksdienst tätig? Bei den Berechnungen der belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) werden den Kreispolizeibehörden je 10.000 Einwohner dezimalgenau Sockelstellen zugewiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 3 Kreispolizeibehörde Sockelstellen nach BKV 2013 Besetzte Planstellen Bezirksdienst (Stand 01.09.2013) PP Bielefeld 32,3 30,751 LR Gütersloh 35,5 36,47 LR Herford 24,8 23,51 LR Höxter 14,6 14,10 LR Lippe 34,9 35,51 LR Minden-Lübbecke 31,2 29,13 LR Paderborn 30,1 27,47 3. An welchen Ordnungspartnerschaften sind die sieben Kreispolizeibehörden (KPB) in Ostwestfalen-Lippe jeweils beteiligt? Die Initiative „Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen – Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden“ wurde im Jahr 1997 mit dem Ziel gestartet, in enger Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger die Bewältigung erkannter Sicherheitsprobleme durch ein konzertiertes Handeln aller Verantwortungsträger in Staat und Gesellschaft anzugehen . Diese Initiative hat sich überaus positiv entwickelt. Landesweit zeigt heute eine Vielzahl von Projekten zur Verbesserung der Sicherheit in Städten und Gemeinden eindrucksvoll, dass Ordnungspartnerschaften unverzichtbare Elemente im Rahmen des Netzwerkes zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sind. Durch eine Erhöhung der sichtbaren Präsenz von Polizei und erkennbaren Vollzugsdienstkräften der Kommunen sowie einer Optimierung des Zusammenwirkens von Ordnungspartnern konnte ohne Zweifel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die für die öffentliche Sicherheit Verantwortlichen gestärkt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Die Bedeutung von Ordnungspartnerschaften wird durch den vom Minister für Inneres und Kommunales jährlich im Rahmen eines Fachkongresses verliehenen „Landespreis für Innere Sicherheit“ unterstrichen. Die sieben Kreispolizeibehörden (KPB) in Ostwestfalen-Lippe sind an folgenden Ordnungspartnerschaften beteiligt (Stand: 13.08.2013): 1 Beim Polizeipräsidium Bielefeld befinden sich darüber hinaus derzeit zehn Stellen in der Ausschreibung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 4 Ordnungspartnerschaften der Kreispolizeibehörden in OWL Nr.: KPB Kommune Projektbezeichnung 1 Bielefeld Bielefeld „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ 2 Bielefeld Bielefeld „CRASH KURS NRW“ 3 Bielefeld Bielefeld Sicher Wohnen in Bielefeld 4 Bielefeld Bielefeld Gelbe Karte 5 Bielefeld Bielefeld Ordnungspartnerschaft Drogenkonsumraum 6 Bielefeld Bielefeld Stadtwache - Steigerung des Sicherheitsgefühls 7 Gütersloh Kreis Gütersloh Arbeitskreis Verkehr 8 Gütersloh Kreis Gütersloh junge Fahrer 9 Gütersloh Kreis Gütersloh Schutzengel 10 Gütersloh Stadt Gütersloh Präsenzkonzept B61 11 Gütersloh Halle Zusammenarbeit Polizei/Außendienst des Ordnungsamtes 12 Gütersloh Steinhagen Zusammenarbeit Polizei/Außendienst des Ordnungsamtes 13 Gütersloh Harsewinkel Zusammenarbeit Polizei/Außendienst des Ordnungsamtes 14 Gütersloh Rheda-Wiedenbrück Zusammenarbeit Polizei/Ordnungsamt 15 Gütersloh Rietberg Zusammenarbeit Polizei/Ordnungsamt 16 Gütersloh Herzebrock-Clarholz Zusammenarbeit Polizei/Ordnungsamt 17 Gütersloh Langenberg Zusammenarbeit Polizei/Ordnungsamt 18 Gütersloh Gütersloh Bekämpfung des Vandalismus und delinquenten Verhaltens von Jugendlichen an szenetypischen Treffpunkten in Gütersloh 19 Gütersloh Gütersloh Mitwirkung bei der Jugendhilfeplanung durch Mitgliedschaft von Bezirksbeamten in Sozialraumarbeitsgemeinschaften 20 Gütersloh Gütersloh Zusammenarbeit mit der britischen Militärpolizei (RMP) 21 Gütersloh Gütersloh Theaterpädagogisches Projekt „Natürlich bin ich stark“ 22 Gütersloh Steinhagen Lokale AG - schlechte Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche u. Familien 23 Gütersloh alle Städtebauliches Projekt „Einsatzort SchuleOrientierungssystem für Einsatz- und Rettungskräfte “ 24 Gütersloh alle Zusammenarbeit Polizei/Außendienstkräfte der Ordnungsämter 25 Gütersloh Kreis Gütersloh Gelbe Karte 26 Gütersloh Kreis Gütersloh Arbeitsgruppe Sicherheit im Alter 27 Gütersloh Kreis Gütersloh „Tatmotiv Ehre“ 28 Gütersloh Stadt Halle in Westf. „Tatmittel Telefon“ 29 Gütersloh Kreis Gütersloh „Zuhause sicher“ - Präventionsplakette 30 Gütersloh Kreis Gütersloh Bündnis für Erziehung 31 Gütersloh Kreis Gütersloh Wechselgeld - Städtebauliche Kriminalprävention 32 Herford Rödinghausen Kilver Markt 33 Herford Rödinghausen Prävention an und in Schulen 34 Herford Rödinghausen Prävention an und in Kindergärten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 5 Ordnungspartnerschaften der Kreispolizeibehörden in OWL Nr.: KPB Kommune Projektbezeichnung 35 Herford Bünde Sicherheit an Schulen 36 Herford Bünde „Bonus“ - Projekt zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Bünde 37 Herford Löhne Steigerung des Sicherheitsgefühls am Bahnhof 38 Herford Kirchlengern Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in der Gemeinde 39 Herford Herford Sichere City, Lebendige Schule in einer lebendigen Stadt, Citywache 40 Herford Hiddenhausen Betreuung von sozial auffälligen Personen, Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Schulhöfen 41 Herford Enger Runder Tisch „rechtsorientierte Jugendliche“ - Sozialpädagogische Arbeit mit der Projektgruppe 42 Herford Spenge „Regenbogen-Gesamtschule“ -Jugend- und Kulturzentrum „Charlottenburg“ -Realschule Spenge -Bürgerzentrum -ZOB/angrenzender Parkplatz 43 Herford Vlotho Schulprojekt Polizei/Schulzentrum Vlotho 44 Höxter Nieheim Ordnungspartnerschaft im Zusammenhang mit der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber ) 45 Höxter Warburg, Willebadessen und Borgentreich Ordnungspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Jugenddorf Petrus-Damian und der Petrus Damian Schule in Warburg 46 Höxter Brakel Ordnungspartnerschaft Stadt Brakel - Steigerung des Sicherheitsgefühls 47 Lippe Augustdorf Ordnungspartnerschaft - Steigerung des Sicherheitsgefühls 48 Lippe Bad Salzuflen Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft - ordnungsbehördliche Auflagen 49 Lippe Bad Salzuflen Sicheres Verhalten in und an Schulbussen 50 Lippe Bad Salzuflen Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft - Themen aus konkretem Anlass 51 Lippe Bad Salzuflen Gegen Gewalt an Schulen 52 Lippe Barntrup Gesprächsrunde Ordnungspartnerschaft - Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Sozialamt 53 Lippe Blomberg Ordnungspartnerschaft - Treffs von Jugendlichen 54 Lippe Blomberg Arbeitskreis Sucht- und Gewaltprävention 55 Lippe Blomberg Haupt- u. Realschule, Gymnasium -> Alkohol- und Drogenprävention 56 Lippe Detmold Fachgespräch Jugendkriminalität 57 Lippe Detmold Sozialraumkonferenzen in den Sozialräumen I. Klüt, Bentrup, Loßbruch II. Diestelbruch, Vahlhausen, Mosebeck III. Remmighausen, Schönemark X. Herberhausen 58 Lippe Detmold Sozialraumkonferenzen in den Sozialräumen Berlebeck /Heiligenkirchen und Hiddesen, Sozialraumkonferenzen auch in den Bereichen Heidenoldendorf und Jerxen-Orbke LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 6 Ordnungspartnerschaften der Kreispolizeibehörden in OWL Nr.: KPB Kommune Projektbezeichnung 59 Lippe Detmold Ordnungspartnerschaft Alkohol- und Drogenmissbrauch durch Nichtsesshafte 60 Lippe Detmold Ordnungspartnerschaft Veranstaltungen im Stadtbereich 61 Lippe Dörentrup Sicheres Verhalten in und an Schulbussen 62 Lippe Dörentrup Gesprächsrunde Ordnungspartnerschaft - Zusammenarbeit mit Ordnungsamt 63 Lippe Dörentrup Gemeinsame Streifen mit Ordnungsamt 64 Lippe Extertal Gesprächsrunde Ordnungspartnerschaft - Zusammenarbeit mit Ordnungsamt 65 Lippe Extertal Alkoholismus unter Kindern und Jugendlichen 66 Lippe Horn-Bad Meinberg Ordnungspartnerschaft - Treffs von Jugendlichen 67 Lippe Kalletal Gesprächsrunde Ordnungspartnerschaft - Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Schulen, Streetworker , Jugendrichter und Jugendstaatsanwalt 68 Lippe Kalletal Sicherheit auf Schulhöfen 69 Lippe Lage Machs richtig! 70 Lippe Lage Ordnungspartnerschaft mit der Stadt 71 Lippe Lage Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen 72 Lippe Lemgo Stadtteiltreff „Biesterberg“ 73 Lippe Lemgo Gewalt an Schulen 74 Lippe Lemgo Sicherheit auf Schulwegen 75 Lippe Lemgo Verhalten in Schulbussen/an Haltestellen 76 Lippe Lemgo Sicherheit auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen 77 Lippe Lemgo Präsenz städtischer Ordnungskräfte in Lemgo 78 Lippe Leopoldshöhe Gesprächsrunde Ordnungspartnerschaft - Zusammenarbeit mit Ordnungsamt 79 Lippe Leopoldshöhe Gewalt an Schulen 80 Lippe Leopoldshöhe Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft - ordnungsbehördliche Auflagen 81 Lippe Oerlinghausen Ordnungspartnerschaft Jugendtreffs 82 Lippe Oerlinghausen Ordnungspartnerschaft Veranstaltungen in der Innenstadt 83 MindenLübbecke Kreis MindenLübbecke „Alte Hasen - Neue Regeln“ 84 MindenLübbecke Kreis MindenLübbecke Jugendschutz/Jugendtypische Veranstaltungen 85 MindenLübbecke Kreis MindenLübbecke Runder Tisch - Suchtprävention 86 MindenLübbecke Kreis MindenLübbecke Prävention/Opferschutz (AK PRIO) 87 MindenLübbecke Stadt Rahden Präventionsrat Rahden 88 Paderborn Stadt Paderborn Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit B.O.S.S., (gemeinsame Anlaufstelle der Polizei und des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3997 7 Ordnungspartnerschaften der Kreispolizeibehörden in OWL Nr.: KPB Kommune Projektbezeichnung 89 Paderborn Stadt Bad Lippspringe Gemeinsame Streifengänge durch Polizei und Ordnungsamt der Stadt Bad Lippspringe 90 Paderborn Stadt Paderborn / Gemeinde Borchen Notruf-Partner (Verständigung der Polizei über die Funkverbindung des ÖPNV)/Plakat und AufkleberAktionen /Präsenz durch Mitfahren der uniformierten Polizei 91 Paderborn Stadt Büren KoSi (Kommunale Sicherheitskonferenz) 92 Paderborn Alle Städte und Gemeinden des Kreises Notruf-Fax für Gehörlose 4. Über wie viele Annahmeplätze in der Leitstelle verfügen die sieben Kreispolizei- behörden (KPB) in Ostwestfalen-Lippe jeweils? Kreispolizeibehörde Annahmeplätze Leitstelle PP Bielefeld 7 LR Gütersloh 4 LR Herford 3 LR Höxter 4 LR Lippe 4 LR Minden-Lübbecke 3 LR Paderborn 5 5. Wie ist der Sachstand der Einführung des Digitalfunks in den sieben Kreispoli- zeibehörden (KPB) in Ostwestfalen-Lippe? Die erforderlichen Baumaßnahmen für die 50 umzurüstenden Liegenschaften in diesem Teilnetzabschnitt befinden sich derzeit in der Ausführung. Nach derzeitigem Sachstand werden die Liegenschaften planmäßig bis Ende November 2013 mit digitalen FunkEinsprechstellen ausgestattet sein. Darüber hinaus wurden an die sieben Kreispolizeibehörden aktuell 1.396 HRTs (Handheld – Radio – Terminal bzw. Handsprechfunkgerät) ausgegeben , was einer Ausstattungsquote von 90,7% entspricht. Von den 354 umzurüstenden Dienst-Kraftfahrzeugen wurden bereits 337 Fahrzeuge mit Digitalfunk ausgestattet (Umrüstungsquote 95,2%). Der Netzaufbau (60 Basisstationen) in dem Teilnetzabschnitt ist abgeschlossen. Mitte September 2013 erfolgt der Start des erweiterten Probebetriebs.