LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3998 16.09.2013 Datum des Originals: 16.09.2013/Ausgegeben: 19.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1560 vom 15. August 2013 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/3815 Einsatzreaktionszahlen der Polizei in Ostwestfalen-Lippe Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1560 mit Schreiben vom 16. September 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Ostwestfalen-Lippe bestehen die sieben Kreispolizeibehörden (KPB) Bielefeld (als PP), Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbeke und Paderborn. Als Einsatzreaktionszeit (ERZ) wird die Zeit bezeichnet, die Einsatzkräfte der Polizei benötigen , um nach der Allarmierung einen Tatort bzw. Unfallort zu erreichen. Die ERZ bildet den Durchschnitt aller außen veranlassten polizeilichen Einsätze. Die ERZ wird von vielen Faktoren beeinflusst. Neben der Priorisierung der Einsätze nach Dringlichkeit wird sie u.a. durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze, die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet bestimmt. Die Einsätze werden dabei regelmäßig vorrangig von den disloziert im Einsatzraum befindlichen Streifenwagenbesatzungen wahrgenommen. Da in der ERZ auch Einsätze enthalten sind, für deren Wahrnehmung keine höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen) und ohne Sonder- und Wegerechte nach der StVO erfolgen, ist es angezeigt, für Soforteinsätze (z.B. Verkehrsunfall mit Verletzten, Täter am Ort) die Einsatzreaktionszeiten gesondert abzufragen. Die Erkenntnis, wie lange die Polizei vor Ort braucht, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen, ist neben anderen ein wichtiger Faktor. Ihrer Entwicklung messen nicht nur die Kreispolizeibehörden eine hohe Priorität zu. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3998 2 Dies macht auch ein Vergleich deutlich: Für die Einsätze von Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist die sog. Hilfsfrist (Zeitdifferenz zwischen dem Beginn der Notrufabfrage und dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte am Einsatzort, um dem in Not geratenen Bürger zu helfen ) bereits das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal. Für kommunale Rettungsdienst – und Brandschutzbedarfspläne sind Schutzziele (Hilfsfrist und Erreichungsgrad) zu definieren . So ist nach Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Berufsfeuerwehr (AGBF) von bis zu 8 Minuten in städtischen Gebieten und bis zu 12 Minuten in ländlichen Gebieten auszugehen. In NRW hat das Oberverwaltungsgericht Münster beginnend mit einem Beschluss vom 22.10.1999 (13 A 5617/89, 22.10.1999) und mehrfach bestätigt (vgl. 13 B 16/04, 15.03.2004) einen „funktionsfähigen Rettungsdienst“ mit einer Eintreffzeit von 8 min in 90% (Zielerreichung ) für städtische Gebiete beschrieben. Dies gilt regelmäßig für das erst eintreffende Fahrzeug des Rettungsdienstes an der Adresse. Unabhängig von der bei jedem Einsatzanlass von der Leitstelle der KPB im Rahmen der Einsatzbearbeitung vorzunehmenden individuellen Lagebeurteilung und Priorisierung nach Dringlichkeit besteht insgesamt die Notwendigkeit einer zeitgerechten Einsatzwahrnehmung durch die Polizei in Ostwestfalen-Lippe. Vorbemerkungen der Landesregierung Die Kleinen Anfragen 1559 bis 1564 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat von der FDP-Fraktion befassen sich alle mit der Situation der Polizei in Ostwestfalen-Lippe und bilden einen inhaltlich zusammenhängenden Fragenkatalog. Die Beantwortung der im Kontext zu betrachtenden 30 Fragen übersteigt die Bearbeitungsmöglichkeiten, die durch die Fristsetzung zur Beantwortung Kleiner Anfragen gegeben sind. Die Beantwortung von Fragen , die Sonderauswertungen, Rückfragen und Erhebungen in den Kreispolizeibehörden erforderlich gemacht hätten, war deshalb nicht leistbar. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigt jährlich ca. vier Millionen Einsätze. Diese Einsätze werden überwiegend aus dem in der Fläche präsenten Streifendienst wahrgenommen. Ein Ziel dabei ist es, dass insbesondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei erfolgt . Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch auch, dass das Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterliegt. Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlasster Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z. B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss. Die polizeiliche Präsenz in Problembereichen (Brennpunkte und Angsträume) durch erkennbar ansprechbare Polizeibeamtinnen und -beamte muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3998 3 1. Wie hoch war die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen im täglichen Dienst in den einzelnen Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 (bitte für jede genannte KPB einzeln ausweisen)? Kreispolizeibehörde Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit 2012 bei außenveranlass- ten Einsätzen im täg- lichen Dienst in Minuten Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 1. Halbjahr 2013 bei außenveranlassten Einsätzen im täglichen Dienst in Minuten PP Bielefeld 12:25 12:22 LR Gütersloh 12:39 12:59 LR Herford 12:44 12:44 LR Höxter 17:04 15:11 LR Lippe 14:08 13:58 LR Minden-Lübbecke 12:57 12:58 LR Paderborn 13:10 13:59 2. Wie hoch war die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei einem Notruf 110 in den einzelnen Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 (bitte für jede genannte KPB einzeln ausweisen)? Kreispolizeibehörde Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 2012 bei Notrufen 110 in Minuten Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 1. Halbjahr 2013 bei Notrufen 110 in Minuten PP Bielefeld 13:15 13:14 LR Gütersloh 13:37 13:56 LR Herford 13:18 13:09 LR Höxter 17:59 16:23 LR Lippe 15:05 14:53 LR Minden-Lübbecke 13:49 13:51 LR Paderborn 13:43 14:22 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3998 4 3. Wie hoch war die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsätzen mit Tätern am Ort in den einzelnen Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 (bitte für jede genannte KPB einzeln ausweisen )? Kreispolizeibehörde Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 2012 bei Einsätzen „Täter am Ort" in Minuten Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 1. Halbjahr 2013 bei Einsätzen „Täter am Ort" in Minuten PP Bielefeld 05:38 05:32 LR Gütersloh 05:42 06:07 LR Herford 05:36 04:36 LR Höxter 18:08 1 04:11 LR Lippe 05:20 06:08 LR Minden-Lübbecke 05:40 06:35 LR Paderborn 06:23 06:33 1 Einsatzanlässe "Täter am Ort" zeichnen sich regelmäßig durch hohe Zeitdringlichkeit aus, da von einer hohen Flucht- und ggf. Gewaltbereitschaft des Täters auszugehen ist. Im Jahr 2012 wurden im Zuständigkeitsbereich der KPB Höxter insgesamt 12 Einsätze mit dem Einsatzstichwort "Täter am Ort" bearbeitet. Dabei wurde jedoch einer dieser Einsätze so einklassifiziert, obwohl es sich tatsächlich um einen Diebstahl durch Kinder ohne besondere Gefahrenmomente handelte. Die Einsatzwahrnehmung erfolgte über einen Zeitraum von 51 Minuten, ohne dass die Priorisierung bzw. das Einsatzstichwort geändert wurden. Bei einem weiteren Einsatz wurde durch Fußstreifenkräfte der jeweilige Einsatzstatus versehentlich nicht zeitgerecht an die Leitstelle weitergegeben, obwohl die Kräfte schnell vor Ort waren. In beiden Fällen war die Einsatzwahrnehmung nicht zu beanstanden. Bedingt durch diese beiden unsachgerechten Einsatzdokumentationen weicht die Einsatzreaktionszeit der KPB Höxter stark vom Landesdurchschnitt ab. Lässt man diese beiden Einsätze unberücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Einsatzreaktionszeit von ca. 6 Minuten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3998 5 4. Wie hoch war die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Verkehrsunfall mit gemeldetem Personenschaden in den einzelnen Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 (bitte für jede genannte KPB einzeln ausweisen)? Kreispolizeibehörde Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 2012 bei Einsätzen „Verkehrsunfall mit gemeldetem Personenschaden" in Minuten Durchschnittliche Ein- satzreaktionszeit 1. Halbjahr 2013 bei Einsätzen „Verkehrsunfall mit gemeldetem Personenschaden" in Minuten PP Bielefeld 08:20 09:29 LR Gütersloh 09:54 10:18 LR Herford 09:36 09:07 LR Höxter 12:33 11:55 LR Lippe 10:12 11:01 LR Minden-Lübbecke 09:59 11:06 LR Paderborn 09:17 10:07 5. Wie hoch waren im Vergleich die durchschnittlichen Einsatzreaktionszeiten für die anderen vierzig Kreispolizeibehörden in NRW im Jahr 2012 und ersten Halbjahr 2013 (bitte entsprechend der Fragen 1 bis 4 jeweils gesonderte Ausweisung für jede KPB für außenveranlasste Einsätze im täglichen Dienst, Notruf 110, Täter am Ort, Verkehrsunfall mit gemeldetem Personenschaden)? Eine Übersicht über die durchschnittlichen Einsatzreaktionszeiten der übrigen 40 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen ist als Anlage beigefügt. Anlage zur Frage Nr. 5 1/8 Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei außenveranlassten Einsätzen im täglichen Dienst Kreispolizeibehörde 2012 (in Minuten) 2013 1. Halbjahr (in Minuten) LR Borken 12:10 12:45 LR Coesfeld 13:49 13:47 LR Düren 17:48 15:56 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 14:38 15:01 LR Euskirchen 13:47 12:49 LR Heinsberg 15:11 15:11 LR Hochsauerlandkreis 12:40 12:20 LR Kleve 11:37 11:21 LR Märkischer Kreis 12:20 12:24 LR Mettmann 15:33 15:49 LR Oberbergischer Kreis 17:15 18:32 LR Olpe 14:37 14:17 LR Rhein-Erft-Kreis 15:13 15:34 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 15:42 16:08 LR Rhein-Kreis Neuss 12:57 13:18 LR Rhein-Sieg-Kreis 18:01 17:44 LR Siegen-Wittgenstein 11:42 11:20 LR Soest 13:42 13:41 LR Steinfurt 12:08 12:31 LR Unna 13:39 14:13 LR Viersen 14:25 13:57 LR Warendorf 13:03 12:59 LR Wesel 11:47 12:02 PP Aachen 15:26 16:03 PP Bochum 12:52 12:59 Anlage zur Frage Nr. 5 2/8 PP Bonn 15:32 14:56 PP Dortmund 14:51 15:11 PP Duisburg 15:32 16:08 PP Düsseldorf 14:04 13:52 PP Essen 14:17 14:34 PP Gelsenkirchen 14:01 14:02 PP Hagen 11:12 11:12 PP Hamm 12:27 12:22 PP Köln 17:43 16:53 PP Krefeld 12:01 12:13 PP Mönchengladbach 14:22 15:02 PP Münster 13:24 13:42 PP Oberhausen 11:24 12:10 PP Recklinghausen 14:34 14:31 PP Wuppertal 14:40 14:39 Anlage zur Frage Nr. 5 3/8 Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei Notrufen 110 Kreispolizeibehörde 2012 (in Minuten) 2013 1. Halbjahr (in Minuten) LR Borken 14:33 14:57 LR Coesfeld 14:43 14:35 LR Düren 18:11 16:24 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 16:18 16:45 LR Euskirchen 15:27 14:16 LR Heinsberg 15:55 15:47 LR Hochsauerlandkreis 15:44 15:40 LR Kleve 13:02 12:39 LR Märkischer Kreis 13:45 13:50 LR Mettmann 16:25 16:47 LR Oberbergischer Kreis 18:47 19:58 LR Olpe 15:56 15:42 LR Rhein-Erft-Kreis 16:28 16:53 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 16:35 17:05 LR Rhein-Kreis Neuss 14:00 14:19 LR Rhein-Sieg-Kreis 18:48 18:32 LR Siegen-Wittgenstein 12:11 11:54 LR Soest 14:44 14:41 LR Steinfurt 14:25 14:52 LR Unna 14:33 15:12 LR Viersen 15:10 14:53 LR Warendorf 13:55 13:53 LR Wesel 12:52 13:05 PP Aachen 16:00 16:35 PP Bochum 14:02 14:17 PP Bonn 16:12 15:32 Anlage zur Frage Nr. 5 4/8 PP Dortmund 15:54 16:21 PP Duisburg 16:45 17:26 PP Düsseldorf 16:13 16:07 PP Essen 15:01 15:13 PP Gelsenkirchen 14:50 14:51 PP Hagen 11:42 11:44 PP Hamm 12:57 12:46 PP Köln 19:01 18:06 PP Krefeld 12:23 12:24 PP Mönchengladbach 14:54 15:35 PP Münster 14:18 14:42 PP Oberhausen 11:49 12:39 PP Recklinghausen 15:29 15:26 PP Wuppertal 15:36 15:40 Anlage zur Frage Nr. 5 5/8 Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei Einsätzen "Täter am Ort" Kreispolizeibehörde 2012 (in Minuten) 2013 1. Halbjahr (in Minuten) LR Borken 5:48 6:31 LR Coesfeld 6:46 6:51 LR Düren 6:41 6:33 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 5:37 6:18 LR Euskirchen 7:01 7:53 LR Heinsberg 7:26 7:56 LR Hochsauerlandkreis 6:33 8:59 LR Kleve 6:48 6:32 LR Märkischer Kreis 5:54 6:21 LR Mettmann 5:40 5:51 LR Oberbergischer Kreis 5:34 7:53 LR Olpe 6:50 6:31 LR Rhein-Erft-Kreis 6:21 6:22 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 5:52 7:25 LR Rhein-Kreis Neuss 5:12 4:58 LR Rhein-Sieg-Kreis 7:07 7:46 LR Siegen-Wittgenstein 5:47 6:02 LR Soest 6:23 6:41 LR Steinfurt 4:57 5:06 LR Unna 6:33 6:05 LR Viersen 7:13 5:52 LR Warendorf 7:43 6:52 LR Wesel 5:39 5:31 PP Aachen 6:06 5:40 PP Bochum 5:16 5:21 PP Bonn 6:36 6:37 Anlage zur Frage Nr. 5 6/8 PP Dortmund 5:15 5:11 PP Duisburg 5:53 5:59 PP Düsseldorf 5:07 5:04 PP Essen 5:01 4:50 PP Gelsenkirchen 5:09 5:50 PP Hagen 4:02 4:31 PP Hamm 5:14 5:08 PP Köln 5:20 5:22 PP Krefeld 3:55 4:21 PP Mönchengladbach 5:58 6:05 PP Münster 6:36 7:02 PP Oberhausen 4:48 4:47 PP Recklinghausen 4:46 4:47 PP Wuppertal 5:24 5:56 Anlage zur Frage Nr. 5 7/8 Durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei Einsätzen "Verkehrsunfall mit gemeldetem Personenschaden“ Kreispolizeibehörde 2012 (in Minuten) 2013 1. Halbjahr (in Minuten) LR Borken 10:59 10:59 LR Coesfeld 10:18 09:42 LR Düren 12:45 11:04 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 09:11 08:49 LR Euskirchen 11:24 11:06 LR Heinsberg 11:01 11:16 LR Hochsauerlandkreis 10:59 11:30 LR Kleve 10:20 10:37 LR Märkischer Kreis 09:24 09:37 LR Mettmann 08:36 09:03 LR Oberbergischer Kreis 12:27 13:17 LR Olpe 12:08 12:53 LR Rhein-Erft-Kreis 09:05 09:03 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 08:57 09:22 LR Rhein-Kreis Neuss 08:31 08:27 LR Rhein-Sieg-Kreis 11:20 11:08 LR Siegen-Wittgenstein 09:46 09:50 LR Soest 11:24 10:45 LR Steinfurt 10:38 10:45 LR Unna 08:48 09:31 LR Viersen 09:45 10:54 LR Warendorf 10:29 10:11 LR Wesel 09:38 08:53 PP Aachen 10:25 10:37 PP Bochum 08:21 08:24 Anlage zur Frage Nr. 5 8/8 PP Bonn 09:45 09:53 PP Dortmund 09:23 09:55 PP Duisburg 08:51 09:05 PP Düsseldorf 10:00 10:26 PP Essen 08:22 08:40 PP Gelsenkirchen 07:47 08:49 PP Hagen 06:41 06:32 PP Hamm 07:57 10:15 PP Köln 09:19 09:18 PP Krefeld 07:24 07:26 PP Mönchengladbach 08:27 09:12 PP Münster 08:39 09:11 PP Oberhausen 06:15 06:50 PP Recklinghausen 08:23 08:28 PP Wuppertal 09:12 09:08